Verwaltung muss mit ihrem Haushalt handlungsfähig bleiben und passt die Hebesätze an

Gemeinde muss sparen und hebt Steuern an

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - Die Stemweder Bürger und Unternehmen müssen im nächsten Jahr mehr Steuern an die Gemeinde zahlen. Das hat der Rat mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wähler beschlossen (wir berichteten). Die SPD sieht dagegen nicht zwingend eine Notwendigkeit zur Steuererhöhung.

20 bis 30 Punkte mit Sparpotenzial habe man im Haushaltsentwurf gefunden, erklärte Fraktionschef Wilhelm Riesmeier und verwies unter anderem auf 100000 Euro für die Schülerbeförderung. Hier könne man angesichts rückläufiger Schülerzahlen sparen, in anderen Bereichen gebe es höhere Einnahmemöglichkeiten, so Riesmeier.

Sein Vorschlag, über die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erst im Januar gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf zu entscheiden, wurde allerdings abgelehnt. Riesmeier argumentierte, dass man auch in der Vergangenheit schon mit einem Minus von einer Million Euro im Haushaltsplan gerechnet habe und am Ende „plus, minus null“ herausgekommen sei. „Das ist möglich“, so Riesmeier.

Die FDP hätte sich zumindest eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B gewünscht. Die Einsparung aus der nicht erhöhten Kreisumlage müsse an die Bürger weitergegeben werden, forderte Fraktionschef Wolfgang Fricke.

Als Traumtänzerei bezeichnete Hermann Gesenhues (Grüne) die Vorstellung, man könne mit ein paar Einsparungen hier und da und dem Verzicht auf ein Fahrzeug etwas bewegen. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B bedeute für ihn etwa 30 Euro mehr. „Das ist zumutbar.“

Die FWG ist zwar grundsätzlich kein Freund von Steuererhöhungen, wenn die Gemeinde aber jedes Jahr eine Million Euro ihres Vermögens verliere, führe kein Weg daran vorbei, sah auch Jürgen Lückermann ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Weingärtner plädierte für die Anhebung aller Hebesätze, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu bewahren. „Wir sind nicht vor unverhofften Mehrausgaben gefeit“, sagte er auch mit Blick auf die Flüchtlingszahlen. Außerdem wolle die Gemeinde in ihre Entwicklung und den Breitbandausbau investieren, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind aus seiner Sicht sehr optimistisch gerechnet und könnten auch niedriger ausfallen.

So gibt es aus Sicht der Ratsmehrheit keine Alternative zur stärkeren Belastung der Stemweder Bürger und Unternehmen.

mer

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