Rat verabschiedet Haushalt mit 1,5 Millionen Euro Defizit

„Hart am Wind“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - „Hart am Wind“, wie es CDU-Fraktionschef Andreas Weingärtner ausdrückte, fährt die Gemeinde Stemwede mit dem Haushaltsplan 2016. Kämmerin Astrid Lanfer rechnet zum Jahresende mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro, das durch die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden muss. Das Zahlenwerk verabschiedete der Rat am Mittwochabend gegen die Stimmen der SPD.

„Wenn man alle Positionen durchgeht, hätte man die Zahlen noch nach unten korrigieren können“, begründete stellvertretender Fraktionschef Jürgen Gläscher das Votum der Sozialdemokraten. Sie hatten bereits in der Ratssitzung im Dezember argumentiert, es gebe an die 30 Positionen mit Einsparungspotenzial. Hätte man dies genutzt, hätten Grund- und Gewerbesteuer nicht zum Teil sogar über die vom Land vorgegebenen Sätze hinaus erhöht werden müssen, so die SPD. Als Beispiel hatte Wilhelm Riesmeier unter anderem die Schülerbeförderung genannt, bei der man angesichts rückläufiger Schülerzahlen sparen könne. Die Mehrheit des Rates sah das seinerzeit anders und erhöhte die Grundsteuer A auf 240, die Grundsteuer B auf 429 und die Gewerbesteuer leicht auf 417 Prozentpunkte.

Konkrete Sparvorschläge blieb die SPD am Mittwoch auch auf Nachfrage Weingärtners („Wo ist denn der mit großem Bohei angekündigte Sparplan?“) schuldig. Nachdem die Steuer-Hebesätze erhöht worden seien, habe sich das erledigt, entgegnete Paul Lahrmann. „Wir wären auf 750000 Euro gekommen.“

Die Gemeinde befindet sich nach Auffassung Weingärtners in einer bedenklichen Situation. Der Verzehr der Rücklage sei gefährlich, die Bemühungen zur Konsolidierung gehen ihm nicht weit genug. Zudem sieht er bei den Steuereinnahmen und den Ausgaben für Asylbewerber große Unsicherheitsfaktoren. Nach jetzigem Stand geht Lanfer davon aus, dass die Gemeinde rund 600000 Euro der Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber aus eigenen Mitteln aufbringen muss. Weingärtner plädierte außerdem dafür, die für das neue Fahrzeug der Löschgruppe Wehdem eingeplanten 30000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch nicht sicher ist, ob sie schon in diesem Jahr gebraucht werden.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Fricke blickt sorgenvoll auf die strukturell unausgeglichenen Finanzen der Gemeinde, mahnt aber zugleich, bei allen Einsparungen darauf zu achten, dass die Gemeinde attraktiv bleibt. Die eigenen Steuereinnahmen reichten so eben, um die Bedarfe des Kreises zu decken. Es sei darum dringend geboten, dass auch der Kreis verstärkt eine Konsolidierung betreibt.

Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, konzentrierte sich Hermann Gesenhues (Grüne) lieber auf das, was die Gemeinde selbst beeinflussen kann. So sieht er beim neben der Leverner Turnhalle geplanten Sitzungsraum Sparpotenzial. In der Grundschule habe man wegen rückläufiger Schülerzahlen in drei Jahren vier Klassen weniger. Er möchte darum geprüft wissen, ob sich der Raum neben der Turnhalle besser eignet als ein ungenutzter Klassenraum. Weingärtner unterstützte das.

Auch aus Grünen-Sicht muss die Konsolidierung, obwohl hier schon einiges geleistet worden sei, konsequenter vorangetrieben werden. Als Beispiel nannte Gesenhues die Einsparungen bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Die Einsparung sei dann aber nicht in den Haushalt, sondern in längere Brennzeiten geflossen. „Das ist kein sinnvoller Umgang mit Konsolidierungsvorschlägen“, so Gesenhues.

„Wir müssen sehen, dass wir mit unseren Ausgaben im Rahmen der Einnahmen bleiben“, stellte Jürgen Lückermann (FWG) kurz und knapp fest. Die Bürger müssten das aber auch mittragen, und das sei in Stemwede ein Problem.

Bürgermeister Kai Abruszat sicherte in einem Schlusswort zu, sorgfältig mit dem Geld umzugehen. Ohne substanzielle Zuweisungen von oben werde es aber auf Dauer nicht funktionieren.

mer

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