Rat stimmt gegen eine Bürgerbeteiligung in Sachen Haushaltkonsolidierung

Politik trifft Entscheidung

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - Der Druck, unter dem die Gemeinde noch vor zwei Monaten gestanden hat, ist weg. „Wir können uns für die Haushaltkonsolidierung in Ruhe Gedanken machen“, erklärte bei der Ratssitzung am Mittwoch Stemwedes Bürgermeister Gerd Rybak. Und das will die Verwaltung im Alleingang tun. Denn der Vorschlag, die Bürger mit einer Befragung einzubeziehen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wie Rybak bereits in der Sitzung des Hauptausschusses verkündet hatte, habe der Wirtschaftsboom dafür gesorgt, dass durch die Gewerbeeinnahmen ein Plus von 1,3 Millionen Euro entstanden ist. „Ich freue mich mit den Firmen, dass sie so gut ausgelastet sind“, sagte Rybak. Der Fehlbetrag im Haushalt hätte damit etwa halbiert werden können. „Das verschafft uns Luft.“

Dennoch muss sich die Verwaltung Gedanken machen, wie weitere Sparmaßnahmen gefunden werden können. Während Rybak zu Beginn der Ratssitzung in der kleinen Festhalle in Levern daran erinnerte hatte, dass sich immer mehr Kommunen für eine Bürgerbeteiligung bei der Haushaltkonsolidierung aussprechen würden, so stand nach der Abstimmung fest, dass die Verwaltung in Stemwede das Ruder nicht aus der Hand geben wird.

Ein Konzept in Form eines Bürgerpanels, damit die Politik nicht im Alleingang über Maßnahmen gegen die drohende Überschuldung entscheiden muss, hatte Dr. Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer den Politikern im Finanzausschuss vorgestellt.

„Wir haben keine Angst, dass die Bürger keine Ahnung haben“, sagte Andreas Weingärtner (CDU) zu Beginn. Doch es sei zu schwierig, die Interessen der 13 Ortschaften unter einen Hut zu bekommen. „Das macht die Fragestellung zu kompliziert“, so Weingärtner. Man könne die Stemweder dennoch nach ihrer Meinung fragen – nur mitbestimmen sollten sie nicht. Darüber hinaus sollte „die Verwaltung in der Lage sein, den Haushalt alleine zu machen“, betonte Weingärtner. Der Ausgleich könne nur über ganz Stemwede hinweg geschafft werden und nicht von den Ortschaften alleine, ergänzte Paul Lahrmann (SPD).

„Wir sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen“, schloss sich Wilhelm Riesmeier (SPD) der Meinung der Christdemokraten an und stimmte ebenfalls gegen eine Bürgerbeteiligung. Er erinnerte daran, dass bisherige Maßnahmen der Verwaltung ebenfalls gewirkt hätten. Kostensenkungen würden sich nun bemerkbar machen – nachdem die Politiker die Seniorenveranstaltungen reduziert, die Verwaltungen zusammengelegt und Aufgaben ausgegliedert hätten, zählte der Sozialdemokrat auf. „Die 10000 Euro für die Umfrage können wir uns sparen“, so Riesmeier. „Wir kennen uns besser aus“, sagte er und glaubt, dass die Politiker genügend Ideen entwickeln können, die sie dann den Bürgern erklären müssten.

Mit dieser Meinung stieß er bei Hermann Gesenhues (Grüne) auf Unverständnis. „Man sieht ja, dass wir bislang nicht in der Lage waren, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, stellte der Fraktionsvorsitzende heraus, um deutlich zu machen, dass die Grünen eine Einbeziehung der Bürger begrüßen würden. „Die letzte Entscheidung liegt doch wieder bei uns“, versuchte er die Ratsmitglieder umzustimmen.

Eben dieses Argument führte bei Wolfgang Fricke und weiteren Mitgliedern der FDP dazu, sich gegen das Bürgerpanel auszusprechen. „Eine Befragung entbindet uns nicht von der Entscheidung über die Sparmaßnahmen“, sagte Fricke.

Mit der Tatsache, dass die Gemeinde nicht um die Haushaltkonsolidierung herumkommt, beendete Gerd Rybak die Diskussion, die sieben Ja-, 20 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen hervorbrachte.

„Ich würde mich über Spar-Vorschläge der Fraktionen freuen“, so Rybak. Denn „von oben“, also vom Kreis, fehlten bislang die nötigen Mittel – unter anderem für die Finanzierung bei den Asylbewerbern, führte der Bürgermeister exemplarisch an.

abo

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