Stemweder Verwaltung stellt bei Infoabend Stand der Windkraft-Planung vor

Unterschiedliche Interessen

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Bauamtsleiterin Birgit von Lochow informierte zu Beginn des Infoabends über den bisherigen Verlauf der Flächennutzungsplanänderung, die möglichst noch im ersten Quartal abgeschlossen werden soll.

Stemwede - Von Melanie Russ. Egal, wie sich der Stemweder Rat in wenigen Wochen entscheiden wird, vor dem Verwaltungsgericht wird der geänderte Flächennutzungsplan mit neu ausgewiesenen Konzentrationsflächen für Windenergie wohl in jedem Fall landen. Bürgermeister Kai Abruszat jedenfalls geht mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen in Stemwede fest davon aus. Dass einige Zweifel an der Ausweisung der Bereiche Tiefenriede und Bockhorns Horst als Konzentrationszonen bestehen, wurde am Montagabend während eines Infoabends in der Begegnungsstätte in Wehdem deutlich.

Vor allem die Vertreter der Bürgerwindpark Stemwede GbR, die gerne in der Babbelage bauen würden, sind mit der aktuellen Flächenkulisse unzufrieden. Ihr Vorsitzender Guido Pelzer und Thomas Winkelmann forderten am Montag, vor dem Hintergrund des neuen Windenergieerlasses des Landes vom November vergangenen Jahres erneut zu prüfen, ob die aus den Planungen herausgenommene Babbelage wieder berücksichtigt werden kann.

Bauamtsleiterin Birgit von Lochow verwies auf die bestehende Stellungnahme der unteren Wasserbehörde, die im Überschwemmungsgebiet Babbelage keine Baugenehmigungen in Aussicht stellt. Für eine von Pelzer gewünschte Anforderung einer weiteren Stellungnahme sieht von Lochow keine Notwendigkeit. Zum einen sei der Erlass für Kommunen nicht bindend, zum anderen bestünden in der Babbelage über die Überschwemmungsproblematik hinaus die Einwände der Bundeswehr bezüglich ihrer Tiefflugkorridore.

Thomas Tyczewski, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wies darauf hin, dass die Verwaltung die anderen Beteiligten auch nicht frage, ob ihnen inzwischen etwas neues eingefallen sei. Man könne nicht ewig prüfen, irgendwann müsse man auch mal entscheiden, wiederholte Tyczewski eine Forderung, die Bürgermeister, Bauamtsleiterin und Ratsmitglieder ebenfalls schon mehrfach formuliert hatten. Immerhin läuft das Änderungsverfahren bereits seit vier Jahren, und weil die Rückstellung für eine Bauvoranfrage in Drohne am 6. Mai endet, drängt inzwischen auch die Zeit. Bis dahin sollte der neue Flächennutzungsplan nach Möglichkeit in Kraft sein, weshalb sich Abruszat eine Ratsentscheidung im ersten Quartal wünscht.

Auch die Mitglieder des Vereins Veto, die sich gegen einen Windpark in der Babbelage wehren, konnte von Lochow nicht recht zufrieden stellen. Vorsitzender Wolfgang Klawitz erinnerte an das Hochwasser im vergangenen August. „Das hat uns vor Augen geführt, was möglich ist.“ Von der Bauamtsleiterin wollte er klipp und klar wissen, ob die Babbelage außen vor ist. Von Lochow musste eine konkrete Antwort schuldig bleiben, da die Entscheidung dem Rat obliegt. Die Verwaltung könne dem nicht vorgreifen.

Karl-Friedrich Eigenbrodt äußerte Bedenken hinsichtlich der Trinkwasserquellen im Bereich Tiefenriede und fragte nach einem hydrogeologischen Gutachten. Laut Sven Nadolny, Landschaftsarchitekt bei Kortemeier Brokmann, sind die Zonen um die Brunnen eins und zwei für Windkraftanlagen ausgeschlossen, die dritte Zone unterliege einer Vorhabenprüfung, sprich, wer dort bauen möchte, muss selbst mit einem Gutachten nachweisen, dass sein Vorhaben unbedenklich ist. Gleiches gilt in Bezug auf die in der Tiefenriede lebende und vom Aussterben bedrohte Libellenart Helm-Azurjungfer.

Die Gemeinde muss nach der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach Wald keine harte Tabuzone ist, nach Einschätzung der Bauamtsleiterin keine neuen Gutachten erstellen lassen. Die Potenzialstudie habe nach wie vor Bestand. Sie gehe auch nicht davon aus, dass eine erneute Offenlegung des geänderten Flächenplanentwurfs erforderlich ist, da Stemwede mit einem Anteil von elf Prozent relativ waldarm sei. Zudem seien große Teile des Stemweder Berges Naturschutzgebiet. Gleichwohl rät sie ebenso wie Abruszat dazu, die Bewertung der Bezirksregierung zum aktuellen OVG-Urteil und zum neuen Landesentwicklungsplan abzuwarten, um größtmögliche Rechtssicherheit zu haben.

Der Bürgermeister hatte in seinen einleitenden Worten Kritik an Bund und Land geübt. Er hätte sich von ihnen klare Vorgaben gewünscht. Statt dessen seien bei dieser schweren Entscheidung nun die Kommunen gefragt.

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