Bundesfinanzministerium unterstützt Neubau der Feuerwehrgerätehäuser mit ÖPP

Stemweder Pläne werden zur Blaupausen-Konzeption

Der endgültige Standort des Feuerwehrgerätehauses der fusionierten Löschgruppe Wehdem-Westrup steht noch nicht fest. Das bisherige Gebäude in Wehdem wird auf jeden Fall nicht mehr genutzt werden. - Foto: Bokelmann

Stemwede - Eine moderne Ausstattung und optimale Bedingungen sollen den Stemweder Löschgruppen mit den neuen Feuerwehrgerätehäusern geboten werden. Insgesamt fünf Maßnahmen will die Gemeinde realisieren – für die Löschgruppen Wehdem-Westrup, Dielingen-Drohne, Levern-Sundern-Niedermehnen und Destel. Für den Investitionsbedarf von mehreren Millionen Euro favorisiert die Verwaltung die Möglichkeit einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP), mit der alle fünf Maßnahmen gebündelt werden.

Das Konzept wird dabei als Pilotprojekt angesehen und soll künftig für ganz Deutschland als Beispiel dienen. Dafür hat sie die Partnerschaft Deutschland (PD) als Beratungsunternehmen im ÖPP-Bereich zu Rate gezogen. In der Ratssitzung am Mittwoch stellte Jens Reichert, Seniorberater für Partnerschaften von der beim Bundesfinanzministerium angesiedelten ÖPP Deutschland AG, den Mitgliedern in Engfers Festsaal des Konzept der Gesellschaft sowie die Vorteile der Finanzierungsoption vor.

Seit April gebe es Gespräche zwischen der PD und der Gemeinde Stemwede, sagte Reichert, dass man sich derzeit in der Frühphase befinde. „Wir wollen eine optimale Beschaffungsvariante für Maßnahmen finden“, so Reichert. Darüber hinaus biete die Kooperation mit dem Beratungsunternehmen Sicherheit bei den Bau- und Betriebskosten für bis zu 20 Jahre.

Solange sollten die Verträge zwischen der Gemeinde als Nutzer der Gebäude und Aufttraggeber dauern, riet der PD-Seniorberater aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen. Die PD biete zudem eine langfristige Kontrolle der fertigen Gebäude. Dafür vergibt sie Aufträge an an Unternehmen, die sich um die Instandhaltung des Objekts kümmern, so Reichert. Das könnten durchaus auch heimische Betriebe sein, sofern die Leistungen passen.

Sollte sich die Gemeinde beim Bau der fünf neuen Feuerwehrgerätehäuser für das ÖPP-Konzept entscheiden, hat das Bundesministerium für Finanzen seine finanzielle Unterstützung zugesichert. „In Berlin wird genau auf Sie geschaut“, wusste Reichert den Ratsmitgliedern zu berichten. Der erste Schritt der Unterstützung ist die kostenlose Beratung durch die PD. Voraussetzung für die weitere Förderung ist die Vorgabe, aus dem Vorhaben der Flächengemeinde ein Modellkonzept abzuleiten und den Prozess zu standardisieren.

„Auf Basis dieses Pilotprojekts werden neben den europaweiten Ausschreibungen und Vergaben zusätzlich Musterunterlagen erstellt“, führte Reichert den Ratsmitgliedern die auf die Gemeinde zukommende Arbeit vor Augen. Die PD biete dabei Unterstützung, um die allgemeinen Schreiben zu formulieren, Kosten zu senken und den Prozess insgesamt zu optimieren. „Wir bieten ein komplettes Leistungspaket“, unterstrich Reichert, dass mit der ÖPP eine dichte Verzahnung der Schritte erreicht werde.

Die Begleitung der PD endet mit der Auftragsvergabe an einen Generalvertreter, der für den Bau verantwortlich zeichnen wird. Allerdings werden Reichert zufolge in der Regel juristische und technische Berater aus der Planung in der weiteren Umsetzung längerfristig mit dem Projekt betraut.

Aktuell wird eine Wirtschaftlichkeitsstudie erstellt, die aufzeigen soll, welche Variante günstiger für die Gemeinde Stemwede ist – entweder der Bau der fünf Gerätehäuser in Eigenregie oder über die ÖPP, die alles verbindet.

Bis zur ersten Septemberwoche soll diese Studie vorliegen, damit die Mitglieder des Betriebs- sowie Haupt- und Finanzausschusses bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, 21. September, über die weiteren Schritte beraten können, sagte Bürgermeister Kai Abruszat zum weiteren Zeitplan. Dabei soll die Analyse zur Wirtschaftlichkeit als Grundlage der Beschlussfassung dienen.

Erst im Anschluss werden laut Reichert das Vergabeverfahren und die Angebote vorbereitet. Insgesamt rechnet der Seniorberater damit, die Flächengemeinde von Oktober diesen Jahres bis September nächsten Jahres zu begleiten.

Doch auch danach sei er jederzeit ansprechbar, erwiderte Reichert auf die Bedenken von Michael Jürgens (CDU), dass die Verwaltung bei Problemen allein dastehe. „In der Gemeinde muss eine Person bestimmt werden, die federführend mit dem gesamten Projekt vertraut ist und dieses begleitet“, machte Reichert zudem deutlich.

Kai Abruszat betonte abschließend, dass man mit der PD einen guten Partner an der Seite habe, mit der die „Blaupausen-Konzeption sicher gelingen wird“, so der Verwaltungschef. Jetzt gehen die Informationen über die ÖPP zur Beratung in die Fraktionen, bevor sie im September im Fachausschuss thematisiert werden. - abo

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