Stemwede plant Erhöhung verschiedener Posten / Kreisumlage bleibt stabil

Sparmaßnahmen treffen Bürger bei den Gebühren

+
Mediengruppe Kreiszeitung

Minden-Lübbecke/Stemwede - In der nächsten Woche stehen wichtige Entscheidungen an. Auf der einen Seite wird der Kreistag in Minden die Kreisumlage festsetzen – diese könnte, wenn es nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD geht, stabil bleiben. In Stemwede steht bei der Sitzung des Gemeinderates unter anderem die Festlegung der künftigen Gebühren an – die Grundsteuern, Hundesteuer und Abwassergebühren sollen laut den Beschlussvorschlägen der entsprechenden Fachgremien angehoben werden.

Aufgrund der schlechten Haushaltslage in Stemwede sieht die Verwaltungen Angaben von Kämmerin Astrid Lanfer zufolge Erhöhungen vor, die sich als Mehrausgaben für die Bürger auswirken werden. Neben der Erhebung der Grundsteuer A von 217 auf 240 Prozentpunkte und Grundsteuer B von 429 auf 47,3 Prozentpunkte (wir berichteten), sieht die Verwaltung auch eine Änderung der Abwassergebühren vor.

Für Schmutzwasser müssen die Stemweder künftig wohl 2,95 Euro statt 2,80 Euro für den Kubikmeter zahlen, beim Niederschlagswasser steigt der Betrag von 1,17 Euro pro Quadratmeter auf 1,19 Euro. In der Satzung soll zudem festgehalten werden, dass künftig nur noch die bebaute Grundrissfläche der Gebäude und nicht mehr die befestigte Fläche an sich für die Gebühren berücksichtigt werden soll. Dazu sollen insgesamt 1800 Grundstückseigentümer angeschrieben und um die erforderlichen Informationen gebeten werden.

„Es handelt sich insgesamt um eine moderate Erhöhung“, kommentiert Ulrich Hüffmann, bei der Gemeinde Stemwede für die Wasserversorgung zuständig, die Neukalkulation, die die Komunalberatung Comuna für die Gemeinde entwickelt hatte. Die Anpassung der Niederschlagswassergebühr habe für Siedlungsbewohner kaum Konsequenzen. „Deutlich höher wird es beispielsweise bei Supermarktbetreibern und Unternehmen mit einem großen Parkplatz“, macht Hüffmann deutlich.

Die monatliche Grundgebühr für einen Wasserzähler bleibt unverändert (bei der Größe Qn 2,5 sechs Euro), ebenso der Betrag des Niederschlagswassers je 50 Quadratmeter angeschlossene Fläche (1,15 Euro). Gesenkt wird hingegen die Niederschlagswassergebühr der Straßen (von 1,46 Euro pro Quadratmeter auf 1,40). Das liege daran, dass die Kreisstraßen künftig über die Gemeinde abgerechnet werden und sich das Straßennetz damit auf 23000 Quadratmeter erhöht, erklärt Hüffmann.

Teuer wird es künftig auch für Hundebesitzer, wenn der Gemeinderat die Vorschläge des Fachausschusses verabschiedet. So soll die Satzung angepasst werden – dies war zuletzt im Jahr 2002 der Fall. Für einen Hund soll der jährliche Betrag von 36 auf 54 Euro erhöht werden, bei zwei Hunden von 42 auf 60 Euro. Bei drei oder mehr Hunden müssten dann 66 statt 48 Euro gezahlt werden.

Ob die Steuern der Gemeinde Stemwede schon zum 1. Januar des kommenden Jahres wie beschrieben umgesetzt werden, hängt von der Abstimmung des Rates am Mittwoch, 16. Dezember, ab. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr in der Gaststätte Meiers Deele in Oppenwehe.

Anfang der Woche war bei den Haushaltsberatungen des Kreises deutlich geworden, dass die ursprünglich von der Verwaltung angedachte Anhebung der Kreisumlage um 0,37 Prozent doch nicht nötig wird. Somit wird der Hebesatz wohl stabil bei 38,71 Prozent bleiben. Auch die differenzierte Kreisumlage liegt konstant bei 19,3 Prozent. Grund für die guten Nachrichten aus Minden ist die positive wirtschaftliche Entwicklung im Mühlenkreis. Zu den Schlüsselzuweisungen vom Land kommen zudem Personalkostenerstattungen für die Flüchtlingshilfe.

Doch ganz ohne Erhöhungen kommt auch der Kreis nicht aus: So sollen die Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung zum August um fünf Prozent erhöht werden. Die letzte Anhebung liegt fünf Jahre zurück.

abo

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Nach Sommergewittern kommt Herbstwetter

Nach Sommergewittern kommt Herbstwetter

Beachparty in Schwarme

Beachparty in Schwarme

Frühshoppen in Schwarme

Frühshoppen in Schwarme

Kinder aus Gomel in Wöpse

Kinder aus Gomel in Wöpse

Kommentare