Steffen Kampeter besucht Kai Abruszat / Gespräch über Flüchtlinge

Bürgermeister will Feuerwehr unterstützen

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Zu Besuch bei Freunden: Steffen Kampeter (r.) machte sich im Leverner Rathaus einen Eindruck vom neuen Arbeitsplatz von Kai Abruszat.

Stemwede - Um die Situation der Flüchtlinge, die finanzielle Lage der Gemeinde und die Fortschritte beim Breitbandausbau drehte sich am Freitag das Gespräch zwischen Bürgermeister Kai Abruszat und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter.

Für den Christdemokraten war es „ein Besuch bei einem Freund“, so Kampeter, der Abruszats neue Position mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht: „Düsseldorf hat einen engagierten Politiker weniger, aber für Stemwedes Kommunalpolitik ist er ein Gewinn“, so der parlamentarische Staatssekretär.

„Wir bekommen derzeit 195000 Euro aus dem Investitionsförderungsgesetz des Landes und werden die Mittel auch verwenden“, berichtete Abruszat. Er wolle dem Rat der Gemeinde vorschlagen, das Geld für die Feuerwehr einzusetzen, verriet der Bürgermeister. Noch im nächsten Jahr stünden mehrere Baumaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Stemwede an.

Während in diesem Bereich noch Gelder fließen, sieht es in der Flüchtlingspolitik anders aus. „Wir brauchen dringend Unterstützung und das Land muss die Hilfe vom Bund weiterleiten“, sieht Abruszat die Landes-, aber auch die Bundesregierung in der Pflicht. „Wir können nicht alles aus der Gemeindekasse bezahlen“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Kosten für Wohnräume, Bildung und Integration.

Die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge in der Gemeinde werde mithilfe der „hervorragenden ehrenamtlichen Unterstützung“ gemeistert, lobte Abruszat die Arbeit der Helfer. Wenn die hohe Zahl der Zuweisungen – in den vergangenen zwei Monaten waren es laut Abruszat 40 neue Flüchtlinge – anhalte, „neigen sich unsere Ressourcen dem Ende“.

Die Verwaltung sei daher dauerhaft auf der Suche nach weiteren privaten Unterkünften und auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen. „Nur so können wir eine dezentrale Unterbringung ermöglichen.“

Einig waren sich Steffen Kampeter und Kai Abruszat, dass die Kommunen entlastende Maßnahmen benötigten, um weiter handlungsfähig zu bleiben. „Wir erwarten von der Ausländerbehörde in Minden, dass für Stemwede die Abschiebung von nicht geduldeten Flüchtlingen konsequent verfolgt wird“, erklärte Kampeter mit Blick auf die jüngsten Änderungen im Asylgesetz. Nur so lasse sich der Zuzug begrenzen.

Ausweiten will Abruszat hingegen den Breitbandausbau. „Bis 2018 möchte ich flächendeckende Geschwindigkeiten bis zu 50 Mbit pro Sekunde“, verdeutlichte der Verwaltungschef. Auch wenn es eine „enorme Kraftanstrengung“ bedeute, so dürfe sich Stemwede nicht abhängen lassen. „Die meiste Wertschöpfung des Landes kommt aus dem ländlichen Bereich“, wusste Abruszat. Daher fordert er weiterhin „mehr Tempo für schnelles Internet“ und arbeitet mit der Verwaltung an einem Breitband-Ausbau-Plan. Dabei hofft er auch dabei auf die Unterstützung aus der Bevölkerung.

abo

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