Später Insolvenzantrag führt zu Geldstrafe

Kein Durchblick in „verworrener Lage“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede/Rahden - Obwohl die Firma über einen längeren Zeitraum nicht mehr zahlungsfähig war, hat ein 38-jähriger Mann seinen Betrieb in Stemwede nicht umgehend insolvent gemeldet. Dies muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen nach Feststellung der fehlenden Liquidität geschehen. Wegen dieses Vergehens nach der Insolvenzverordnung musste sich der Mann nun vor dem Rahdener Amtsgericht verantworten. Gegen einen im März erlassenen Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt, den er nun in Absprache mit seinem Anwalt wieder zurücknahm und damit die Geldstrafe als Ratenzahlung akzeptierte.

„Nach meinem Wissen habe ich alles richtig gemacht“, machte der Angeklagte deutlich, dass sein Steuerberater an dem fehlenden Antrag schuld sei. Nach der Scheidung sei er am Ende gewesen, so der dreifache Familienvater. Bei der Durchsicht der Unterlagen sei ihm dann aufgefallen, „dass etwas nicht stimmt“. Daraufhin habe er sich einen neuen Steuerberater gesucht, der ihm zur Insolvenz geraten habe, sagte der 38-Jährige.

Als daraufhin ein Schreiben vom Insolvenzgericht Bad Oeynhausen bei ihm eingegangen sei, in dem er über die Auflösung seiner GmbH unterrichtet wurde, habe er angenommen, dass dies eine Reaktion auf seinen Antrag gewesen sei. Dies hatte aber damit nichts zu tun, erklärte die Staatsanwältin, die davon ausgeht, dass dem Angeklagten dies auch hätte bewusst sein müssen. „Sie haben doch gesehen, wie so ein Verfahren abläuft“, spielte sie auf die später eingereichte Privatinsolvenz des 38-Jährigen an. „Sie haben sich nicht genug gekümmert“, befand die Staatsanwältin und plädierte für eine Freiheitsstrafe.

Da der ehemalige Selbstständige bereits im April 2012 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, lag für die Staatsanwaltschaft zudem der Verdacht des Betrugs nahe. „Der Fall ist sehr verworren“, pflichtete der Verteidiger bei und beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung. Der Angeklagte habe schlichtweg den Überblick verloren, so sein Rechtsbeistand.

„Mein Mandant hat stets versucht, die Gläubiger zufrieden zu stellen“, zählte der Verteidiger Gründe auf, die zur Entlastung des 38-Jährigen sprechen – zudem sei er nicht vorbestraft und der komplette Insolvenzantrag sei nun im April beim Amtsgericht in Dortmund abgegeben worden. „Das hätte früher passieren müssen“, machte Richter Hagenkötter deutlich. Er bezweifelte zudem, dass der erste Antrag jemals gestellt worden ist. Die Stärken des Angeklagten lägen eher im praktischen Bereich und nicht in der Geschäftsführung, meinte Hagenkötter abschließend.

abo

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