Ratsmitglied scheitert mit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Riesmeier gegen Rybak: Kreis weist Klage zurück

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Wilhelm Riesmeier ist mit der Beschwerde gescheitert.

Stemwede - Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stemwedes Bürgermeister Gerd Rybak wurde vom Kreis zurückgewiesen. „Eine Dienstaufsichtsverletzung ist nicht erkennbar“, heißt es in einem Schreiben an den Antragsteller Wilhelm Riesmeier.

Der Sozialdemokrat hatte Rybak vorgeworfen, dass er wichtige Informationen falsch an die Öffentlichkeit weitergegeben habe und die aus seiner Sicht zu kurze Beratungszeit bezüglich des Beschlusses für die Gesamtschulpläne bemängelt. „Für die aus der Pressemitteilung folgende Berichterstattung kann Herr Rybak nicht verantwortlich gemacht werden“, schreibt Andreas Hilgendorf vom Recht- und Ordnungsamt des Kreises Minden-Lübbecke in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Zudem seien die Schlussfolgerungen Riesmeiers – demnach gingen die Beteiligten von einer Schließung der Stemweder-Berg-Schule aus – nicht nachvollziehbar, da es sich lediglich um Beschlussvorschläge gehandelt habe.

Im weiteren Verlauf habe Rybak ein Schreiben der Bezirkregierung zurückgehalten, meint Riesmeier. Dieses hatte der Ratsherr daraufhin an die Presse gegeben, wofür er möglicherweise ein Ordnungsgeld zahlen soll.

Der Rat vertagte diesen Beschluss aber in seiner jüngsten Sitzung, weil Wilhelm Riesmeier aufgrund einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte (wir berichteten). Aus Sicht des Kreisordnungsamtes war dieses Schreiben „nicht Gegenstand der Beratungen“.

Für die Behörde steht fest, dass Rybak entgegen der Auffassung des Ratsmitgliedes Riesmeier seine Dienstpflichten nicht verletzt hat. „Ihre Zweifel an der Rechtswidrigkeit des Beschlusses aufgrund mangelnder Informationen über die Folgen kann ich nicht teilen“, nimmt Hilgendorf zu einem weiteren Aspekt Stellung.

„Die Angelegenheit ist damit für mich erledigt“, kommentiert Bürgermeister Rybak, nachdem er über die abgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde in Kenntnis gesetzt wurde.

abo

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