Oberverwaltungsgericht weist Klagen von Nachbarn zurück

Biogasanlage: Betrieb genehmigt

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Mediengruppe Kreiszeitung

Haldem/Münster - Ein jahrelanger Rechtsstreit hat für die Betreiber der Bioenergie Schmedt GmbH und Co. KG in Haldem ein positives Ende genommen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts wies gestern die Klage mehrerer Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Biogasanlage ab.

Wie berichtet, hatten sich die Kläger unter Federführung des Ehepaares Klaus und Karin Schwingel, die in unmittelbarer Nähe der Biogasanlage wohnen, mit dem Argument einer unzumutbaren Geruchsbelästigung gegen die Anlage gewandt. Bereits seit 2011 beschäftigte der Streit die Gerichte.

Laut Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts führte der Vorsitzende des 8. Senats in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Genehmigung in der Fassung der nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergangenen Änderung rechtmäßig sei. Nachdem der Betreiber auf den im Verhältnis zu den Klägern nächstgelegenen Fahrsilo verzichtet sowie die Abluftführung des Technikgebäudes der Biogasanlage und der Stallgebäude seines landwirtschaftlichen Betriebes modifiziert habe, sei nicht mehr damit zu rechnen, dass die Geruchsbelastung am Wohnhaus der Kläger das zumutbare Maß übersteige, so die Auffassung der Richter.

Der Beklagte habe den Immissionswert für Tierhaltungsgerüche aufgrund einer Einzelfallprüfung beanstandungsfrei auf 20 Prozent der Jahresgeruchsstunden festgesetzt; maßgeblich hierfür sei die durch landwirtschaftliche Betriebe und Wohnbebauung geprägte Umgebung. Das bedeutet, dass die Gerüche nur maximal zu 20 Prozent der Jahresgesamtzeit von Anwohnern wahrnehmbar sein dürfen.

Von den Tierhaltungsgerüchen zu unterscheiden sind nach Aussage der Richter die gewerblichen Gerüche der Biogasanlage. Nach der Geruchsimmissions-Richtlinie sei der für Gewerbe- und Industriegebiete geltende Immissionswert von 15 Prozent der Jahresgeruchsstunden zugrundezulegen. Der von der Beklagten angenommene (erhöhte) Immissionswert von 17,5 Prozent der Jahresgeruchsstunden sei nicht gerechtfertigt. Gleichwohl übersteige die Anlage nicht die zumutbare Gesamtgeruchsbelastung. Die Summe der beiden Geruchskategorien (Tiergerüche und industrielle Gerüche) liege unter dem zulässigen Gesamtkontingent.

Das Ehepaar Schwingel hatte nach der vorläufigen Betriebsgenehmigung unter Auflagen seitens des OVG bereits mit einem entsprechenden Urteil gerechnet. „Wir werden jetzt beobachten, wie der Betrieb laufen wird und welche Kontrollen der Kreis macht“, sagte Karin Schwingel gestern auf Nachfrage. Auch wenn der jahrelange Rechtsstreit viele Nerven gekostet hat, bereut sie ihren Kampf nicht. „Wir wissen jetzt, wo wir stehen.“

Der Geschäftsführer der Bioenergie GmbH und Co. KG, Andre Schmedt, war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

mer

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