CDU-Fraktion übt harsche Kritik an Stemweder Bauamt / Kataster jährlich erneuern

Mehr Aktualität bei Baulücken

Stemwede - „Entsetzt“ sei er gewesen, als er erfahren habe, dass das Baulückenkataster für die Gemeinde Stemwede nicht automatisch jährlich aktualisiert werde, entrüstete sich Andreas Weingärtner während der jüngsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses ungewöhnlich heftig. „Das war mir nicht bewusst“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, der allerdings während der Vorstellung der letzten Fortschreibung des Baulückenkatasters im Jahr 2012 selbst Vorsitzender des Bauausschusses gewesen und somit mit der Thematik befasst war.

Der Hintergrund seiner Aufregung: Wenn man sich anschaue, wie in den Nachbarkommunen angesichts der niedrigen Zinsen gebaut werde, frage man sich, warum das in Stemwede nicht auch so sei. „Wir müssen uns viel besser vermarkten.“ Wesentlicher Baustein dafür ist aus Sicht Weingärtners ein aktuelles Baulückenkataster, damit Interessenten wissen, wo sie ihr Häuschen errichten können.

Das Kataster hatte die Verwaltung erstmals 1998 aufgelegt und 2004 sowie 2012 aktualisiert. Dabei wurden alle Eigentümer von ungenutzten Bauflächen angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob die Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Diese Flächen bewirbt die Gemeinde auf ihrer Homepage. Auf diese Weise sind laut Verwaltung bereits viele Baulücken geschlossen worden, der Anteil an ungenutzten Bauflächen sei aber insgesamt immer noch sehr hoch. In einigen Ortschaften, insbesondere Dielingen, seien allerdings nur noch wenige Lücken verfügbar, während die Nachfrage sehr hoch sei.

Die Verwaltung plant, noch vor der Sommerpause das Baulückenkataster für Dielingen zu aktualisieren, bis zum Jahresende sollen die weiteren Siedlungsschwerpunkte Wehdem, Levern und Oppenwehe folgen, die übrigen Ortschaften im nächsten Jahr. Andreas Weingärtner geht das nicht schnell genug. Er möchte alle Ortschaften noch in diesem Jahr aktualisiert wissen und fordert anschließend eine jährliche Aktualisierung.

Von Lochow versuchte, die kritischen CDU-Ausschussmitglieder davon zu überzeugen, dass das Ganze nicht so einfach ist. Viele Daten (Lage, Größe, Planungsrecht, Erschließungsstand, Bodenrichtwert) müssten zusammentragen werden, um ein seriöses Angebot zu machen. Für das gesamte Gemeindegebiet sei ein Verwaltungsmitarbeiter damit einenhalb Monate von morgens bis abends beschäftigt. Außerdem reicht eine Aktualisierung alle vier Jahre aus Sicht von Lochows völlig aus. In vielen anderen Kommunen werde das nicht so häufig gemacht.

Verständnis erntete sie mit ihren Erläuterungen nicht. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Eigentümer nicht jährlich per Serienbrief angeschrieben werden können“, so Weingärtner. Die Adressen der Grundstückseigentümer habe die Gemeinde ja, da sie jährlich die Steuerbescheide versende, ergänzte Jürgen Lückermann (FWG). Während von Lochow darauf besteht, dass die Daten einer Baulücke bei jeder Aktualisierung neu zusammengetragen werden müssen, weil sich in kurzer Zeit viel ändern könne, war die CDU der Auffassung, dass es reicht, sich auf die vorhandenen Daten zu stützen.

Ausschussvorsitzender Michael Baude (CDU) hat trotz der Versicherung von Lochows erhebliche Zweifel, dass das Kataster einigermaßen aktuell ist. Auf Internetportalen oder bei der Volksbank würden Bauplätze angeboten, die der Verwaltung nicht bekannt seien, argumentierte er. Das liegt laut Bauamtsleiterin vor allem daran, dass einige Bürger ihr Grundstück eben lieber über andere Anbieter vermarkten als über die Verwaltung. „Wir können niemanden zwingen, uns Baulücken zu melden“, so von Lochow.

Andrea Hermann (Grüne) sprang der Bauamtsleiterin zur Seite. Sie sei mit dem Vorgehen der Verwaltung zufrieden. Die harsche Kritik der CDU sei „auch eine Missachtung der Gemeindeverwaltung“. - mer

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