Dr. Kai Masser informiert über Methode / Haushalt ist derzeit ausgeglichen

Gemeinsamer Sparkurs: Politik will Bürger fragen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - „Wir müssen entscheiden, welchen Weg wir bei der Haushaltskonsolidierung gehen wollen“, sagte Bürgermeister Gerd Rybak und stellte zwei Möglichkeiten vor: Entweder entscheiden die Politiker, an welchen Stellen gespart wird, oder die Bürger werden beteiligt, wenn es darum geht, einer Haushaltssicherung entgegenzuwirken.

Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hatte Rybak gute Neuigkeiten: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt“ – durch 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen aus den Gewerbesteuern. Im Gegenzug werde es dadurch zu Ausfällen im nächsten Jahr kommen, da der Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen zustehen.

Ferner hatte sich ein geringerer Jahresfehlbetrag für 2014 ergeben. Doch die Summe von 895000 Euro sei nicht endgültig, erklärte Kämmerin Astrid Lanfer, dass noch nicht alle Buchungen abgeschlossen seien. „Wir sind noch nicht aus dem Schneider“, unterstrich Rybak, wie wichtig die Konsolidierung ist. Zudem müsse „Generationengerechtigkeit“ herrschen, ergänzte Lanfer: „Wir müssen darauf achten, dass auch die Verantwortlichen nach uns nicht in die Haushaltssicherung rutschen.“

Denn die konnte dieses Jahr abgewandt werden. Den Haushalt 2015 hat der Kreis Minden-Lübbecke nur mit Bedenken genehmigt, erinnerte Lanfer. Im Sparprogramm sind der Kämmerin zufolge nun neben Einsparungen bei den Aufwendungen auch die Anhebung der Realsteuer-Hebesätze möglich.

Beispielhaft zeigte sie auf, wie die Gemeinde im Bereich Sport sparen könnte. Für die Sportstätten werden etwa 642000 Euro im Jahr ausgegeben, stellte Lanfer vor. Dem ständen aber Erlöse von 37000 Euro gegenüber. Um das Defizit zu decken, könne man die Steuern erhöhen oder die Sportvereine zu einer höheren Kostenbeteiligung verpflichten. Ein Problem sei zudem die zu geringe Auslastung der Hallen (34,85 Prozent), die unter anderem durch freie Zeiten während des Schulbetriebs entstehen.

Als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnete Michael Baude (CDU) das Beispiel: „Eine volle Auslastung können die Trainer gar nicht leisten.“ „Sicher ist jede Kennzahl angreifbar“, beruhigte Lanfer die Gemüter.

Um passende Sparmaßnahmen zu finden, befürworte die Verwaltung eine Bürgerbeteiligung, so Lanfer und überließ Dr. Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer (Rheinland-Pfalz) das Wort. Der Referent erklärte, wie ein Bürgerpanel aussehen könnte, damit die Politik nicht im Alleingang über Maßnahmen gegen die drohende Überschuldung entscheiden muss.

In erster Linie müsse dafür das Vertrauen zwischen Politikern und Bürgern verbessert werden, um eine Basis zu schaffen. „Wird der Beschluss gefasst, muss er auch durchgezogen werden. Sonst erschüttert das die Zusammenarbeit“, sagte Masser. Eine Bürgerbefragung sei ein gutes Instrument für eine bessere Kommunikation. Als Methoden stehen die repräsentative und offene Befragung zur Wahl. „Die Formulare müssen einfach zu finden und schnell auszufüllen sein“, sagte Masser. Und die Verwaltung müsse auf „Dialogorientierung“ achten: „Die Bürger wollen eine Rückmeldung und Stellungnahmen zu ihren Antworten.“

Die Befragung läuft anonym – als Stichprobe und offen. Dabei bestehe sicher die Gefahr der Manipulation, erklärte Masser auf Rybaks Nachfrage. „Eine komplett repräsentative Umfrage ist noch nicht möglich“, so Masser. Michael Baude (CDU) erinnerte daran, dass die Ortschaften einzeln erfasst werden müssen, denn „in Levern haben die Bürger andere Interessen als in Oppendorf“. „Die letzte Entscheidung bleibt beim Gemeinderat“, schloss Masser, woraufhin Monika Lösche (CDU) kritisierte, dass „das nicht dem Vertrauen dient“.

Die Kosten für das Bürgerpanel bezifferte Astrid Lanfer auf rund 10000 Euro. Ob die Gemeinde Stemwede dem Vorschlag von Dr. Kai Masser folgt und die Kooperation mit dem Institut fortsetzt, wollen die Fraktionsmitglieder nun beraten. Die Entscheidung könnte bei der Ratssitzung am Mittwoch, 6. Mai, fallen.

abo

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