Kommunalaufsicht zu Gesamtschulplänen

Keine Zweifel am Ratsbeschluss

Wehdem - Viele Diskussionen und auch Unstimmigkeiten hat es bereits um die Pläne für eine Gesamtschule in privater Trägerschaft in Stemwede gegeben. Unter anderem hatte die Bezirksregierung in Detmold vom damaligen Bürgermeister Gerd Rybak gefordert, den entsprechenden Ratsbeschluss, der die Veränderung der Schullandschaft der Flächengemeinde auf den Weg gebracht hatte, zu beanstanden. Dies hatte der Verwaltungschef verweigert, woraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde.

Die hat den amtierenden Bürgermeister Kai Abruszat nun darüber informiert, dass der Ratsbeschluss nicht zu beanstanden ist. Darüber setzte Abruszat die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend in der Begegnungsstätte in Wehdem in Kenntnis.

„Die Kommunalaufsicht sieht keine Veranlassung, den Beschluss zu bezweifeln“, freute sich Abruszat über die Nachricht. Weiterhin informierte er über das noch laufende Genehmigungsverfahren für die Gesamtschule, die die INI aus Lippstadt als privater Träger bekanntermaßen in Stemwede einführen will. Zu Beginn der Woche hat laut Stemwedes Bürgermeister der Rechtsbeistand der INI mitgeteilt, dass lediglich noch „Restformalitäten“ bei der Bezirksregierung eingereicht werden müssten. Mit einer abschließenden Entscheidung rechne die Initiative „in den kommenden Wochen“.

Welchen Zeitraum das genau betreffe, wollten die Ausschussmitglieder einen konkreteren Zeitplan genannt haben. „Wir sind weder der Antragsteller noch der Entscheidungsträger“, vertröstete Abruszat das Gremium. Er persönlich gehe von einer „zeitnahen Entscheidung“ aus, sagte der Bürgermeister abschließend – ebenfalls ohne sich dabei auf eine Definition zu beziehen.

Auf Nachfrage teilte die Bezirksregierung mit, dass es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren handle, über das keine detaillierte Auskunft erteilt werden könne. Aktuell würden die Personalpläne der INI geprüft und diesbezüglich seien Unterlagen der Lehrer nötig.

abo

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