Hauhaltsentwurf sieht höhere Steuern vor

„Keine Luft mehr“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - Die Einwohner Stemwedes müssen sich womöglich auf höhere Steuern gefasst machen: Der erste Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2016 sieht die Anhebung der Grundsteuer A – für Grundstücke für Land und Forstwirtschaft – um 27 Punkte auf 240 Prozent vor. Die Grundsteuer B – für bebaute oder bebaubare Flächen – soll demnach um 50 Punkte auf 473 Prozent steigen. Damit läge Stemwede deutlich über den vom Land vorgeschlagenen Hebesätzen.

Konkret würde das für die Bürger eine Mehrbelastung von durchschnittlich 11,82 Prozent bedeuten, rechnete Kämmerin Astrid Lanfer nun vor. Besitzer eines Einfamilienhaus mit dem Messbetrag 34 müssten zum Beispiel bei der Grundsteuer B 17 Euro mehr zahlen.

„Es ist gar keine Luft mehr im Haushalt“, verdeutlichte sie. In den kommenden drei Jahren, bis 2019, schrappe die Gemeinde bei der Minderung ihrer Rücklage laut aktuellem Planungsstand nur knapp an der Fünf-Prozent-Quote vorbei. 2016 liege sie sogar darüber. Wird diese Marke in zwei aufeinander folgenden Jahren geknackt, muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen – stünde damit also unter der Kontrolle von Aufsichtsbehörden und hätte im eigenen Haus nicht mehr das Sagen über die Ausgaben.

Lanfer stellte heraus, dass die Gemeinde daher sparen müsse. Mit den möglichen Steuererhöhungen allein wäre es nicht getan: Würde die Gemeinde die Misere nur durch Steuererhöhungen ausgleichen wollen, müsste sie ihren Ausführungen zufolge die Grundsteuern in etwa auf das doppelte der aktuellen Hebesätze anheben.

Auch Bürgermeister Gerd Rybak ist sich der knappen Kasse bewusst. „Es gibt keine großen Neuerungen. Wir haben nicht vor, irgendwelchen Luxus anzuschaffen“, sagte er. Er erinnert zudem, dass die Erhöhung der Grundsteuer B auch das Gewerbe belaste.

Lanfer beurteilt die Finanzausstattung im ländlichen Raum als „unzureichend“. Besonders treffe die Gemeinde die Kürzung ihrer Schlüsselzuweisungen: Da Stemwede im Jahr 2015 viel Gewerbesteuern eingenommen habe, würden die Zuweisungen vom Land für 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als eine Millionen Euro auf 155000 Euro sinken – denn deren Bemessung orientiere sich an der Finanzkraft der Kommunen. Stemwedes Kämmerin verwies zudem auf die Kreisumlage und gestiegene Sozialleistungen.

Es sei ungewiss, wie sich die Aufwendungen für Asylbewerber entwickeln würden. Eine gute Nachricht hatte Lanfer jedoch: Die Gemeinde konnte Schulden abbauen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht im Ergebnisplan ein Minus von 1,56 Millionen Euro und im Finanzplan ein Minus von 3,42 Millionen Euro vor. Der Entwurf wird zur weiteren Beratung nun zunächst in die Fraktionen gegeben.

ks

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