Bezirksregierung kritisiert Verträge

Stemweder-Berg-Schule: Ärger und Freude

Stemwede - Ab 2019 könnte die Schülerzahl an der Stemweder-Berg-Schule unter die erforderliche Anzahl zum Aufrechterhalten einer öffentlichen Schule rutschen. „Ein dauerhaft eigenständiges Schulangebot wird es nicht mehr geben“, machte Bürgermeister Kai Abruszat in der Ratssitzung deutlich, als er über den zurückgezogenen Antrag auf Genehmigung einer Gesamtschule in privater Trägerschaft seitens der Ini informierte.

Dieser ändere nichts an den Fakten, so Abruszat: Mit Blick auf die Prognosen müsse man sich Sorgen um den Standort machen. „Die Not, eine entsprechende Alternative zu bieten, besteht weiterhin“, kommentierte Schulamtsleiter Jörg Bartel auf Nachfrage.

Laut Abruszat gibt es drei Optionen, wenn das Szenario eintreffen sollte: Die Schule wird nur noch als Teilstandort weitergeführt, die Landesregierung senkt nach der Landtagswahl die Anmeldezahlen für öffentliche Schulen oder ein privater Träger unternimmt einen erneuten Anlauf und stellt wiederum einen Antrag bei der Bezirksregierung in Detmold.

Diese hatte „gravierende Mängel“ in den Ini-Unterlagen festgestellt und in einem umfassenden Fragenkatalog Antworten binnen drei Wochen gefordert. Ein Grund für die Versagung des Einverständnisses ist Andreas Moseke von der Bezirksregierung zufolge die Tatsache, dass öffentliches und privates Schulwesen mit Gründung der privaten Gesamtschule organisatorisch nicht mehr getrennt sind.

Im Fall der privaten Gesamtschule durch die Ini sei bereits die Initiative zur Gründung von der Gemeinde Stemwede – und damit vom öffentlichen Schulträger – ausgegangen, so Moseke zum rechtlichen Hintergrund. Auch der Betrieb der Gesamtschule würde dem Einfluss der Gemeinde unterliegen, „denn Antragssteller und die Gemeinde hatten vertraglich geregelt, dass die Gemeinde im Gegenzug für erhebliche finanzielle Zuwendungen der Gemeinde an den Ersatzschulträger Mitbestimmung über wirtschaftliche und sonstige Entscheidungen des privaten Schulträgers erhält“, erinnert die Bezirksregierung.

Der Antragssteller sei zu Beginn des Jahres darauf hingewiesen worden, dass der Vertrag auf einen möglichen bestimmenden Einfluss der Gemeinde hin geprüft werde.

Auf eine juristische Überprüfung des Vertrags will die Lippstädter Initiative verzichten – auch mit Blick auf die knappe Zeit, die für eine Klärung gegeben wurde. Laut Ini-Geschäftsführer Thomas Assmann behält sich der Träger vor, den Antrag wieder aufleben zu lassen. Dies sollte aber zunächst noch im Vorstand des privaten Trägers besprochen werden.

Während bei der Ini zunächst „gedrückte Stimmung und Enttäuschung herrscht“, wie Assmann berichtete, sieht es beim Kollegium der Stemweder-Berg-Schule anders aus. „Endlich haben wir Planungssicherheit“, freut sich Sekundarschulleiterin Heike Hachmann. Auf Nachfrage sagte sie, dass sich zwar für die Schule nichts ändere, die jüngste Entwicklung aber trotzdem für „gute Stimmung“ gesorgt habe.

Hachmann bedankte sich bei den Eltern, „die uns trotz der turbulenten Zeiten vertraut haben“. Nur so käme die erfreuliche Zahl von 79 Anmeldungen für das kommende Schuljahr zusammen. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Hachmann. Sie hatte am Mittwoch über den Schulpflegschaftsvorsitzenden Holger Heidmeyer von der Entscheidung erfahren. „Die Elternschaft hat sich stets engagiert eingebracht und wir hatten einen guten Kontakt“, fasst die Schulleiterin zusammen.

Als „enttäuschend“ empfindet Schulamtsleiter Bartel die Kehrtwende in Sachen private Gesamtschule. Schließlich habe man viel Energie in das Projekt investiert. Da Bartel seinen eigenen Angaben zufolge aber „immer positiv nach vorne schaut“, sieht er auch gute Ansätze in der vermeintlichen Niederlage. „Die Bezirksregierung hat ihre Kritikpunkte nun benannt und daran kann man arbeiten“, so der Schulamtsleiter der Flächengemeinde. „Jetzt wissen wir fürs nächste Mal, woran es hapert.“ Bartel sieht es als eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, ein weiterführendes Schulangebot vorzuhalten: „Da müssen wir auch entsprechend Verantwortung übernehmen“, kommentiert er das Bemühen um eine Weiterentwicklung der Schullandschaft.

Bartel kann die Kritik der Bezirksregierung nicht nachvollziehen. „Wir haben am Anfang die Beschlüsse gefasst, die restliche Arbeit und Entscheidungen lagen bei der Ini“, merkt er zum Aspekt Einflussnahme an: „Zum Schluss war die Gemeinde raus. Ich habe nur noch die Entwicklung beobachtet.“

Ganz so negativ wie Ini-Geschäftsführer Assmann sieht Jörg Bartel die Situation nicht: „Die 40 Anmeldungen waren ein gutes Ergebnis. Diese Eltern wollten das Angebot“, freut Bartel, der davon ausgeht, dass es auch bei einem erneuten Versuch zur Etablierung einer privaten Gesamtschule wieder Interessierte geben wird. „Auch wenn die 40 Schüler im nächsten Jahr dann nicht mehr zur Verfügung stehen“.

Jetzt sei er zunächst einmal gespannt, wie auch die politischen Entscheidungsträger in der Gemeinde sich positionieren, sagte Jörg Bartel abschließend.

abo

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