Gericht fordert weitere Prüfung

Windräder stehen vorerst still

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Vorerst haben die Anwohner in Schröttinghausen und Getmold Ruhe. Der Kreis hat die Abschaltung der dortigen Windkraftanlagen angeordnet.

Pr. Oldendorf/Stemwede - Etappensieg für die Windkraftgegner in Pr. Oldendorf. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag des Naturschutzbundes Nabu gegen den Bau von fünf Windkraftanlagen im Windpark Niederheide in Getmold und in Schröttinghausen unweit der Grenze zu Stemwede im März abgelehnt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster dem Antrag nun in zweiter Instanz stattgeben. Konsequenz: Die Windräder stehen vorerst still.

Der Betreiber Windconcept aus Espelkamp hatte die Anlagen des Typs Enercon E-101 mit einer Nabenhöhe von 99 Metern erst vor wenigen Wochen in Betrieb genommen. Der Nabu hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Schutz der Weißstörche während des Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Anders als das Mindener Gericht sind die Richter am OVG der Auffassung, dass die Windräder in Getmold und Schröttinghausen aufgrund ihrer Nähe als ein zusammengehöriger Windpark anzusehen sind und insgesamt der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht unterliegen. Diese greift erst ab drei Windrädern, weshalb bisher für die zwei Getmolder Anlagen keine Prüfung verlangt wurde. Für die drei Schröttinghauser Anlagen liegt bereits eine Vorprüfung vor. In der Urteilsbegründung heißt es, es könne angenommen werden, dass sich in der Umgebung der Windräder Brutplätze des Weißstorches und der Rohrweihe befänden, die wiederholt genutzt worden seien.

Die Windkraftgegner fühlen sich durch den Beschluss bestätigt und hoffen, „dass sich die Entscheidung nicht nur auf Natur und Tier auswirkt, sondern auch für die betroffenen Anlieger Entlastung bringt“, wie es in einer Stellungnahme der Initiative „Pro Pr. Oldendorf-Stemwede contra Windkraft“ heißt.

Nach Einschätzung Reinhard Steinmanns von der Firma Windconcept bezieht sich der OVG-Beschluss lediglich auf formale Mängel, nicht auf inhaltliche Fragen des Artenschutzes. Seine Firma habe bereits im Frühjahr eine engmaschige ornithologische Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in den nächsten Tagen vorliegen und dem Kreis übergeben werden sollen. Da es bereits im Jahr 2012 eine ähnliche Untersuchung gab, ist Steinmann zuversichtlich, dass die Untersuchung keine umweltschutzrelevanten Hindernisse offenbaren wird.

Er geht davon aus, dass die Windkraftanlagen zeitnah wieder in Betrieb genommen werden können. Sollte der Kreis dem nicht innerhalb weniger Wochen zustimmen, will Steinmann Rechtsmittel und Schadenersatzansprüche prüfen. Kreissprecher Oliver Roth hatte erklärt, dass der Kreis die Stilllegung bis zur juristischen Klärung angeordnet hat. Dazu, ob dies innerhalb weniger Wochen möglich ist, wollte er keine Angaben machen.

mer

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