Gemeinde will mit Baumkataster beginnen / Sechs Jahre für Erstkontrollen

Bäume-Zählen für die Verkehrssicherheit

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Bäume gibt es in Stemwede viele, wie auf beispielsweise auf dem Foto zwischen Oppendorf und Wehdem. Jetzt sollen alle in einem Baumkataster aufgelistet werden.

Stemwede - „Wir hatten Glück, dass bislang nichts passiert ist“, sagt Birgit von Lochow mit Blick auf die Notwendigkeit eines Baumkatasters, das sich aus verschiedenen Rechtssprechungen ergeben habe. Die Gemeinde muss im Sinne ihrer Verkehrssicherungspflicht damit dafür sorgen, dass Straßenbäume im guten Zustand sind und den Verkehr nicht gefährden.

„Gefahr kann grundsätzlich von allen Bäumen ausgehen“, heißt es dazu in einem Sonderheft der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK), in dem die rechtliche Situation ausführlich beschrieben ist. „Die Gemeinden haben ausreichend Vorsorge zu treffen, dass bei erkrankten Bäumen rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden“, sieht die Regelung vor.

Dafür ist ein Konzept zur haftungsrechtlichen Schadensvermeidung erforderlich, „das konsequent umgesetzt wird“. Mit dem Baumkataster soll ferner ein Ausgleich zwischen Verkehrssicherheit und dem Erhalt des Baumbestands geschaffen werden.

Daher sollen die Bäume in der Flächengemeinde nun erfasst und in einer Datei aufgelistet werden. Für die Registrierung werden mindestens 50000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kosten haben die Verantwortlichen auf der Grundlage von Levern hochgerechnet. Die Aufnahme der nachweispflichtigen gemeindlichen Bäume einschließlich der Erstkontrolle wird Angaben der Verwaltung zufolge bis zu sechs Jahre in Anspruch nehmen.

„Wir können das auf Dauer nicht aussitzen“, erklärte Andreas Weingärtner als Vorsitzender des Betriebsausschusses, dass die Gemeindeverwaltung sich lange gegen die Regelung gewehrt habe. „Wir werden nicht alles abschneiden, sondern erstmal den Zustand der Pflanzen sichten“, so Bauamtsleiterin von Lochow. Die Priorität soll dabei auf den Bäumen innerorts liegen, „weil dort Schäden wahrscheinlicher sind“.

Für die Arbeiten wird ein externes Büro beauftragt, Mitarbeiter der Gemeinde werden für weitere Kontrollen geschult. „Dadurch entstehen Folgekosten“, so von Lochow, die das Kataster als Grundlage für weitere Maßnahmen bezeichnet.

Dass es sich nicht etwa um eine „Beschäftigungstherapie“ handle, machte sie weiter klar, als Mitglieder des Betriebsausschusses den Sinn der Maßnahmen hinterfragten. Immerhin würden Bauhof-Mitarbeiter regelmäßig Kontrollen vornehmen, erinnerte Paul Lahrmann (SPD). „Das reicht nicht aus“, erwiderte von Lochow. Die Versicherungen würden zudem im Schadensfall nach dem Kataster fragen, so die Bauamtsleiterin.

Da der Kreis seine Straßen bereits erfasst habe, sei Gleiches für die Straßen der Gemeinde Stemwede unumgänglich machte Friedrich Lange (FDP) deutlich. Die Baumkontrollen sollen laut des BADK-Maßstabs zweimal jährlich auf mögliche Krankheiten und Standfestigkeit vorgenommen werden – nach Eintritt der Vegetation im Frühjahr und im Spätherbst.

abo

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