Bau zweier Windenergieanlagen im Bereich Bockhorns Horst für den Moment vom Tisch

Entscheidung über Bebauungsplanänderung vertagt

Noch steht nicht endgültig fest, ob im Windpark Oppenwehe-Oppendorf große Windenergieanlagen entstehen. Ein entsprechender Antrag liegt noch beim Kreis, der Bebauungsplan, der das verhindert, bleibt aber noch mindestens ein Jahr bestehen.  - Foto: Russ

Oppenwehe/Oppendorf - Der von der Windpark Stemwede GmbH & Co. Mühlenheide KG geplante Bau zweier Windenergieanlagen im Bereich Bockhorns Horst ist für den Moment vom Tisch, aber noch nicht ganz ad acta gelegt. Zwar hat der Geschäftsführer Wilfried Winkelmann den Antrag auf Aufhebung des dortigen Bebauungsplans, der den Bau neuer großer Anlagen nicht zulässt, Ende vergangener Woche zurückgezogen, der beim Kreis Minden-Lübbecke eingereichte Bauantrag für die beiden Anlagen ist aber noch gültig.

Den Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans, für die die Mühlenheide KG die Kosten hätte übernehmen müssen, hatte Winkelmann im Namen der Gesellschafter zurückgezogen, weil sich nach eigener Aussage durch eine Anfang 2017 in Kraft tretenden Änderung des EEG ein Neubau nicht mehr rentieren würde und nach jetzigem Stand mit einer Genehmigung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei. Man habe bereits viel Geld in die Planung gesteckt und wolle nicht noch mehr investieren.

Dennoch appellierte er am Mittwoch in der Ratssitzung an die Mitglieder, den Bebauungsplan aufzuheben und das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der beiden Anlagen zu erteilen. Maximalhöhen und Mindestabstand könne man im Nachhinein gerne vertraglich festlegen. Die Mühlenheide KG möchte bekanntlich zwei 200 Meter hohe Anlagen errichten, die 600 Meter von der Wohnbebauung entfernt sein sollen. Eine der zehn bestehenden Anlagen soll dafür sofort demontiert werden, die übrigen sollen bis spätestens 2020 abgebaut werden, so die Zusage der Investoren.

So im Handumdrehen könne ein Bebauungsplan nicht aufgehoben werden, erläuterte Bauamtsleiterin Birgit von Lochow. Genau wie bei einer Aufstellung müsse man den Plan auslegen und die Öffentlichkeit beteiligen. „Wenn wir sportlich sind, brauchen wir ein Jahr“, so von Lochow. Das habe sie Winkelmann mehrfach mitgeteilt. Man könne den Bebauungsplan auch nicht funktionslos erklären, da dort ja Windräder stünden, er seine Funktion also zu 100 Prozent erfülle.

Winkelmann hatte die Ratsleute damit zu überzeugen versucht, dass die Wertschöpfung bei einer Nutzung durch die Mühlenheide KG vor Ort bleibe. Könne sie nicht bauen und die Flächen würden in den nächsten Jahren frei, kämen Investoren von außen.

Die Grünen-Fraktion plädierte mit Verweis auf die erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans dafür, den Bebauungsplan aufzuheben. Alles andere sei Verhinderungspolitik. Die übrigen Ratsmitglieder ziehen es allerdings vor, den vorhandenen Bebauungsplan über kurz oder lang an aktuelle Voraussetzungen anzupassen. Michael Baude (CDU) verwies auf die sieben außerhalb des Vorranggebiets stehenden Windenergieanlagen. Für sie brauche man ohnehin einen Bebauungsplan. Zudem bestehe ein Recht auf Repowering, das man ohne B-Plan nicht steuern könne. Übers Knie brechen wollen die Ratsmitglieder allerdings nichts. Darum folgten sie mehrheitlich Wilhelm Riesmeiers (SPD) Vorschlag, die Entscheidung über eine Änderung an den Bauausschuss zu verweisen, der am 17. November das nächste Mal tagt.

mer

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