CDU drückt bei Windkraft aufs Tempo / Verwaltung will erst sorgfältig prüfen

Nichts überstürzen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - Von Melanie Russ. Grundsätzlich sind sich Politik und Verwaltung in Stemwede einig, dass die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen möglichst schnell unter Dach und Fach gebracht werden soll. Denn am Horizont droht die am 6. Mai endende Rückstellung eines Bauvorhabens im Bereich Drohne. Der Vorschlag von Andreas Weingärtner, schon Anfang Februar in einer Sondersitzung des Rates zu entscheiden, ist der Verwaltung dann aber doch etwas zu ambitioniert.

Bürgermeister Kai Abruszat und Bauamtsleiterin Birgit von Lochow bremsten den CDU-Fraktionschef aus und verwiesen während der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch auf die Geschäftsordnung, die eine 14-tägige Ladungsfrist vorschreibt. Die Beschlussvorlage müsste somit bereits am kommenden Montag verschickt werden, das viel zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster mit seiner neuen Definition zu harten und weichen Tabuzonen im Fall der Stadt Haltern am See könnte in der kurzen Zeit nicht in die Unterlagen eingearbeitet werden. „Ich kann gut verstehen, dass Sie das Thema abschließen wollen“, sagte von Lochow, riet aber eindringlich dazu, die Bewertung der Bezirksregierung zum OVG-Urteil und ein für den 2. Februar geplantes Treffen mit den Kommunen im Regierungsbezirk abzuwarten, um größtmögliche Rechtssicherheit zu haben. Denn die Bezirksregierung muss den geänderten Flächennutzungsplan letztendlich genehmigen. Bürgermeister Abruszat will prüfen, ob Ende Februar eine Sondersitzung des Rates anberaumt werden kann.

„Wir sind an einem Punkt, wo wir einen Haken dran machen müssen“, hatte Weingärtner zuvor eine schnelle Entscheidung gefordert. Man solle für Anfang Februar planen, ergäben sich am 2. Februar gravierende neue Erkenntnisse, können man immer noch eine Schleife machen. SPD-Fraktionschef Wilhelm Riesmeier stellte die Frage in den Raum, was gegen die reguläre Ratssitzung am 16. März spricht. Das Zeitfenster zum 6. Mai wäre dann noch ein bisschen kleiner, da sich die Bezirksregierung mit der Genehmigung der Planänderung drei Monate Zeit lassen kann, wird es aber in jedem Fall eng.

Zu Beginn des Tagesordnungspunkts hatten Sven Nadolny vom Landschaftsarchitekturbüro Kortemeier Brokmann und Thomas Fiebig vom Planungsbüro Drees & Huesmann erneut das Ergebnis der Offenlage des Planentwurfs vorgestellt und bewertet, ob Stemwede der Windkraft den vom Land geforderten, aber vage formulierten „substanziellen Raum“ einräumt. Fiebigs Fazit: Die Gemeinde ist auf der sicheren Seite.

Stemwede weist mit den Bereichen Tiefenriede und Bockhorns Horst zusätzlich zum bestehenden Windpark 307 Hektar als Konzentrationszonen aus. Das entspricht aktuell einem Anteil von 2,3 Prozent der möglichen Fläche. Wird Wald wie im aktuellen OGV-Urteil nicht als harte Tabuzone gewertet, wären es 2,1 Prozent. Folge man der Kommentierung von Dr. Stephan Gatz, Richter am Bundesverwaltungsgericht, könne die Gemeinde den Mindestabstand von 300 Metern zur Wohnbebauung im Außenbereich als harte Tabuzone bewerten und würde somit 7,9 Prozent der zur Verfügung stehende Fläche für Windenergie ausweisen. Aus Sicht Fiebigs kein schlechter Wert.

Anwalt Thomas Tyczweksi riet der Verwaltung in Anlehnung an einen Vorschlag des OVG Lüneburg, bei der Planänderung zu argumentieren, dass Wald im Regionalplan als harte Tabuzone ausgewiesen sei. Sollte sich eine neue Sachlage ergeben, hätte die Gemeinde den Wald als weiche Tabuzone bewertet, wodurch er ebenfalls aus den Planungen herausgefallen wäre.

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