Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rybak

Riesmeier rügt den Bürgermeister

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Mediengruppe Kreiszeitung

Stemwede - Der Stemweder Rat entscheidet morgen über ein mögliches Ordnungsgeld, das Wilhelm Riesmeier (SPD) zahlen soll, weil er der Ansicht des Bürgermeisters nach gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat. Dagegen will sich Riesmeier wehren und hat daher nach Rücksprache mit seinem Anwalt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Gerd Rybak eingereicht, wie Riesmeier gegenüber unserer Zeitung berichtet. Demzufolge habe der Kreis Minden-Lübbecke Rybak Ende der vergangenen Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es sei abzuwarten, welche Maßnahmen der Streit nun nach sich ziehe.

Er habe noch keinen Brief diesbezüglich vorgefunden, berichtete Rybak gestern auf Nachfrage. Der Bürgermeister ist gerade erst aus dem Urlaub zurück und hatte sich bis zum Nachmittag erst um die dringenden Angelegenheiten gekümmert und seine Post noch nicht durchgearbeitet. Er finde es „hochinteressant“, wenn eine Beschwerde gegen ihn eingereicht worden sei, so Rybak. „Das lag doch auf der Hand“, meint er weiter.

Wie bereits berichtet, wird dem SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, dass er einen Brief von der Bezirksregierung aus dem Ältestenrat bezüglich der Gesamtschul-Pläne weitergegeben hat, die der Geheimhaltung unterliegen. In diesem Brief wirft die Bezirksregierung der Verwaltung vor, dass der Ratsbeschluss vom 24. Juni rechtswidrig sei und dieser nun beanstandet werden solle.

Riesmeier hatte in einer Stellungnahme erklärt, dass „die Weitergabe des Briefes der Bezirksregierung weder dem Gemeinwohl noch dem berechtigten Interesse einzelner“ zuwider laufe. Vielmehr sei es die Pflicht des Verwaltungschefs gewesen, die Informationen zu veröffentlichen, so Riesmeier. Immerhin sei der Ratsbeschluss in öffentlicher Sitzung gefallen. „Also hat die Öffentlichkeit auch Anspruch auf die Information, was die Bezirksregierung von diesem Beschluss hält – und erst recht der Rat, also die Ratsmitglieder“, findet der Kommunalpolitiker.

„Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Thema noch auf die Tagesordnung kommt, nachdem ich meine Stellungnahme abgegeben hatte – vor allem nicht im öffentlichen Teil“, erklärt Riesmeier. Er bleibt bei seinem Standpunkt: „Ich habe nichts Verbotenes gemacht.“ Der Sozialdemokrat bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass er das Schreiben seiner Auffassung zufolge als Fraktionsvorsitzender – wie von der Bezirksregierung gewünscht – und nicht als Mitglied des Ältestenrates erhalten habe. Weiterhin sei ihm bekannt, dass die Unterlagen vom Bürgermeister an weitere Personen außerhalb des Ältestenrates geleitet worden seien, so Riesmeier. Also habe dieser damit selbst gegen diese Pflichten verstoßen.

abo

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