Bürgermeisterkandidat Kai Abruszat nimmt zu den Herausforderungen der kommenden Jahre in Stemwede Stellung

Wirtschaft fördern, Ehrenamt unterstützen

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Für Kai Abruszat wäre es eine tolle Herausforderung, Stemwede weiterzuentwickeln.

Stemwede - Mit vollmundigen Versprechungen möchte der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat, der als Kandidat von CDU und FDP das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Stemwede anstrebt, die Wähler nicht gewinnen, wie er ausdrücklich sagt. Stattdessen spricht er die Herausforderungen der kommenden Jahre an, an deren Bewältigung er mitwirken möchte. Im Gespräch mit unserer Redakteurin Melanie Russ nimmt er zu den drängenden Fragen Stellung, die die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Herr Abruszat, warum möchten Sie Bürgermeister in Stemwede werden?

Kai Abruszat: Es ist eine tolle Herausforderung, eine Kommune diesen Zuschnitts weiterzuentwickeln. Ich glaube, dass ich aufgrund meines Hintergrundes das nötige Rüstzeug dafür mitbringe, die gute Arbeit von Ekkehardt Stauss und Gerd Rybak fortzusetzen.

Welche Qualifikation bringen Sie für das Amt mit?

Abruszat: Die volljuristische Ausbildung ist erst einmal ein ganz wichtiger Baustein für das Bürgermeisteramt. Denn es geht nicht selten auch um juristische Fragestellungen. Darüber hinaus verfüge ich seit 25 Jahren über umfangreiche Erfahrungen im kommunalen Bereich, unter anderem als stellvertretender Landrat in der Vertretung von Wilhelm Krömer. Ich denke, dass meine Tätigkeit im Landtag und die dort gemachten Erfahrungen mir helfen, auch für Stemwede die Interessen gut zu positionieren, sowohl gegenüber dem Kreis und der Bezirksregierung als auch dem Land.

Was macht den Ort Stemwede für Sie aus, sowohl positiv als auch negativ?

Abruszat: Stemwede hat 13 sehr selbstbewusste Ortsteile. Diese Vielfalt macht die Gemeinde aus, und deshalb kann man auch kein gesamtgemeindliches Denken verordnen. Das muss man im Dialog mit den Ortsteilen entwickeln. Es gibt nach meiner Kenntnis keine andere Gemeinde in NRW, die eine so große Fläche pro Einwohner hat. Stemwede ist ein starker Wirtschaftsstandort mit positivem Pendlersaldo, braucht aber dringend mehr Impulse im Bereich Breitbandversorgung. Wir müssen da noch eine Schippe drauflegen, denn die Zukunft für unsere Betriebe und Bürger wird sich noch mehr im digitalen Netz abspielen.

Stemwede kann auch in Sachen Tourismusentwicklung noch eine Menge mehr machen. Wir haben eine ganz besondere landschaftlich reizvolle Lage. Wenn man weiß, dass der sanfte Tourismus – Wanderer, Fahrradfahrer, Kurzurlauber – total im Trend liegt, dann ist es klug, auf die Besonderheiten, die wir hier haben, hinzuweisen, Stichwort Wohnmobilstellplätze. Es gibt durchaus Potenziale, die man noch stärker herausstellen kann.

Eine florierende Wirtschaft ist ein wichtiger Stützpfeiler einer jeden Gemeinde. Wie muss sich aus Ihrer Sicht die Wirtschaftsförderung entwickeln?

Abruszat: Bestandspflege ist erst einmal die Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung durch den Bürgermeister. Die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gerade in einer Gemeinde wie Stemwede ist Chefsache. Jeder Unternehmer – sowohl großer als auch kleiner – muss einen kurzen Draht zum Bürgermeister haben. Das gilt im Übrigen auch für die Landwirtschaft. Die landwirtschaftlichen Betriebe können sich darauf verlassen, dass sie in mir immer einen Ansprechpartner finden.

Es geht letztendlich darum, sich mit Tatkraft und Pragmatismus den Herausforderungen, die die Gemeinde vor sich hat, zu stellen. Man muss die einzelnen Projekte, die es anzugehen gilt, zu seiner eigenen Sache machen und als Bürgermeister tatkräftig vorangehen. Und ich glaube, dass mir das auch liegt.

Die Gemeinde hat freiwillige Leistungen bereits auf ein Minimum reduziert. Wo kann sie noch selbst zur Haushaltskonsolidierung beitragen?

Abruszat: Zunächst müssen wir die besondere Lage Stemwedes an der Grenze zu Niedersachsen im Blick haben. Wenn wir wissen, dass wir mit unseren angrenzenden Kommunen in Niedersachsen im Wettbewerb stehen, dann wissen wir auch, dass die Entwicklung bei Grund- und Gewerbesteuer nicht in die falsche Richtung gehen darf.

Was sie im Moment ja tut ...

Abruszat: Was sie im Moment tut, wobei die Gemeinde derzeit nur die Vorgaben des Landes umsetzt. Das ist noch vertretbar, weil man ansonsten ja Landeszuschüsse verlieren würde. Aber wir müssen unsere Lage im Wettbewerb zu den niedersächsischen Kommunen im Blick haben.

Ansonsten verlieren wir an Attraktivität als Standort des Wohnens und Wirtschaftens. Und das darf definitiv nicht sein. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns vor allem an zwei Dingen orientieren: einmal die gemeindliche Wertschöpfung zu steigern, das heißt, Stemwede als Wirtschaftsstandort zu attraktivieren – über Breitband und Tourismus haben wir gesprochen – und auf der anderen Seite bei der Haushaltspolitik strikte Disziplin walten zu lassen. Bisher ist in Stemwede ja solide gearbeitet worden. Die Gemeinde hat beispielsweise keine Kassenkredite. Aber wir müssen natürlich daran arbeiten, dass das so bleibt. Da setze ich auch auf den Dialog mit allen Fraktionen im Rat.

Und wo sehen Sie konkret noch Sparpotenzial?

Abruszat: Wir werden natürlich auch schauen, welche gemeindliche Infrastruktur wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch leisten können und welche wir uns auch leisten wollen. Ich will als Beispiel das Thema Wirtschaftswegekonzept nennen. Hier sind schon gute Ansätze gemacht worden, wie man sich auf das konzentriert, was wirklich notwendig ist.

So muss man auch in anderen Bereichen die gemeindliche Infrastruktur unter die Lupe nehmen. Was kann zu welchem Zeitpunkt auf den Prüfstand? Da gibt es viele Baustellen. Das gilt auch für die Verwaltung selbst, und das gilt für die Frage der Kooperation mit unseren Nachbargemeinden. Und am Ende des Tages braucht der ländliche Raum auch noch mehr Unterstützung vom Land.

Muss auch die Unterstützung des Ehrenamts und der Vereine auf den Prüfstand?

Abruszat: Ich glaube, dass Stemwede auch deshalb so lebens- und liebenswert ist, weil wir ein unglaublich starkes Ehrenamt haben. Darum wird es auch Aufgabe des Bürgermeisters sein, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu stärken. Und das ist nicht immer nur eine Frage von Finanzen, sondern auch von Wertschätzung und von gutem Service einer Verwaltung für das Ehrenamt. Das ist mir ganz wichtig, weil eine Verwaltung das, was an ehrenamtlichen Strukturen da ist, nicht ersetzen kann. Das ist im Prinzip die Lebensader der Gemeinde. Das Ehrenamt hat zu Recht die Erwartung, dass es die Verwaltung einem einfach macht und einem nicht Steine in den Weg legt.

Stichwort drohender Hausärztemangel: Appelle an Bund, Land und Kassenärztliche Vereinigung sind schön und gut, aber wie kann die Gemeinde selbst ganz konkret um Mediziner werben?

Abruszat: Die Gemeinde selbst sollte auf die Attraktivität des eigenen Standortes in entsprechenden Kreisen aufmerksam machen. Ich hatte ja bereits das Thema Internetportal bei der Kassenärztlichen Vereinigung angesprochen und habe einen Rücklauf bekommen, dass das jetzt offensichtlich auch für Westfalen-Lippe geplant ist. Ich freue mich, dass mein Vorstoß auf Gegenliebe gestoßen ist. Das ist ein Baustein, auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen. Natürlich erhoffe ich mir auch Impulse durch die Medizinerausbildung vor Ort, und am Ende ersetzt wahrscheinlich nichts die persönliche Ansprache von potenziell Interessierten.

Wir haben im Bereich der Medizin insbesondere deshalb diese Veränderungen, weil der Beruf des Hausarztes offenbar im Abrechnungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung nicht die hinreichende Würdigung erfährt. Auch da bin ich aber zuversichtlich, dass sich die Rahmenbedingungen ändern werden. Wenn die hausärztliche Versorgung in der Fläche verloren geht, dann leidet die Attraktivität der Gemeinde erheblich. Das kann sich niemand leisten.

Wenn Sie bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Land vorstellig werden, dann schaut man nicht auf die mittel- bis langfristige Sicht, sondern man sieht heute, Aha, da ist einer, im Moment ist alles gut. Es findet ein Stück weit noch ein Verdrängen des Problems statt. Und darauf aufmerksam zu machen, ist ganz wichtig.

Wie stehen Sie zum Thema Windkraft? Soviel wie möglich oder soviel wie nötig?

Abruszat: Ich wünsche mir, dass wir zu klaren Abstandsregelungen zur Wohnbebauung kommen. Das würde auch eine Menge an Emotionalität aus der Diskussion herausnehmen. Das Land hat das bisher verpasst. Die Vielzahl an landesweiten Diskussionen zeigt mir aber, dass das Buch noch nicht zu ist beim Thema Abstandsregelung. Ansonsten hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst. An diesen Beschluss fühlt sich natürlich auch der neue Bürgermeister gebunden.

Insgesamt gesehen würde ich mir beim Thema Energiewende ein Stück mehr Planung aus einem Guss wünschen. Es wäre ein Gebot der Klugheit, sich zunächst über Stromtrassen von Nord nach Süd zu unterhalten, um dann ganz gezielt die Energiewende umzusetzen. Bisher läuft das relativ planlos und isoliert.

Wenn künftig in Stemwede neue Initiativen für Windkraftanlagen kommen, dann ist es für mich selbstverständlich, dass jeder, der eine entsprechende Initiative plant, von mir erwarten kann, dass ich mich ernsthaft und ohne Denkverbote mit diesem Thema auseinandersetze. Ich sehe das nicht ideologisch, sondern sehr pragmatisch. Am Ende ist immer ein fairer Interessensausgleich notwendig. Natürlich spielt auch die Frage von Beeinträchtigung bestehender Wohnbebauung und der Landschaft eine Rolle, aber auch, wo und durch wen Wertschöpfung im Rahmen der Energiewende generiert wird. Dieses insgesamt zu betrachten, ist, glaube ich, der Schlüssel.

Wie bewerten Sie die aktuelle Schulentwicklungspolitik der Gemeinde Stemwede? Ist eine Gesamtschule der richtige Weg?

Abruszat: Letztendlich entscheidet über jeden Erfolg einer Schulform der Wille der Eltern. Denn die Gemeinde macht ja keine Schulentwicklungsplanung im luftleeren Raum. Am Ende müssen die Eltern eine Schulform auch annehmen. Mein Eindruck ist, dass nach anfänglicher Skepsis viele jetzt sehen, dass solch eine Veränderung auch Chancen bietet. Der Beschluss des Gemeinderates ist angesichts der doch sehr großen Diskussion im Vorfeld mit sehr großer Einmütigkeit getroffen worden, was auch ein Zeichen für ein gutes Miteinander der Kommunalpolitik hier vor Ort ist. Jetzt kommt es auf die Einzelheiten an.

Zur Person:

Kai Abruszat ist am 23. Juli 1969 in Minden geboren. Der zweifache Vater hat Rechtswissenschaften in Münster studiert und als Rechtsanwalt gearbeitet. Seit 1990 gehört er der FDP an. Er hat bereits im Kreistag Minden-Lübbecke mitgewirkt und gehört unter anderem zum Regionalrat des Städte- und Gemeindebundes. Seit sieben Jahren ist Abruszat Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik. Er gehört außerdem zum Landtag.

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