Bürgermeisterkandidat Abruszat erhält Schützenhilfe von Parteichef Lindner

„Es gibt keinen Besseren“

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Empfehlung von höchster Stelle: Christian Lindner (rechts), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, warb für seinen Parteikollegen Kai Abruszat.

Stemwede - Von Melanie Russ. Die Empfehlung von höchster Stelle kam etwas widerwillig. Nicht, weil der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner seinem Fraktionskollegen Kai Abruszat das Amt des Stemweder Bürgermeisters nicht zutrauen würde – ganz im Gegenteil, er hält große Stücke auf den Kandidaten. Nur würde Lindner ihn viel lieber in seiner Fraktion behalten. „Hätte er mich gefragt, hätte ich ihm die Erlaubnis nicht erteilt. Denn er wird im Landtag dringend gebraucht“, sagte Lindner gestern während eines Besuchs bei der Gamma Organisation + DV Systemservice in Dielingen mit einem Augenzwinkern.

Abruszat gehöre zu den fleißigsten und kompetentesten Abgeordneten im Landtag, lobte Lindner vor den Stemweder Gewerbetreibenden, die der Einladung von Gamma-Geschäftsführer Adolf Ey gefolgt waren. Auch ihn bedachte Lindner mit anerkennenden Worten. In einer sterilen Gesellschaft, in der kaum jemand seine politische Position öffentlich mache, sei es ein Zeichen von Zivilcourage, wenn ein Unternehmer sein Haus für Politiker öffne.

Seinem Parteifreund Abruszat bescheinigte der Fraktionschef ein großes Engagement in der Kommunalpolitik, dass der Gemeinde Stemwede nur zugute kommen könne. Denn Kommunen bräuchten starke Persönlichkeiten an ihrer Spitze, um in Düsseldorf etwas zu erreichen. „Wenn ich sehe, wie oft Stemwede bereits jetzt in Aussprachen im Landtag Thema ist, obwohl er bisher nur Kandidat ist, wie wird es erst werden, wenn er gewählt wird? Nicht auszudenken“, sprach Lindner mit einem kleinen Augenzwinkern die Aktivitäten Abruszats an.

Der Fraktionschef und Vorsitzende der Bundespartei machte anschließend keinen Hehl aus seiner eigenen politischen Position, die – wenn wundert‘s – konträr zur Politik der großen Koalition in Berlin und zur rot-grünen Regierung in NRW steht. Die Bundesregierung habe nichts besseres zu tun, als sich im Glanz des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs zu sonnen und die Rekordeinnahmen für „Wohlfühlprojekte“ auszugeben.

Lindner fordert dagegen mehr Investitionen in Infrastruktur: Straßenbau („Ein Drittel der Brücken wird in absehbarer Zeit nicht mehr befahrbar sein.“), Breitbandausbau und Bildung, das sind die Bereiche, in denen nach seiner Ansicht dringender Handlungsbedarf besteht. Denn, so warnt der FDP-Mann, so rosig, wie sie momentan erscheint, ist die Realität nicht. Dass Deutschland so gut dastehe, sei zwar zu einem großen Teil den mittelständischen Unternehmen zu verdanken, aber auch den ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen mit niedrigen Zinsen, schwachem Euro und niedrigem Ölpreis. Verschlechtern sich diese, könnte Deutschland an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Politik müsse darum jetzt ein starkes Signal für Investitionen senden.

Zum einen fordert Lindner mehr Flexibilität für den Mittelstand, sprich, weniger Bürokratie und weniger Regulierung (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Einschränkung der Zeitarbeit). „Die wirtschaftliche Freiheit wird systematisch eingeschränkt“, so Lindner.

Breitbandausbau

ist Schlüsselfrage

Eine Schlüsselfrage ist für den FDP-Politiker der Breitbandausbau. „Hier brauchen wird dringend mehr Ehrgeiz“, sagt er mit Blick neue Technologien, die hohe Bandbreiten erfordern. Lindner befürchtet, dass Deutschland ohne massive Investitionen im internationalen Vergleich abgehängt wird. Unternehmer Adolf Ey kann seinem Gast nur beipflichten. „Ich bin mit der Dynamik, die aus der aktuellen Verwaltung kommt, nicht zufrieden.“

Einen weiteren wichtigen Baustein zur Wettbewerbsfähigkeit sieht Lindner in der Bildungspolitik. „Auch in dieser Frage kann ein Bürgermeister mit einem guten Draht nach Düsseldorf nicht schaden.“ Das allseits postulierte Abitur für alle ist für ihn kein erstrebenswertes Ziel. „Wir brauchen in der Gesellschaft mehr Respekt für die Ausbildung.“ In der dualen Ausbildung dürfe nicht gekürzt werden. Zudem müssten Schulen stärker auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden. In vielen Einrichtungen verlaufe der Unterricht heute noch genauso zu wie vor 10 oder 20 Jahren. Das zu ändern, könne aber nicht allein Aufgabe der Länder und Kommunen sein. Der Bund müsse sich stärker beteiligen, so Lindner. Die Bedeutung der Schulen als Standortfaktor bringt er so auf den Punkt: „Eine Gemeinde ohne Schule hat in jeder Hinsicht ein Problem.“

„Wenn Sie das auch so sehen, dann empfehle ich ihnen den Kai, denn er vertritt die gleichen Positionen“, sagte Lindner in Richtung der Gewerbetreibenden. In Stemwede gebe es keinen besseren Mann. „Und ich verlange auch keine Ablöse“, willigte der FDP-Fraktionschef schließlich doch noch ein, seinen Parteikollegen ziehen zu lassen.

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