Rat beschließt Änderung des Flächennutzungsplans / Grüne stimmen dagegen

Ein Kompromiss – aber kein Grund zum Jubeln

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Alt gegen neu: Während die Leverner Mühle (im Vordergrund) Touristen nach Stemwede lockt, entbrennt über den Bau von Windkrafträdern immer wieder Streit. Nach einem vier Jahre andauernden Verfahren über die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie hat der Gemeinderat das Thema vorerst abgehakt.

Stemwede - Von Katharina Schmidt. Der Rat der Gemeinde Stemwede hat gestern eine wichtige Entscheidung in Sachen Windkraft gefällt: In einer Sondersitzung hat er bei zwei Gegenstimmen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie beschlossen. Demnach sollen die Flächen „Bockhorns Horst“ und „Tiefenriede“ künftig Platz für Windkraftanlagen bieten.

Die Gebiete, die aktuell als Vorrangzonen vorgesehen sind, umfassen 307 Hektar. „Bockhorns Horst“ befindet sich in der Nähe des Windparks Oppenwehe/Oppendorf, „Tiefenriede“ liegt südlich von Haldem. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion dagegen, die beiden Flächen als einzige Vorranggebiete auszuweisen. „Wir wünschen, dass die ,Babbelage‘ ebenfalls berücksichtigt wird“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hermann Gesenhues. Die zweite Gegenstimme kam von seiner Partei-Kollegin Andrea Herrmann. Das dritte Mitglied der Grünen im Rat, Sebastian Allhorn, hatte sich als befangen gemeldet und nahm nur als Zuschauer an der Sitzung in der Begegnungsstätte Wehdem teil.

Die „Babbelage“, eine rund 260 Hektar große Fläche zwischen Wehdem, Niedermehnen und Twiehausen, ist als Kandidat für eine Windkraft-Vorrangzone aus den Planungen gestrichen worden. Der Hauptgrund: Die Bundeswehr übt dort Tief- und Nachtflüge. Außerdem liegen Teile der „Babbelage“ in einem Überschwemmungsgebiet.

Gesenhues argumentierte, dass die Gefahr von Windkraftanlagen in Überschwemmungsgebieten zu vernachlässigen sei. Die Bedenken der Bundeswehr könne seine Partei zudem nicht nachvollziehen – es sei schwer vorstellbar, dass die Heeresflieger nicht auf diesen weit vom Flugplatz in Bückeburg entfernten Korridor verzichten können. Außerdem seien die Bedenken der Wehr viel zu spät und erst nach mündlichen Verhandlungen geäußert worden. Das hätte das Verfahren in die Länge gezogen.

Die Idee der Bürgerwindpark GbR, die einen Bürgerwindpark von Stemwedern für Stemweder in der „Babbelage“ im Sinn hat, sei den Grünen jedoch sehr sympathisch. Ein solcher Park würde die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung erhöhen. Dass die Bürgerwindpark GbR gegen den aktuellen Flächennutzungsplan klagt, ist nicht auszuschließen.

Die Grünen standen mit ihren Einwänden alleine da, alle anderen Fraktionen stimmten der Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Anhand der Tatsache, dass es keine „Jubel-Orgie“ gebe, könne man Bürgermeister Kai Abruszat zufolge jedoch festmachen, dass das Entscheidungs-Prozedere schwierig gewesen sei.

FDP-Vorsitzender Wolfgang Fricke machte deutlich, dass Belange der Betreiber von Windkraftanlagen und der Betroffenen nicht immer auf einen Nenner zu bringen seien. Die Energiewende sei erforderlich – werde aber „auf dem Rücken der Bevölkerung auf dem Lande ausgetragen“, kritisierte er. Der Kompromiss, der nun getroffen wurde, werde einige als Verlierer zurücklassen.

„Wir werden es mit keinem Beschluss der Welt allen Recht machen“, meinte Andreas Weingärtner (CDU). Ähnliche Worte fand Wilhelm Riesmeier (SPD): „Der Beschluss wird nicht allen gefallen – aber sonst kommen wir nicht weiter.“ Laut Jürgern Lückermann (FWG) könne man nur versuchen, gesetzliche Vorgaben für die Bevölkerung verträglich umzusetzen.

Die Zuhörer – Bewohner Stemwedes sowie Windkraft-Gegner aus der Nachbarschaft – hatten gestern nicht mehr viel zu sagen. Lediglich ein Betroffener aus dem Bereich der „Tiefenriede“ meldete sich zu Wort und fragte, ob es Höhenbeschränkungen für Windräder gebe. Birgit von Lochow, Leiterin des Fachbereichs Bau und Planung der Gemeinde, erklärte, dass dies erst im Nachhinein mit dem Bebauungsplan geregelt werden könne. Doch je höher Anlagen seien, desto größer werde die Entfernung zu Wohngebäuden.

Die Bezirksregierung muss die Änderung des Flächennutzungsplans nun genehmigen. Dabei drängt die Zeit: Anfang Mai endet die Rückstellung eines Windkraft-Bauvorhabens in Drohne. Bis dahin muss der Plan abgesegnet sein.

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