Landwirt Joachim Schmedt: „Wir werden auf jeden Fall Klage einreichen“

Baurecht für 380-kV erteilt

Dem Bau der 380-kV-Leitung steht aus Sicht der Bezirksregierung nichts mehr im Wege. Trotz etwaiger Klagen bestehe vollziehbares Baurecht. Die Amprion GmbH will trotzdem nicht überstürzt mit den Bauarbeiten beginnen. - Foto: Russ

Reiningen/Detmold - Die Bezirksregierung Detmold hat gestern den Planfeststellungsbeschluss für die in NRW liegenden Abschnitte der geplanten 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe erlassen. Damit hat die Behörde das Baurecht für das Vorhaben der Amprion GmbH erteilt. Eine Nachricht, die Joachim Schmedt enttäuscht. Denn die geplante Stromleitung soll bekanntlich direkt über dem Hof seiner Familie sowie dem der Familie Wichering verlaufen. „Wir werden auf jeden Fall Klage einreichen“, teilte Schmedt gestern auf Anfrage mit.

Die beiden Reininger Familien hatten ebenso wie die Gemeinden Stemwede und Lemförde gefordert, die Leitung in den Randbereich des Naturschutzgebietes „Ochsenmoor“ südlich vom Dümmer zu verlegen. Die Bezirksregierung schreibt nun in einer Pressemitteilung, dass der vorgeschlagenen Alternativroute arten- und gebietsschutzrechtliche Belange entgegenstünden.

Eine Argumentation, die Joachim Schmedt „in keinster Weise“ nachvollziehen kann. In der aktuell von Amprion vorgesehenen Trasse stehe auch ein Mast im Naturschutzgebiet, sagt er. Weitere Flächen in Schutzgebieten würden zudem von der Stromleitung überspannt. Um die Natur wirklich zu schützen, müsste es eine „grundsätzliche Umgehung“ geben, fordert Schmedt. Werde die 380-kV-Leitung so gebaut, wie es derzeit auf dem Papier steht, befürchtet Schmedt außerdem eine „Falle für Zugvögel“. Die geplanten Masten seien deutlich stärker beseilt als die bisher bestehende 220-kV-Leitung und trichterförmig in der Landschaft angeordnet.

Schmedt hofft auf eine Erdverkabelung. „Aus naturschutzfachlicher Sicht wäre das das Beste“, ist der Landwirt überzeugt. In dem Zusammenhang verweist er auf das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Dieses erlaubt Erdverkabelungen für Leitungen zwischen St. Hülfe und Ganderkeese sowie zwischen Wehrendorf und Gütersloh. Er verstehe nicht, warum eine unterirdische Verkabelung in dem Abschnitt, der Stemwede schneidet, nicht möglich sei, erläutert er.

Auch Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat hält Erdverkabelung für eine gute Lösung. Er zeigt Verständnis für die Anwohner und kündigte an, Ende diese Woche bei einem Gespräch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post sowie Landtagsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe auf die Anliegen der Betroffenen aufmerksam zu machen. „Ich bin nicht erfreut darüber, dass die Interessen der Anlieger im Rahmen der Planfeststellung offenbar nicht die erforderliche Beachtung gefunden haben“, kritisierte Abruszat gestern im Gespräch mit dieser Zeitung.

Frank Auf dem Hövel, Leiter des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung in Detmold, sieht das anders: „Mit diesem Planfeststellungsbeschluss ist eine am Gemeinwohl orientierte, sauber ausgewogene und allen Interessen gerecht werdende Lösung gefunden worden“, teilt er mit. Die zahlreichen Aspekte des länderübergreifenden Vorhabens, gegen das in NRW 81 Einwendungen erhoben worden waren, seien sorgfältig geprüft worden. Privaten Belangen werde ausreichend gerecht, so der Verfahrensleiter.

Den nächste Verfahrensschritt beschreibt die Bezirksregierung wie folgt: Der Planfeststellungsbeschluss wird in der Gemeinde Stemwede zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Mit dem Ende der Auslegung gilt der Beschluss dann den Betroffenen gegenüber als zugestellt. Die Auslegung wird vom 18. April bis zum 2. Mai erfolgen. Parallel dazu wird der Planfeststellungsbeschluss auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Nach der Auslegung beginnt eine einmonatige Klagefrist, innerhalb derer der Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig angefochten werden kann. Ebenfalls nur innerhalb dieser Monatsfrist kann beim Bundesverwaltungsgericht zudem über einen Antrag im vorläufigen Rechtschutz („Eilverfahren“) auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage beantragt werden.

Laut der Bezirksregierung ist der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar. Amprion könne trotz einer etwaigen Klage mit dem Leitungsbau beginnen, da auch in Niedersachsen vollziehbares Baurecht bestehe. Wie die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der Bezirksregierung Detmold mitgeteilt habe, sei der Planfeststellungsbeschluss dort am 31. März ergangen. Laut Amprion-Sprecher Arndt Feldmann werden die Bauarbeiten der 380-kV-Leitung jedoch nicht „ad hoc“ beginnen.

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