Rahdener Landwirtin darf keine Schweine mehr halten / Verwaltungsgericht Minden weist Klage ab

Schwein verharrt in „hundesitzartiger Körperhaltung“

Rahden - Von Kai PröpperMINDEN/RAHDEN · Für Winfried Kaiser war die Sache eindeutig: Der Richter des Verwaltungsgerichtes Minden wies gestern eine Klage einer Rahdenerin ab, mit der sich die 87-Jährige gegen eine Verfügung des Kreises Minden-Lübbecke wehren wollte.

Dieser hatte ihr am 23. Mai 2012 jegliche Art der Schweinehaltung untersagt. Für die Seniorin, die nun die Gerichtskosten tragen muss, sprach in Minden einzig und allein ihr Sohn. Als Beklagte saßen Dr. Alois Schulze-Dorfkönig und Hans-Jörg Haase vom Kreisveterinäramt dem Richter gegenüber.

Richter Kaiser erklärte zunächst, warum ein Antrag des Klägerinnen-Sohnes auf Vertagung der Beschlussfassung abgewiesen wurde. Diese hatte der Mann gefordert, da er keinen Rechtsbeistand mitgebracht hatte. Vor Gericht habe er sich dennoch Gehör verschafft, urteilte der Richter. Die Klage seiner Mutter werde abgelehnt, da das Gericht die Kreis-Verfügung für rechtmäßig erachte. Es stehe fest, dass die Familie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen habe. Der Richter zweifelte unter anderem die Einsichtfähigkeit der Kläger-Familie an.

Seit 2010 lebten 25 Schweine im Stall der Rahdener. Bei Betriebskontrollen hatte das Veterinäramt wiederholt festgestellt, dass kein Bestandsregister geführt worden war und einige der Tiere keine Ohrmarken trugen. Ende 2010 stellten die Kreisvertreter laut dem Richter zudem einen Schimmelbefall des Futters fest. Gehalten wurden die Sauen und Mast-Eber teils in Buchten, teils in Kasten ställen. Weiterhin hatte das Amt die Wasserversorgung bemängelt. Im April 2011 waren die Mitarbeiter laut dem Richter auf ein bewegungsunfähiges Schwein gestoßen.

Laut dem Amtstierarzt seien schwerkranke Schweine trotz einer Aufforderung nicht behandelt worden. Ende 2011 verweigerte die Familie die Kooperation mit dem Amt. Am 9. Mai 2012 verzeichnete der Amtstierarzt 22 Schweine, von denen zehn dauerhaft in Kastenställen lebten. Den Ernährungszustand hatte der Veterinär als gut bezeichnet. Ein Tier habe jedoch in „hundesitzartiger Körperhaltung“ verharrt und seine Hinterbeine hinter sich her geschleift. Die Sauen hätten keine weichen Unterlagen gehabt, der Stallboden sei an einigen Stellen eingebrochen gewesen und es habe bis auf eine Kette keine Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Amt schon mehrere kranke Tiere einschläfern lassen.

Mehrere Tiere

eingeschläfert

Gegen die Verfügung des Kreises hatte die Rahdenerin am 15. Juni 2012 Klage erhoben. „Eine Begründung steht noch aus“, so Richter Kaiser. Dies bestritt der Sohn der Klägerin. „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“

Er beantragte, die Sitzung wegen anwesender Pressevertreter nicht öffentlich zu führen. „Die sind vom Veterinäramt bestochen worden“, mutmaßte er. Der Antrag wurde abgelehnt.

Es habe Fälle von Dioxin in Eiern und andere Lebensmittelskandale gegeben – „und der Kreis läuft hinter 20 Ohrmarken hinterher“, beschwerte sich der Sohn der Klägerin. Einige der Marken seien vielleicht einfach abgefallen. Von Mitarbeitern des Amtes sei er „angeschnauzt“ worden, und sie hätten sich unerlaubt Zutritt zu seinem Stall verschafft. Das Veterinär amt habe ihm ein anderer Landwirt auf den Hals gehetzt, da dieser günstig seine Flächen erstehen wolle.

„Mir sind erhebliche Schäden entstanden“, sagte der Landwirt. So sei unter anderem seine Betriebsprämie gekürzt worden. Dieses Geld und gezahlte Gebühren fordere er zurück. Dem Richter legte der Rahdener mehrere Ausgaben des landwirtschaftlichen Wochenblattes vor, in denen die Erfordernisse beschrieben wurden, wie Schweine heute zu halten seien. „Die Haltung ist genau so in meinem Betrieb.“ Seine Schweine seien handzahm gewesen – ähnlich wie „Schnitzel“, das Schwein des „XXL-Ostfriesen“ im Fernsehen, hätten sie aus der Hand gefressen.

Es sei nur erlaubt, Zuchtsauen in bestimmten Produktionsphasen in Kasten ställen zu halten, erklärte Dr. Alois Schulze-Dorfkönig. Außerhalb dieser Zeiträume müssten die Tiere Freilauf haben. Das sei seit dem 1. Januar 2013 so. Auch davor sei das dauerhafte Halten in Kastenställen nicht zulässig gewesen. „Ihre Sauen wurden aber nicht als Zuchtsauen eingesetzt. Eber dürfen als Masttiere nur in Gruppen gehalten werden“, erklärte der Mann vom Veterinäramt.

Das Angebot des Richters, die Klage zurückzuziehen und den wahrscheinlich „nicht geringen“ eingesparten Geldbetrag in die Herrichtung des Stalles zu investieren, um irgendwann wieder Schweine halten zu dürfen, lehnte der Rahdener ab. Die Verfügung hielt Dr. Alois Schulze-Dorfkönig sowieso für „in absehbarer Zeit nicht aufhebbar“.

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