Firma Sandmöller Reisen übt Kritik / Gemeinde vergibt Beförderung an MKB

Schülerspezialverkehr endet

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Die Firma Sandmöller Reisen aus Twiehausen (Bus rechts) war 50 Jahre lang für den Schülerspezialverkehr im Alten Amt Levern zuständig und fuhr auch das Wehdemer Schulzentrum an. ·

Twiehausen - „Es ist nicht immer so, dass heimische Firmen unterstützt werden.“ Dörte Beutner spricht für ihre Familie und das Busunternehmen Sandmöller Reisen. Länger als 50 Jahre hat die Twiehausener Firma für die Gemeinde Stemwede als Schulträger Grundschüler aus dem Alten Amt Levern im Zuge eines Schülerspezialverkehrs an die Grundschulen gefahren. Dazu zählen die Ortschaften Levern, Twiehausen, Sundern, Destel und Niedermehnen. Auch das Schulzentrum in Wehdem wurde angesteuert. Doch der Spezialverkehr wird im Februar eingestellt.

Die Gemeinde Stemwede setzt zukünftig auch für den Bezirk Levern auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und integriert ihre komplette Schülerbeförderung darin. Das bedeutet: Wie Schüler aus dem Norden Stemwedes bekommen auch Schüler aus dem Alten Amt Levern für den Weg zur Schule von der Gemeinde Stemwede Fahrkarten für den normalen Busverkehr der Mindener Kreisbahnen GmbH (MKB). Und diese setzt als Subunternehmer nicht nur Sandmöller Reisen ein.

Für die Firma aus Twiehausen bringt das nach eigenen Angaben hohe Leistungseinbußen mit sich. „Derzeit fahren morgens fünf Busse von uns, nachmittags zwei“, zählt Dörte Beutner auf. Durch die Integration in den ÖPNV blieben dem Unternehmen nur rund 40 Prozent des ursprünglichen Auftragsvolumens. „Zwei unserer Fahrer und zwei Fahrzeuge sind nicht mehr ausgelastet“, so Beutner. Was das langfristig für das Unternehmen bedeute, werde die Zeit zeigen. Die Firma beschäftigt 35 Frauen und Männer und hat 17 Busse in ihrem Fuhrpark. Entlassungen will sie vermeiden.

Die Kritik der Familie Sandmöller-Beutner richtet sich nicht gegen die MKB, sondern gegen die Gemeinde Stemwede. Mit der MKB arbeitet das Unternehmen schon länger zusammen. Diese sei von der Gemeinde angesprochen worden und handle nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, so Sandmöller Reisen.

Im Rat sei über die Situation der Firma Sandmöller nach der Abschaffung des Schülerspezialverkehrs gesprochen worden, sagt Dörte Beutner. Dabei sei gesagt worden, dass das Unternehmen seine Aufträge eins zu eins behalte. Erzählt hätten das der Familie Ratsmitglieder. Wenn dem so war, dann kamen deren Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung.

Auch von Einsparungen für die Gemeinde von 30 000 Euro pro Jahr sei die Rede gewesen. Die Familie beklagt, dass mit ihr nicht ehrlich gesprochen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Dass die Gemeinde jetzt jährlich 30 000 Euro einspart, bezweifelt Dörte Beutner. Vergessen werde, dass Fahrten eingespart würden. Einsparmöglichkeiten hätte aber auch die Firma ihrer Familie bieten können. Ein Vergleich der Zahlen sei deshalb nicht gerechtfertigt, so Beutner. Gedrängt hätte das Unternehmen deshalb auf eine öffentliche Ausschreibung des Schülerverkehrs. „Da hätten wir dann drauf bieten können.“

Sie und ihre Familie weisen auf die Flexibilität ihres Unternehmens hin. So seien bei einer Projektwoche in einer Schule Fahrten früher angesetzt, bei Einschulungsterminen seien Busse im Sinne der Kinder eingesetzt worden.

„Wir sind verpflichtet, vergaberechtlich konform zu handeln.“ Schulamtsleiter Jörg Bartel konnte den Unmut der Familie Sandmöller-Beutner gestern gut verstehen. Die Firma Sandmöller sei 50 Jahre für die Gemeinde Stemwede gefahren, dafür habe diese aber auch „gut gezahlt“, so Bartel.

Vor rund einem Jahr sei das Unternehmen darüber informiert worden, dass Veränderungen anstünden. Die Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV sei andernorts „der Normalfall“. Durch den Wegfall des Schülerspezialverkehrs würden jetzt alle Stemweder Schüler gleich behandelt. „Alle haben die gleichen Rahmenbedingungen“, sagte Bartel. „Wir werden eine Menge Geld einsparen“, erklärte der Schulamtsleiter einen weiteren Grund, warum der Rat der Gemeinde sich am 17. Juli 2013 in nichtöffentlicher Sitzung für die Umstellung entschieden habe. Bei den Einsparungen handele es sich selbst nach einem Abgleich mit den gebotenen Konditionen Sändmöllers um einen „höheren fünfstelligen Betrag“, der bis Ende des Schuljahres 2017 eingespart werden soll.

In der Schülerfahrtkostenverordnung steht: „Der Schulträger entscheidet über die wirtschaftlichste Beförderung.“ Und als wirtschaftlichste Form wird die benannt, „die für den Schulträger die geringsten Kosten zur Folge hat und für die Schülerin oder den Schüler unter Berücksichtigung der Interessen des Gesamtverkehrs zumutbar ist“.

„Schon eine Einsparung von nur einem Euro wäre ausschlaggebend gewesen“, rechnete Bartel vor. Das Vergaberecht habe der Gemeinde zwei Möglichkeiten gelassen: Entweder eine Ausschreibung des Schülertransports europaweit oder ein Kontakt zu dem Anbieter des öffentlichen Nahverkehrs. Und das ist in Stemwede die MKB.

Der Gemeinde sei nur der Vergleich geblieben, was sie jetzt bezahle und was sie zukünftig zahlen müsse, so Bartel. Durch die Umstellung sei die Gemeinde jetzt nicht mehr an fixe Buskosten gebunden. Das bringe bei den derzeit sinkenden Schülerzahlen mehr Flexibilität mit sich: Weniger Schüler bedeuten weniger verkaufte Karten und damit auch weniger Kosten für Stemwede. „Die Busse sind jetzt für alle nutzbar. Das bringt einen Mehrwert für die Bürger Stemwedes“, erklärte Bartel.

Für die Firma Sandmöller Reisen als Subunternehmer habe sich die Gemeinde bei der Vergabe an die MKB eingesetzt, so Bartel.

Bartel widerspricht

Vertuschung

Als Subunternehmer sei die Firma Sandmöller im Schülertransport zukünftig mit einem großen Anteil für die MKB in Stemwede unterwegs, erklärte Schulamtsleiter Jörg Bartel gestern. Dieser liege deutlich über den angegebenen 40 Prozent.

Es könne sein, dass das der Gemeinde so vorkomme, sagte Dörte Beutner. Ihre Familie wundert sich indes darüber, dass ihr Unternehmen nach dem Wegfall des Spezialverkehrs die Grundschule Levern und das Schulzentrum in Wehdem anfahren soll. Dafür sollten Busse genommen werden, die bislang in Oppendorf und Haldem fuhren. Beutner vermutet, dass die Gemeinde die Fahrzeuge der Firma Sandmöller weiterhin in Wehdem und Levern einsetzen will, um die Vergabe an ein anderes Unternehmen zu vertuschen. „Das liegt für uns auf der Hand.“

Jörg Bartel widersprach dieser Anschuldigung. Welche Busse wann wo fahren würden, das zu planen sei allein Aufgabe der MKB. Und auf deren Planung habe die Gemeinde keinen Einfluss. Das wiederum bestätigte Robert Hall, Betriebsleiter BOKraft bei der MKB. Einen speziellen Grund, warum die Sandmöller-Busse in Levern und Wehdem fahren sollen, gebe es nicht, sagte er. „Das ist von uns so verplant worden.“

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