Stemweder Bauausschuss überlässt Gemeinderat Windkraft-Entscheidung / Drei Abstimmungen, kein Ergebnis

„Zeit ist reif“ – für eine Vertagung

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Geheime Wahlen: Birgit von Lochow reicht Karl Wilhelm Krohn (CDU) einen seiner drei Stimmzettel.

Levern - Von Kai Pröpper. Drei geheime Abstimmungen, kein Ergebnis. Die jüngste Sitzung des Stemweder Bauausschusses war kurios. Ob die Gemeinde aber die drei Windkraft-Suchgebiete Tiefenriede, Diek-Niederung und Oppendorfer Windpark in den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung aufnimmt, muss jetzt der Rat entscheiden.

Ausschussvorsitzender Andreas Weingärtner (CDU) mahnte zu Beginn, nicht über das Für und Wider der Windkraft zu debattieren. Er wünschte sich Rechtssicherheit für die Gemeinde.

Gleiches tat Birgit von Lochow als Fachbereichsleiterin Bau und Planung. Mit den drei Suchgebieten gelte es deshalb, den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung zu füttern. Von Lochow stellte heraus, dass dies noch nicht festlege, welches Gebiet als Windkraftvorangzone ausgewiesen werden soll. „Wir müssen substantiell Raum für die Windkraft schaffen.“ Was substantiell bedeute, sei noch unklar.

Der ursprüngliche Plan: Den Vorentwurf erarbeiten, bei der nächsten Bauausschuss-Sitzung präsentieren und darüber beschließen lassen. Erst, wenn beschlossen werde, mit welchem Gebiet in die Planungen eingestiegen werden soll, beginne das Verfahren samt Bürgerbeteiligung und der Einholung von Stellungnahmen von Kreis und Co., so von Lochow. „Dann bekommen wir auch mitgeteilt, was mit dem Überschwemmungsgebiet ist“, sagte sie und pochte darauf, den nächsten Schritt zu tun.

Erreiche die Gemeinde heute ein vom Kreis weitergeleitetes Baugesuch, könne sie dieses wegen des getätigten Aufstellungsbeschlusses des Flächennutzungsplanes für ein Jahr zurückstellen. Umstände für eine Fristverlängerung um ein weiteres Jahr müssten „ganz, ganz besonders“ sein. Von Lochow: „Die kriegt man nicht für mehr Beratungszeit.“ Aktuell habe die Gemeinde kein Baugesuch vorliegen, sagte Von Lochow gestern auf Nachfrage.

Davor, nur eine Fläche im Vorentwurf zu beleuchten, warnte sie am Mittwoch. „Wir laufen Gefahr, dass wir der Windkraft nicht substantiell Raum geben.“ Werner Bahnemann vertrat Bürgermeister Gerd Rybak. Er wies bei der Ausweisung nur einer Fläche auf mögliche Verfahrensfehler hin.

Zum Wohle der Gemeinde gelte es, Rechtssicherheit zu schaffen, teilte Jürgen Lückermann (FWG) die Meinung der Verwaltung. „Wir verbieten uns dabei nichts. Es tut keinem weh, wenn die Verwaltung weiterplanen kann.“ Die letzte Gebietsplanung der Gemeinde halte keiner Überprüfung stand, so der Sunderaner. Es liege in der Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht dazu komme. „Wildwuchs kann keiner wollen“, warnte Lückermann. Er wünschte sich eine Entscheidung „nicht auf Grund von Wahlen oder aus anderen taktischen Gründen“.

Jörg Bohne und Hans-Henning Köchy (beide CDU) sahen das anders. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei im Fluss, sagte Bohne. Bis August solle es überarbeitet werden. Er beantragte, die EEG-Änderung abzuwarten und dann den Plan der Gemeinde mit der neuen Gesetzeslage weiterzuführen.

EEG und Bauplanung seien „zwei Paar Schuhe“, erklärte ihm Birgit von Lochow. „Wir als Gemeinde haben das Baugesetzbuch, mit dem wir planen müssen.“

„GroKo fährt vielleicht

gegen die Wand“

Es könne sein, dass wegen einer EEG-Änderung auf den drei Arealen nicht ein einziges Rad gebaut werde. „Aber dann haben wir unseren Flächennutzungsplan rechtssicher.“ Außerdem gebe es auch Menschen, die Windräder aus ideellen Gründen bauen würden, so Von Lochow.

„Das ist ein Schuh“, warf Hans-Henning Köchy (CDU) ein. Von Lochow müsse anderen Menschen auch ihre eigene Meinung lassen. Mit dem „Geschäft mit der Angst“, kenne er sich aus, spielte er auf die Jahresfrist an. „Das kenne ich hier seit 15 Jahren.“

Vor 15 Jahren habe man den Windpark in Oppendorf ausgewiesen und Rechtssicherheit gehabt. „Wir waren Vorreiter im Kreis.“ Dem Votum habe er damals mit Bauchschmerzen zugestimmt. Zu Jürgen Lückermann sagte Köchy, die Gemeinde müsse so rechtssicher wie möglich handeln. „Wir wissen nicht, was in ein paar Jahren auf uns zukommt.“

„Ich gestehe jedem seine Meinung zu, aber ich habe die Gemeinde hier fachlich zu vertreten. Und es sind doch zwei Paar Schuhe“, konterte Birgit von Lochow. Es interessiere jetzt nur das Baugesetzbuch, nicht das EEG.

„Sigmar Gabriel wird die Energiewende nicht zum Erfolg führen, wenn er so weitermacht“, sagte Hermann Gesenhues (Grüne). Die Energiewende sei dilettantisch angegangen worden. Er hegt große Hoffnungen, dass die politischen Verhältnisse sich bald ändern. „Die große Koalition fährt vielleicht gegen die Wand. Wenn wir dann keinen rechtssicheren Plan haben, wird es zur Verspargelung der Landschaft kommen.“ Auch Gesenhues warnte vor einer Hinauszögerung der Entscheidung und riet, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Andrea Herrmann (Grüne) kam auf Bürgerinteressen zu sprechen. Während es in der Babellage um einen Bürgerwindpark ginge und Stemweder dagegen seien, plane in der Tiefenriede „ein Spanier“ seine Anlagen.

„Wir vertun uns nicht, wenn wir abwarten“, hielt Wolfgang Fricke (FDP) dagegen. Dem Votum Bohnes könne er folgen. Generell sei er der Meinung, dass eine Beschränkung auf ein Gebiet ausreiche. Dabei sei der Weg des geringsten Widerstandes zu wählen, also die Tiefenriede in den Vorentwurf zu schreiben. Werde mehr Platz benötigt, könne dies noch korrigiert werden. Gehe die Gemeinde mit drei Gebieten in die Planung, werde es später schwierig, zurückzurudern, meinte Fricke. Das wecke bei Investoren Begehrlichkeiten. Zu Lückermann sagte der Liberale, dass auch er das Wohl der Gemeinde im Blick habe. Es seien auch Stemweder Bürger, die in der Babellage Anlagen bauen wollten. Anderen drohten hingegen Einbußen bei der Lebensqualität und ein Werteverlust ihrer Immobilien. Für seine Ausführungen bekam Fricke Applaus aus Veto-Kreisen.

Die SPD forderte einen Kompromiss: Wilhelm Riesmeier beantragte, dass erst mit dem Gebiet Tiefenriede geplant werden und bei Bedarf mehr Fläche ausgewiesen werden solle. „Das wird ausreichen.“ Eine Vertagung der Entscheidung mache auch aus SPD-Sicht keinen Sinn. „Die Zeit ist reif“, so Riesmeier.

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