Stellenausschreibung als Signal

Wirtschaftsförderer bedeutet Steuern

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Die Aktivitäten der Stadt sollen an einer zentralen Stelle koordiniert und verantwortet werden. Ginge es nach Meinung der FDP, würde ein professioneller Wirtschaftsförderer diese Aufgaben in Rahden übernehmen. Doch diverse Fragen, insbesondere was die Steuern und Zuständigkeiten angeht, müssen noch geklärt werden. Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, für das geplante Stadtmarketing eine gutachterliche Untersuchung einzuholen.

Eine erste Bewertung hatte gezeigt, dass bei dem angestrebten Drei-Säulen-Modell erhebliche steuerrechtliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und den Marketingverein zukämen. Daher sei eine weitere Untersuchung ratsam, schlug die Stadtverwaltung vor.

Die Stadtsparkasse hat laut Bauamtsleiter Dieter Drunagel inzwischen signalisiert, dass ein hauptamtlicher Wirtschaftsförderer aus ihrer Sicht nicht erforderlich sei. Stattdessen könne man die Stelle auf fünf Prozent reduzieren. Drunagel schlug vor, diese Option und deren Auswirkungen zu prüfen, um zu entscheiden, wo der Wirtschaftsförderer künftig angesiedelt werden soll.

Die Partner des Konstrukts hätten zudem deutlich gemacht, dass sie die finanziellen Auswirkungen – insbesondere ein mögliches Minus des Rahdener Stadtfestes – nicht tragen wollten, berichtete Drunagel. „Wenn die Bedenken so groß sind, können wir auf die Prüfung verzichten“, meinte Hans-Eckhard Meyer (FDP). Er mahnte an, dass die Verträge für das künftige Stadtmarketing „sehr fein festhalten müssen“, wer mit welcher Aufgabe und Verantwortungen betraut werde. Die Ausschreibung der Stelle des Wirtschaftsförderers solle aber als „Signal an die Gewerbetreibenden“ bestehen bleiben, so der Fraktionssprecher der Liberalen. Dem stimmte Bianca Winkelmann (CDU) zu: „Es muss jetzt vorangehen.“

Bürgermeister Bernd Hachmann sprach sich für die Ansiedlung der Stelle bei der Stadtverwaltung aus. Zunächst solle man aber abwarten und die Haftungsrisiken abwägen.

abo

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