Erstattung für Flüchtlinge reicht nicht aus

Stadt steht vor einem Defizit

Rahden - 360 Flüchtlinge leben aktuell in Rahden. 316 von ihnen warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags, bei 44 Männern und Frauen wurde dieser bereits abgelehnt. Diese Flüchtlinge werden in Rahden weiterhin geduldet, da ihre Abschiebung laut Gesetz vorübergehend ausgesetzt wurde. Darüber informierte Michael Duffe am Dienstag im Sozialausschuss im Rathaussaal.

Der Mitarbeiter vom Amt für Ordnung und Soziales stellte den Ausschussmitgliedern die Fallzahlen für Rahden vor und ging zudem auf die finanziellen Probleme ein, die mit der Flüchtlingsaufnahme zusammenhängen. Denn der Berechnungsschlüssel des Landes passe nicht mit der Ist-Situation zusammen, betonte Rahdens Bürgermeister Dr. Bert Honsel.

Jüngst sei eine Mitteilung des Innenministeriums angekommen, so Honsel. In dieser werde eine Landeserstattung in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro für das Jahr 2016 zugesichert. „Selbst wenn die Zahl mit 360 Flüchtlingen konstant bleibt, ergibt sich für die Stadt ein Defizit von rund 230.000 Euro“, rechnete der Bürgermeister vor. Die erneute Reduzierung (anfänglich waren rund 2,3 Millionen Euro zugesichert worden) ist Honsel zufolge „nicht nachvollziehbar“. „Es wird Protest geben und wir werden abwarten, was kommt“, erklärte er.

Bislang wurden der Stadt Rahden in diesem Jahr 35 Personen zugewiesen, darunter sieben Familien mit Kindern. Insgesamt leben nun 33 Familien mit ihren Kindern in Rahden. Als „bunte Mischung“ bezeichnete Duffe die Gruppe der Asylbewerber und nannte verschiedene Herkunftsländer wie Syrien, Iran, Irak, Afghanistan sowie zentralafrikanische Länder und China.

Im vergangenen Jahr waren insgesamt 328 Personen in die Auestadt gekommen. „Seit März sind die Zuweisungszahlen deutlich gesunken. Die Situation ist momentan entspannt“, so Michael Duffe. Seit Januar haben 36 Flüchtlinge Rahden verlassen beziehungsweise einen anderen Status erreicht – zwei wurden offiziell anerkannt, zehn Flüchtlinge sind freiwillig ausgereist, zehn weitere wurden zwecks Familienzusammenführung auf andere Städte umverteilt und bei 14 Personen ist der Aufenthaltsort derzeit unbekannt.

Zur Wohnungssituation für die Flüchtlinge sagte Duffe, dass sich die dezentrale Unterbringung bewährt habe. Momentan leben dem Ordnungsamtmitarbeiter zufolge 25 Flüchtlinge im Übergangswohnheim an der Weher Straße, weitere sind in von der Stadt angemieteten Gebäuden an der Osnabrücker und der Mindener Straße sowie rund 50 Wohnungen im Stadtgebiet untergebracht. „Zurzeit haben wir Kapazitäten für etwa 50 Personen“, informierte Duffe. Dennoch sei die Verwaltung dankbar, wenn freier Wohnraum im Rathaus gemeldet werde.

Der Großteil der Aufwendungen für die Flüchtlinge fließt in die Grund- und Analogleistungen (seit Jahresbeginn bislang 1,2 Millionen Euro), damit die Männer und Frauen in Rahden unterkommen und mit dem nötigsten versorgt werden.

Ein weiterer Faktor sind neben der Krankenhilfe (270.000 Euro) und den Kosten für die Sachbearbeiter (97.700 Euro) Aufwendungen für die Unterbringung (bislang 1,2 Millionen Euro). Mit Blick auf die Kosten, die für freistehende Wohnungen anfallen, kritisierte ein Ausschussmitglied, dass die Mieten unnützerweise ausgegeben würden. „Wir werden die Wohnungen weiter vorsorglich anmieten“, erwiderte darauf Ordnungsamtleiter Uwe Trentelmann. „Wir gehen lieber auf Reserve, denn wir wissen nicht, was noch kommt“, so Trentelmann weiter. Zudem sei man stolz darauf, keine Sporthallen für die Unterbringung nutzen zu müssen, ergänzte Dr. Bert Honsel.

abo

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