Stadt Rahden will nach Urteil Flächen neu berechnen

Mehr Raum für Windkraftanlagen?

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Muss die Stadt Rahden Windkraftanlagen mehr Raum geben? Die Verwaltung prüft.

Rahden - Muss die Stadt Rahden der Windenergie mehr Raum geben, als im aktuellen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans vorgesehen? Nach einem Urteil der Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. September, das eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Haltern am See für unwirksam erklärt, steht das zu befürchten. Bürgermeister Bert Honsel schlug darum in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend vor, im eigenen Verfahren eine kleine Pause einzulegen.

Das Gericht ging erstmals nach einem neuen Berechnungsmodell vor. Es zog von der Gesamtfläche der Stadt Haltern am See die so genannten harten Tabuzonen ab, in denen der Bau von Windkraftanlagen aufgrund der Rahmenbedingungen gänzlich ausgeschlossen ist. Mit zehn Prozent der restlichen Fläche bemisst das Gericht den vom Gesetzgeber geforderten „substanziellen Raum“ – deutlich mehr als in früheren Urteilen. Für Rahden würde das laut Honsel bedeuten, dass die Stadt mindestens fünf Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausweisen müsste. Derzeit plant man aber nur mit 0,84 Prozent.

Laut Bauamtsleiter Dieter Drunagel musste selbst die Bezirksregierung Detmold schlucken, deren Regionalplan das Gericht in diesem Punkt für nicht wirksam erklärt, weil er nicht mit dem Baugesetzbuch vereinbar ist.

Honsel rät zur Ruhe. Man müsse erstmal abwarten, wie das Urteil in der Rechtsszene aufgenommen werde und ob die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg habe. Die Verwaltung werde das Stadtgebiet unterdessen noch einmal dahingehend prüfen, welche Bereiche definitiv harte Tabuzonen sind und ob weitere Vorrangzonen erforderlich sind. Sicher ist das laut Honsel noch nicht.

Der Bürgermeister sieht der Entwicklung auch gelassen entgegen, weil sich der Bau von Windkraftanlagen durch geplante Gesetzesänderungen ab 2017 nur noch in vom Wind begünstigten Gebieten lohne. Rahden gehöre nicht dazu, vielleicht erledige sich das Problem von selbst, so Honsel, der darum keinen großen Ansturm auswärtiger Investoren fürchtet. Aber auch heimischen Genossenschaften machen es die Pläne schwerer, Anlagen zu bauen, was Carsten Zimmermann (FWG) und Udo Högemeier (SPD) bedauern.

mer

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