Stadt Rahden passt Haushaltsentwurf an

Land zahlt zunächst nur für 235 Flüchtlinge

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Sollte der Flüchtlingsstrom nicht abreißen, wird die Stadt Rahden in diesem Jahr vom Land NRW voraussichtlich zu wenig Geld für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Nach einer neuen Berechnung des Landes bekommt die Stadt finanzielle Mittel für 235 Asylbewerber – momentan sind es aber bereits mehr als 330. Darüber hinaus ist die Verwaltung bisher davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 durchschnittlich weitere 120 Personen und damit insgesamt mehr als 450 Asylbewerber berücksichtigt werden müssen. Aufgrund dieser Entwicklung befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rahden am Donnerstag mit einer Änderung des Entwurfs der Haushaltssatzung.

Die Stadt Rahden hat die Zuweisungen für Aufwendungen für Flüchtlinge bisher nach den voraussichtlichen Flüchtlingszahlen ermittelt. Nach einem Erlass des Ministers für Inneres und Kommunales vom 11. Februar muss die Höhe der Erstattung jedoch auf Grundlage eines Gesamtbetrags für ganz NRW von rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Damit der Kreis den Haushalt der Stadt Rahden genehmigen kann, müssen die bisher veranschlagten Beträge von bisher 3,2 Millionen Euro auf 2,35 Millionen Euro herabgesetzt werden. Durch die Minderung der Erträge und die dadurch bedingte Erhöhung des Defizits wäre die Stadt Rahden zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet. Um das zu vermeiden, sollen auch die Aufwendungen für Flüchtlinge um 850 000 Euro geringer veranschlagt werden.

„Die Kommunen finanzieren vor“, brachte es Bürgermeister Dr. Bert Honsel auf den Punkt. Die Landesregierung gehe scheinbar davon aus, dass durch Begrenzungsmaßnahmen weniger neue Flüchtlinge eintreffen könnten. Kämmerer Ralph Picker machte darauf aufmerksam, dass das Land die voraussichtlich fehlenden Zahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge – pro Asylbewerber 10 000 Euro – nach 2016 erstattet.

„Diesen Betrag müssen wir durchsetzen“, forderte Friedrich Schepsmeier (SPD). Er gehe davon aus, dass Rahden mit weit mehr als 235 Asylbewerbern rechnen müsse. Damit würde vermutlich ein Nachtragshaushalt notwendig – eine haushaltsrechtlich schwierige Situation, „die der Innenminister uns hätte ersparen sollen“ .

Ratsmitglieder kritisieren Vorgehen des Landes

Thomas Möller (FDP) nannte das Vorgehen des Landes eine „Unverschämtheit“ und „Sozialismus pur“. Kein Privatmann und keine Firma würde mit einer derartigen Finanzierungsstrategie durchkommen. „So kann man die Kommunen nicht dastehen lassen“, findet er. Auch Wilhelm Kopmann (CDU) übte Kritik: „Wir sind wieder einmal die unterste Stufe auf der Hühnerleiter“, sagte er.

Winrich Dodenhöft (Grüne) merkte an, dass der Haushalt seit Jahren defizitär sei – und es auch ohne die Flüchtlingsproblematik wäre. Er vermisse Vorschläge, wie man dass in Zukunft händeln will. „Wollen wir das so schleifen lassen, bis wir irgendwann pleite sind?“, fragte er.

Carsten Zimmermann (FWG) regte in dem Zusammenhang an, die Grundsteuer A und B noch für den Haushalt 2016 gleichzusetzen. „Das wäre für mich Steuergerechtigkeit“, sagte er. Die anderen Ratsmitglieder waren dagegen, über die Höhe der Steuern jetzt noch, nach Versenden der Steuerbescheide, zu diskutieren. Einig waren sie sich hingegen, dass sie sich für den Haushalt 2017 frühzeitig zusammensetzten sollten, um über Einsparungen und mögliche Steuererhöhungen zu sprechen. ks

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