Einstimmiges Votum gegen Einvernehmen

Stadt Rahden erteilt Maststallplänen Absage

Neben seinem bestehenden Schweinemaststall möchte ein Varler Landwirt einen weiteren Maststall errichten. Die Stadt Rahden wird ihr Einvernehmen allerdings verweigern.  - Foto: Russ

Rahden/Varl - Die Familie Wolter aus Varl muss ihre Pläne, an der Straße Haßmoor in Varl einen Schweinemaststall mit 1 250 Plätzen zu errichten, vorerst auf Eis legen. Die Mitglieder des Rahdener Bau-, Planungs- und Umweltausschusses votierten heute Abend einstimmig dafür, das städtische Einvernehmen für das beim Kreis Minden-Lübbecke beantragte Vorhaben zu verweigern. Bauamtsleiter Dieter Drunagel hatte zuvor ausführlich dargelegt, warum das Vorhaben aus Sicht der Verwaltung baurechtlich nicht zulässig ist.

Zwar kann der Kreis als Genehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen, falls es aus unzulässigen Gründen verweigert wurde, in diesem Fall aber, so stellte Bürgermeister Dr. Bert Honsel klar, sei die Rechtslage eindeutig. Drunagel erläuterte ausführlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Bauvorhaben im Außenbereich umgesetzt werden kann, ohne dass es eines Bebauungsplans – und damit der Zustimmung der Stadt – bedarf. Als wesentliches Ausschlusskriterium nannte der Bauamtsleiter die nach Einschätzung der Verwaltung erforderliche Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Sie ist bei 2 000 bis weniger als 3000 Tieren verpflichtend. Der von Kathrin Wolter beantragte Stall liegt zwar unterhalb dieser Marke, in unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich aber bereits ein von ihrem Mann errichteter Stall mit 1495 Mastplätzen. Aufgrund der funktionalen, wirtschaftlichen und familiären Zusammenhänge könne man von einem kumulierenden Vorhaben, also von insgesamt 2 745 Tieren ausgehen, erläuterte Drunagel. Damit ist eine allgemeine Vorprüfung erforderlich und es müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

„Ich kann die Familie gut verstehen“, sagte Varls Ortsvorsteher Werner Bredenkötter (CDU). „In der Landwirtschaft heißt es, wachse oder weiche. Die Anwohner befürchteten aber eine erhebliche Einschränkung ihrer Wohnqualität.“ Friedrich Schepsmeier (SPD) und Bianca Winkelmann (CDU) plädierten dafür, dass man der Familie ein klares Signal gebe, ob ihre Pläne im Rahmen eines städtischen Planverfahrens Aussicht auf Erfolg hätten, damit sie nicht unnötig noch mehr Geld investiere. „Allen anwesenden Landwirten wird es sicherlich schwer fallen, einem Berufskollegen so ein Vorhaben zu versagen, aber wir haben keine andere Möglichkeit“, beendete Ausschussvorsitzender Wilhelm Kopmann (CDU) die Aussprache, der das einstimmige Votum folgte.

Sollte die Landwirtsfamilie an ihren Plänen festhalten und eine allgemeine Vorprüfung positiv ausfallen, müsste sich der Rat mit der Aufstellung eines Bebauungsplans befassen. Dann wären die Politiker gefordert zu entscheiden, ob sie an dieser Stelle in relativer Nähe zu Wohnbebauung einen großen landwirtschaftlichen Betrieb wollen. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage bereits angedeutet, dass eine Vergrößerung des Betriebes eine Baulandentwicklung der Ortschaft Varl am nördlichen Rand erschweren würde. Zur Aufstellung eines Bebauungsplans verpflichtet sei man nicht, stellte Drunagel klar.

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