Spreen, Korte, Bruhn und Specht fordern, dass Rat erneut über Antrag der Firma Meier Guss abstimmt / Diskussion wegen Beschränkung

Samstagsarbeit: Einspruch gegen Beschluss

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Wie es in Sachen Samstagsarbeit bei der Firma Meier Guss in Rahden weitergehen wird, entscheidet der Rat am Montag. Archivfoto: Pröpper

Rahden - Die Eisengießerei Meier Guss soll ohne bürokratische Umwege am Wochenende produzieren können – allerdings nur an 20 Sonnabenden im Jahr. Diesen Kompromiss hat der Rahdener Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gefasst. Marion Spreen, Birgit Korte, Horst-Wilhelm Bruhn (alle SPD) und Matthias Specht (CDU) haben nun Einspruch dagegen eingelegt.

Sie wollen, dass der Rat der Stadt Rahden erneut über die Angelegenheit berät. Grundlage soll der Originalantrag von Meier Guss sein, der keine Begrenzung der Samstage vorsieht, an denen gearbeitet werden soll. Bei dem Einspruch berufen sich die Politiker auf Paragraf 28 der Geschäftsordnung der Stadt. Dieser besagt, dass ein Fünftel der Ausschussmitglieder gegen Beschlüsse Einspruch einlegen kann. Bruhn, Spreen und Specht hatten bereits bei der Ausschusssitzung den Vorschlag der Verwaltung, der die Beschränkung auf 20 Tage beinhaltet, abgelehnt. Spreen machte darauf aufmerksam, dass der Antrag ohne Beschränkung gestellt wurde und man ihn nicht ändern könne. Die Bezirksregierung müsse die vorgeschlagene Beschränkung nicht übernehmen.

„Wie wird gesichert, dass die 20 Tage nicht überschritten werden?“, fragte auch Friedrich Schepsmeier (SPD). Er stimmte letztlich gegen eine Genehmigung, da man ohne sichere Beschränkung ein Tor für Samstagsarbeit öffne. Meier-Guss-Geschäftsführer Andreas Rehmer bestritt solche Vorhaben. Man wolle Samstagsarbeit vermeiden. Sie diene nur dazu, Produktionsspitzen und Ausfallzeiten zu kompensieren.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Eckhardt Meyer erklärte in einer Stellungnahme, dass seine Partei den Aussagen der Firma vertraue und der Einspruch die Liberalen überrasche. Die FDP halte die Anpassung der Betriebszeit für gerechtfertigt und verweist auf die Gewerbesteuereinnahmen durch die Eisengießerei.

„Wir begrüßen und unterstützen den Antrag der Firma Meier Guss“, sagt auch Gundel Schmidt-Tschech (FWG) auf Nachfrage. Von dem Einspruch halte man nichts. Man wolle, dass sich Rahden wirtschaftlich gut generiere und Abwanderungen vermeiden.

„Die Situation hat uns überrascht“, erklärte Bianca Winkelmann (CDU). Man habe wegen des Einspruchs und der anstehende Ratssitzung ein Fraktionstreffen organisiert, bei dem alles weitere besprochen werden soll. Die Fraktionsvorsitzende des CDU-Stadtverbands bezweifelt, dass sich durch die Entscheidung der vier Politiker viel ändert. Der Beschluss sei eine Kompromisslösung gewesen, der sowohl die Interessen der Firma Meier Guss als auch den Anwohnerschutz beachte. „Ob die Bezirksregierung zustimmen wird, liegt nicht in unserer Hand.“

Winrich Dodenhöft (Grüne) merkte an, dass er den Einspruch „etwas überflüssig“ finde. „Ich befürchte dieselbe Diskussion wie bei der Ausschusssitzung“, so Dodenhöft mit Blick auf die anstehende Ratssitzung. Seine Meinung: Betriebe müssten in der heutigen Zeit flexibel sein, sonst seien die Arbeitsplätze weg.

Die Beschlussvorlage für die Ratssitzung, die am Montag, 4. Mai, um 17 Uhr beginnt, sieht vor, den Einspruch der vier Politiker nicht stattzugeben. Grund: Der Einspruch kam zu spät. Eine weitere Beschlussvorlage beinhaltet jedoch, dass die Stadt den Antrag auf generelle Zulassung der Samstagsarbeit ablehnt. Das Einvernehmen wird demnach nur erteilt, wenn Meier Guss an maximal 20 Samstagen im Jahr arbeitet. Das soll laut Verwaltung Unklarheiten beseitigen.

ks

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