SPD, FWG, FDP und Grüne kritisieren Vorgehen der CDU beim Ärztezentrum

Streit führt zu Stillstand

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Das Grundstück an der Ecke Feldstraße/Hohe Mühle in Rahden wollten die Investoren erwerben, um das Ärztehaus zu bauen. Jetzt haben sie ihre Pläne bis auf Weiteres eingestellt, weil die Politik sich nicht einig ist.

Rahden - Parteien des Rahdener Rates hinterfragen das von den Investoren vorgelegte Konzept für das Ärztezentrum kritisch. Daher haben die Ärzte Dr. Waheed Wahedi, Dr. Jürgen Blaue und Dr. Fahim Wahidi ihre Pläne bis auf Weiteres eingestellt (wir berichteten). Zugleich haben sie signalisiert, für Gespräche bereit zu sein – „mit Politikern, bei denen ein Interesse an einer Realisierung des Projekts erkennbar ist“, heißt es in einer Stellungnahme, die Bürgermeister Bernd Hachmann in der Sitzung des Hauptausschusses vortrug.

SPD, FWG, FDP und Grüne befürchten durch das Ärztehaus „negative Auswirkungen auf die Innenstadt“, erinnern die Investoren in dem Schreiben, dass die vier Parteien nicht mit ihren Plänen konform gehen. „So geht man nicht mit Investoren um“, kritisierte Bianca Winkelmann (CDU). „Wir sind auf die Ärzte angewiesen“, unterstrich sie. Das sah Winrich Dodenhöft (Grüne) anders: „Es wird auch andere Investoren geben. Wir brauchen das hingehaltene Stöckchen nicht.“

Alle politischen Parteien wüssten, was Investoren und Ärzte erwarten, mahnte Winkelmann, zu einem Entschluss über die Förderrichtlinien zu kommen. Allerdings gibt es keinen Konsens: Während die CDU dem Konzept der Investoren zugestimmt hatte, wollten FDP, SPD, FWG und die Grünen andere Richtlinien. Bei einem internen Treffen habe sich eine deutliche Diskrepanz abgezeichnet. Während dieses Treffens hatten die Investoren mit ihrem Architekten Klaus Budde das Konzept vorgestellt. Im Ärztehaus seien demnach drei Hausarzt-, eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis sowie eine Zahnärztin und eine Logopädin vorgesehen – ferner eine Apotheke und ein Sanitätshaus im Erdgeschoss.

Winkelmann meinte, dass „man im Leben Kompromisse machen muss“. Die Investoren hätten mit dem Kauf des Grundstücks und der Bereitschaft zur Übernahme der Abrisskosten bereits einen Schritt auf die Stadt zugemacht, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende. Nun stellen die Ärzte Bedingungen, um ihre Pläne fortzusetzen: eine Apotheke soll Hauptmieter werden, die Stadt stellt die Parkplätze zur Verfügung und fördert die Ärzte mit einem Zuschuss. Die CDU will auf diese Forderungen eingehen. „Dass ist uns die Verbesserung und Sicherung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung wert“, unterstrich Winkelmann.

Bei den Zuschüssen geht es ihr zufolge nicht um eine Umsiedlungsprämie, sondern darum, Ärzte an Rahden zu binden. Auch ältere Mediziner sollten unterstützt werden, denn „sie sind in Gesprächen mit Nachfolgern“. „Erfreulich ist, dass inzwischen von allen die Auffassung geteilt wird, die Förderung allen Neuniederlassungen und Praxisübernahmen in ganz Rahden zukommen zu lassen“, erklärte Friedrich Schepsmeier (SPD). Er fragte sich allerdings, „was fördern wir eigentlich: Ärzte, Praxen oder Arztsitze?“ Damit regte er an, Unterschiede zwischen Gemeinschafts- sowie Facharztpraxen bei den Zuschüssen zu machen. „Nicht jeder Arzt, der ins Ärztezentrum gehen will, braucht das Geld“, erklärte er mit Blick auf eine Äußerung des Rahdener Kinder- und Jugendarztes Dr. Wolfgang Adam, der eine Subventionierung von Medizinern, die ihre alten Praxen verkaufen könnten, nicht nachvollziehen kann.

Schepsmeier warf der CDU „vorauseilenden Gehorsam“ vor, weil sie die Forderungen erfüllen wollen. Dem Bürgermeister riet Schepsmeier, auf die Ratsmehrheit zu hören. Zum Verhalten den Investoren gegenüber erklärte der SPD-Vorsitzende: „Ich habe vor den Investoren großen Respekt. Aber es muss erlaubt sein, Fragen zu stellen.“

Dabei sei Eile geboten – um die ärztliche Versorgung zu sichern und weil sich die Energiesparvorschriften 2016 verschärfen. Die Gesamtkosten könnten um bis zu 20 Prozent steigen. Daher müsse über die Förderung bis zur Ratssitzung am 30. September diskutiert werden, waren sich die Ausschussmitglieder einig und wollen sich mit den Ärzten zusammensetzen. „Wir wollen keinen Machtkampf“, signalisierte Winkelmann Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung. „Einstimmigkeit werden wir nicht erreichen“, prophezeite Schepsmeier, „aber hoffentlich eine Mehrheit“. Der Sozialdemokrat unterstrich, dass „keine unserer Forderung in Stein gemeißelt ist“.

abo

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