SPD-Stadtverband Rahden will Kommunikation mit Bürgern intensivieren / Kuhlmann Vorsitzender, Spreen neue Stellvertreterin

Sichtbarer werden und klare Kante zeigen

Mit einem erweiterten und zum Teil neu besetzten Vorstand will die Rahdener SPD ihre politische Arbeit intensivierten.  - Foto: Russ

Rahden - Nachdem im vergangenen Jahr der Bürgermeisterwahlkampf im Mittelpunkt der Aktivitäten des SPD-Stadtverbands Rahden stand, wollen sich die Sozialdemokraten in diesem Jahr stärker auf die Mitgliederwerbung und auf Informationsveranstaltungen konzentrieren, wie der Vorsitzende Torsten Kuhlmann während der Jahreshauptversammlung am Freitagabend im Gasthaus Ulmenhof bekräftigte. Außerdem soll die Arbeit zu einzelnen Fachthemen fortgesetzt werden.

„Wir müssen sichtbarer werden, klare Kante zeigen und Gesprächsangebote für die Bürger schaffen“, pflichtete Fraktionschef Friedrich Schepsmeier seinem Vositzenden bei. Er zog ein Resümee der Ratsarbeit des vergangenen Jahres. Der geschlossene Auftritt mit den anderen Partnern (FWG, FDP, Grüne) sei im Wesentlichen gelungen und habe die CDU etwa im Fall der geplanten Hähnchenmastställe in Tonnenheide in eine schwierige Situation gebracht. Auch im Wahlkampf habe das Bündnis die CDU in Besorgnis gebracht, die als Konsequenz versucht habe, Themen zu ihren Gunsten zuzuspitzen und damit „unappetitliche Leserbrief“ hervorgerufen habe, erinnerte Schepsmeier mit Blick auf das Thema Gesundheitszentrum. In diesem Zusammenhang übte er auch Kritik am früheren Bürgermeister Bernd Hachmann.

Für dessen Nachfolger Dr. Bert Honsel hat Schepsmeier dagegen nur Lob. Es herrsche ein ganz anderer Umgangston, im Rat gebe es kaum noch große Schlagabtausche, weil vieles bereits im Voraus besprochen werde. „Mit ihm kann man zusammenarbeiten“, so Schepsmeier.

Aber auch der politische Gegner CDU kam nicht nur schlecht weg. Gerade beim sensiblen Thema Flüchtlinge verhalte sich die Union sehr vernünftig. Schepsmeier sieht die große Herausforderung, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt, er sieht darin aber auch eine Chance für Rahden. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe man die Flüchtlinge aus dem Osten integriert und von ihnen profitiert, später die Russlanddeutschen. Warum solle das jetzt nicht auch gelingen?

Gastredner Gianpaolo Mosca berichtete über die Erfahrungen der IG Bau mit dem Mindestlohn. Er bewertete das erste Jahr seit dessen Einführung positiv, warnte aber davor, sich jetzt zurückzulehnen und mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Es habe sich gezeigt, dass der Mindestlohn ein gutes Instrument sei, um den Konsum anzukurbeln, und weder Arbeitsplätze koste, noch ein Bürokratiemonster sei, wie von Kritikern befürchtet.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist nach Einschätzung Moscas ein Fortschritt, gar eine Erfolgsstory, er berge aber gerade für den Bereich der IG Bau eine Gefahr. „8,50 Euro ist nichts, wovon ich leben kann“, sagte Mosca und verwies auf den gewerkschaftlichen Mindestlohn von über 14 Euro. Er befürchtet, dass Arbeitgeber künftig verstärkt die 8,50 Euro als Maßstab nehmen. „Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass er zum Regelfall wird. Wir müssen für den Tariflohn kämpfen“, fordert Mosca. Anhand einiger Fälle aus der Praxis beschrieb er, mit welchen Methoden Arbeitgeber aus der Reinigungsbranche den Mindestlohn zu unterwandern versuchen. „Es bearf der gewerkschaftlichen Organisation. Man darf sich nicht zurücklehnen“, pflichtete Schepsmeier dem Gewerkschafter bei.

Zur Intensivierung der politischen Arbeit schlug Julia Merdian von den Jusos vor, stärker an die Schüler des Rahdener Schulzentrums heranzutreten. Aus eigener Erinnerung sei Kommunalpolitik im Unterricht nie ein Thema gewesen, beklagte Merdian. Sie wünscht sich, die Schüler stärker mit den Themen und Parteien in Rahden vertraut zu machen und möchte in dieser Frage auch mit den Jugendorganisationen der anderen Parteien zusammenarbeiten. Vorsitzender Kuhlmann unterstützte die Idee ebenso wie Fraktionschef Schepsmeier, der aber zu bedenken gab, dass sich Parteien nicht in den Unterricht der Schulen einmischen könnten. Er sicherte zu, das Thema im Ältestenrat anzusprechen, um vielleicht gemeinsam mit allen Fraktionen Veranstaltungen zu organisieren.

Einige Veränderungen waren bei den Vorstandswahlen zu verzeichnen. Dem nach zehn Jahren im Amt erneut wiedergewählten Vorsitzenden Torsten Kuhlmann steht künftig neben Udo Högemeier Monika Spreen als Stellvertreterin zur Seite. Sie tritt die Nachfolge von Claus-Dieter Brüning an, der nicht erneut zur Wahl stand Neu besetzt wurden auch die Posten der verschiedenen Mitgliederbeauftragten (siehe Kasten). J mer

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