Rahdener Verwaltung stellt Konzept für Stadtmarketing zur Diskussion / Steuerrechtliche Konsequenzen müssen noch geprüft werden

Wohin mit dem Geschäftsführer?

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Von Melanie Russ. Das Konzept für ein Rahdener Stadtmarketing nimmt nach langen Diskussionen langsam konkrete Formen an. Die Eckpunkte, auf die sich die Mitglieder des Arbeitskreises geeinigt haben, stellten Bauamtsleiter Dieter Drunagel und Ulrich Eickenhorst als Vertreter der AG „Rahden-Marketing“ im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung vor.

Das Stadtmarketingkonzept soll auf drei Säulen basieren: der Stadt, einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und einem Marketingverein. Der Verein „Rahden-Marketing“ soll für Bürger und Firmen offen sein und künftig das „City-Marketing“ umsetzen und Veranstaltungen in der Innenstadt organisieren. Der wesentliche Vorteil des Vereins gegenüber der Gesellschaft: Er kann Spenden in unbeschränkter Höhe annehmen. Gewerbebund, Werbegemeinschaft Pr. Ströhen und die Ortschaften (über die Heimatvereine) sollen ebenso wie die bestehenden Arbeitsgruppen für die Innenstadt-Veranstaltungen eingebunden werden. Der Vorstand soll abgesehen vom Geschäftsführer ehrenamtlich tätig sein. Eickenhorst ist zuversichtlich, dass sich genügend Menschen finden, man müsse die Akteure aber auch dafür begeistern.

Die neue WFG soll nach dem Wunsch des Arbeitskreises einen hauptamtlichen Geschäftsführer bekommen, der zwar im Rathaus untergebracht ist und mit der Verwaltung zusammenarbeitet, aber bei der WFG angestellt ist. Als Aufgaben nannte Drunagel die Übernahme des Haftungsrisikos bei den vom Verein organisierten Veranstaltungen, die Bestandspflege und Neuansiedlung von Unternehmen, die Vermarktung von Gewerbeflächen und das Leerstandsmanagement.

Finanziert werden soll die Gesellschaft durch maximal 100000 Euro jährlich von der Stadt, eine Beteiligung des Gewerbebundes in Höhe von 14000 Euro und eventuell eine Beteiligung von Stadtsparkasse und Volksbank. Letzteres ist aber noch nicht geklärt.

Als nächsten Schritt empfahl Drunagel eine Überprüfung des Konzepts auf steuerrechtliche Konsequenzen – etwa, ob die Stadt auf das Geschäftsführergehalt Umsatzsteuer zahlen muss – und Optimierungsmöglichkeiten. Die Ausführungen stießen im Wesentlichen auf Zustimmung. Nur um einen Punkt entspann sich eine lange Diskussion: Soll der Geschäftsführer unter dem Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder bei der Stadtverwaltung angesiedelt sein?

Marion Spreen (SPD) plädierte dafür, in der Verwaltung eine Fachdienststelle einzurichten, um die Entscheidungen bei der Stadt zu belassen. Aus ihrer Sicht bekäme das Stadtmarketing dadurch eine höhere Bedeutung. Auch Wilhelm Kopmann (CDU) hätte es bevorzugt, den Geschäftsführer bei der Stadt anzustellen.

Martin Wlecke (FDP) riet, den Geschäftsführer nicht der Stadt zu unterstellen. Er würde dann als deren Vertreter angesehen, Geschäftsleute wären weniger bereit, Spenden zu geben. Es werde heißen: „Lass die Stadt mal machen.“ Wie Wlecke sieht auch Gundel Schmidt-Tschech (FWG) den Geschäftsführer als Kopf der WFG. Er müsse schnell und unbürokratisch handeln. Das sei in der Verwaltung nicht möglich. Die SPD drang mit Blick auf die maximal veranschlagten 100000 Euro mehrfach darauf, die steuerrechtlichen Auswirkungen zu prüfen. Drunagel hatte dies bereits angekündigt.

Grünen-Fraktionschef Winrich Dodenhöft konnte die Diskussion nicht nachvollziehen. „Wir sollten das Konzept umzusetzen. Rumgekaspert haben wir genug.“ Ulrich Eickenhorst pflichtete bei: „Egal, wo der Geschäftsführer angestellt ist, lasst uns jetzt mal weiter machen.“ Denn es sei noch viel zu tun bis zum 1. Januar 2016, dem Dienstbeginn des Geschäftsführers.

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