Rahdener Ratsmitglieder beschäftigen sich mit TTIP, haben aber keinen Einfluss

„Ein Akt der Höflichkeit“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ soll durch die viel diskutierten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht werden. Doch was genau die Entwürfe vorsehen, ist weitestgehend unbekannt. Dennoch hatte die FWG-Fraktion die Stadt Rahden dazu aufgefordert, eine ablehnende Haltung zu diesem Thema einzunehmen. „TTIP bedeutet erhebliche Eingriffe in unsere kommunalen Rechte und Belange“, sagt Adelgund Schmidt-Tschech (FWG).

„Die Handlungsautonomie der Kommunen wird drastisch eingeschränkt“, befürchtet die Rahdener FWG, dass mit einer TTIP-Umsetzung der Weg für Privatisierungen geöffnet werde.

Die Ratsmitglieder der Stadt beschäftigten sich am Donnerstag mit dem Antrag der Freien Wähler, obwohl „der Rat grundsätzlich keine Beschlusskompetenz bezüglich der Freihandelsabkommen hat“. Als „reinen Akt der Höflichkeit“ bezeichnete Bianca Winkelmann (CDU) die Tatsache, dass sich der Rat der Thematik widme. Denn der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hatte in einem Schreiben mitgeteilt, dass Stellungnahmen der Gemeinden „in spezifischer Weise ortsbezogen sein müssen“. Nur in diesem Fall könne der Rat die Auswirkungen der Freihandelsabkommen diskutieren und bewerten.

Das von Schmidt-Tschech angeführte Beispiel Abwasserversorgung für einen Ortsbezug widerlegte Bürgermeister Bernd Hachmann: „Das ist hoheitliche Aufgabe der Stadt und lediglich an private Unternehmen vergeben.“ Dennoch widmeten die Politiker den Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen viel Zeit der Ratssitzung.

Das als Bürgerantrag ausgewiesene Schreiben der FWG sorgte aber auch aus anderem Grund für Diskussionen. Marion Spreen (SPD) fragte sich, ob eine Fraktion überhaupt berechtigt sei, einen Bürgerantrag zu stellen. „Wir wollen jetzt kein Öl ins Feuer gießen“, erwiderte Hachmann – denn rechtlich sei diese Vorgehensweise fragwürdig.

„Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir eine Resolution machen“, so Spreen weiter. Allerdings fehlten wichtige Informationen zum TTIP, da die Vertragsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden und bislang lediglich Passagen auf Englisch erschienen seien, sagte Spreen. „Diese stille Post ist nicht tragend“, ergänzte dazu Thomas Möller (FDP). Er verwies darauf, dass die Bundesregierung Verhandlungsführer in Sachen Freihandelsabkommen sei – und nicht die einzelnen Kommunen.

„Der Kreistag hat bereits einen Beschluss gefasst“, verwies Friedrich Schepsmeier (SPD) darauf, dass spezielle Schiedsstellen für Stellungnahmen zuständig seien. „Euer Antrag besteht aus Behauptungen und entspricht nicht der Realität“, warf Schepsmeier der FWG vor, denn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in der Zwischenzeit viele Bedenken zum TTIP ausgeräumt. Zudem habe er die von der FWG vorgebrachten Passagen nirgendwo nachlesen können. „Das kann nicht zielführend sein. Die Beschlussvorlage ist falsch“, unterstrich Schepsmeier.

Dennoch müssten sich Parteien und Bürger mit den Verhandlungen befassen, meinte der Sozialdemokrat. „Auch wenn ich deutliche Kritik gegen TTIP habe, für den Handel ist es ein wichtiges Abkommen“, erklärte er den Ratsmitgliedern. „Jeder kann seine persönliche Meinung haben, aber der Rat sollte sich bei diesem Thema zurückhalten“, brachte Bianca Winkelmann zum Ausdruck, dass weder TTIP noch CETA die Stadt tangierten.

„Auch wenn wir keinen Einfluss nehmen können, dürfen wir wohl noch unsere Kritik äußern“, verteidigte Doris Bölk (FWG) den Antrag ihrer Fraktion. Schließlich würden Ängste erst entstehen, wenn man von den Verhandlungen ausgeschlossen sei. Daher bestand Adelgund Schmidt-Tschech darauf, dass der Antrag in modifizierter Form bestehen bleibt und die FWG die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den Ländern weiterhin ablehne.

abo

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