Rahdener hofft vergeblich auf Ausnahme

Leinenpflicht: Problem für Rollstuhlfahrer

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Behinderte Menschen werden bei der Gesetzgebung oft übergangen – das ist die Meinung eines 51-jährigen Rollstuhlfahrers aus Rahden, der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hatte. Er soll zahlen, weil er seine zwei Hunde auch in der Stadt nicht an die Leine nimmt. Vor dem Amtsgericht Rahden erklärte er, dass er die Leine hierzu an seinem Rollstuhl befestigen müsste – und das sei eine „heikle Geschichte“.

Anhand von zwei Erlebnissen schilderte der Rahdener die Problematik. Einmal hätten Kinder ihn überraschend mit dem Fahrrad überholt. Seine beiden Hunde erschraken daraufhin und zogen ihn mit seinem Rollstuhl fast auf die Straße, ohne dass er was dagegen hätte tun können, so der Angeklagte. Im Winter sei er zudem einmal aufgrund einer ähnlichen Situation auf glatter Straße aus dem Rollstuhl gefallen.

„Die Tiere sind freundlich“, betonte der 51-Jährige. „Bisher ist mir nicht bekannt, dass sie irgendjemanden in Gefahr gebracht oder bedroht hätten.“ Außerdem würden sie sehr gut auf ihn hören.

Richter Hagenkötter zeigte Verständnis für die Situation des 51-Jährigen, aber die gesetzlichen Vorgaben seien eindeutig: „Das Gesetz geht davon aus, dass da eine latente Gefahr besteht und um dieser Gefahr zu begegnen, müssen Hunde an die Leine“, erklärte er. „Ich kann ihre Schwierigkeiten nachvollziehen, die Gesetzgebung ist aber, wie sie ist.“ Er zweifle, dass man bei dem Gesetz an Leute wie ihn gedacht habe, entgegnete der Angeklagte.

Richter Hagenkötter riet ihm, den Einspruch zurückzuziehen. Er machte deutlich, dass er andernfalls um eine Verurteilung nicht herumkäme – und die Strafe würde den 51-Jährigen deutlich teurer zu stehen kommen als das Bußgeld. In anderen Landesgesetzen seien Ausnahmen möglich, in NRW jedoch nicht.

Der Rahdener befolgte schließlich den Rat des Richters und begrub seine Hoffnungen auf eine Ausnahmeregelung. „Gegen Windmühlen kann keiner kämpfen“, bedauerte er. „Können Sie wohl“, sagte Hagenkötter. Um bestehende Gesetze zu ändern, sei allerdings viel Ausdauer nötig. „Einen Versuch ist es vielleicht wert“, regte der Richter an.

ks

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