Diskussionen über Windenergie, Bauflächen und Wirtschaftswegekonzept

Rahden geht bei Flüchtlingen in die Vorfinanzierung

Die Sozialdemokraten sowie Bürgermeister Dr. Bert Honsel sowie Dieter Drunagel informierten die Tonnenheider über die Zukunft ihrer Ortschaft. - Foto: SPD

Tonnenheide - Transparenz und Bürgernähe lebten jetzt die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rahden mit dem ersten Bürgergespräch im Gasthaus Rosenbohm in Tonnenheide. Das Organisationsteam um Volker Witting, Heinz Steinkamp und Reinhard Stuck hatte die Themen Wirtschaftswegekonzept, Windkraft, Möglichkeiten der Schaffung neuer Bauflächen in Tonnenheide und die Integration der Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt, berichten die Sozialdemokraten in einer Mitteilung.

Um eine sachkundige Beantwortung der Fragen zu gewährleisten, hatte der SPD-Ortsverein Bürgermeister Dr. Bert Honsel und Bauamtsleiter Dieter Drunagel als Referenten eingeladen. Marion Spreen als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins dankte ihnen für ihr Kommen.

Drunagel stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen zum Wirtschaftswegekonzept klar, dass es sich dabei nicht um einen Plan zur Ermittlung möglicher Kosten für die Anlieger handele. Vielmehr solle das Konzept der Einstufung und Bewertung der Wirtschaftswege dienen, um bei zukünftigen Unterhaltungs- beziehungsweise Wiederinstandsetzungsarbeiten auf eine Prioritätenliste zurückgreifen und die Haushaltsmittel optimal verwenden zu können.

Auf die Frage nach der Gründung von Wirtschaftswegeverbänden erklärte der Bauamtsleiter, dass diese hauptsächlich bei landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswegen zum Zuge kämen. Heinz Steinkamp verwies darauf, dass die Wirtschaftswege vorwiegend von den Besitzern großer Traktoren und schwerer landwirtschaftlicher Geräte zerfahren würden und sprach sich für eine Beteiligung dieses Personenkreises an den Kosten aus. Derzeit werden die Ergebnisse der Auslegung des Wirtschaftswegekonzeptes ausgewertet und sollen im Juni vorgestellt werden.

Zum Thema Windkraft und geplante Windvorranggebiete erklärte Drunagel zur aktuellen Situation: Man hoffe, mit der Fläche „Brandheide“ in Tonnenheide die Vorgabe der „Schaffung substantiellen Raums für die Windenergie“ zu erfüllen. „Hierzu muss der geänderte Flächennutzungsplan erneut ausgelegt werden, damit die Bevölkerung ihn einsehen und gegebenenfalls Stellung nehmen kann“, so der Verwaltungsmitarbeiter. Die Tonnenheider waren mehrheitlich der Meinung, dass die Festlegung bestimmter Flächen für Windenergie der Alternative einer sogenannten „Verspargelung“ auf jeden Fall vorzuziehen sei. Drunagel verwies abschließend darauf, dass die Genehmigungsbehörde für die endgültige Errichtung der Windkraftanlagen der Kreis sei, und die Stadt lediglich über die Flächennutzungsplanung festlege, wo Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Ferner stand der Flächennutzungsplan und eine mögliche weitere Baulandentwicklung in Tonnenheide zur Diskussion. Hierzu verwies Drunagel auf den Grundsatz der übergeordneten Regionalplanung, demzufolge aktuell in Ortschaften mit weniger als 2 000 Einwohnern Bauland nur noch bei Eigenbedarf generiert werden kann. Dennoch seien in Tonnenheide noch Bauflächen vorhanden, „die aber derzeit nicht zur Verfügung stehen, da sie sich in Privatbesitz befinden“, so Drunagel.

Zum vierten Thema, der Integration der Flüchtlinge, informierte Bürgermeister Honsel zunächst, dass derzeit im Stadtgebiet 370 Flüchtlinge leben, die bisher allesamt dezentral untergebracht sind. Nachdem anfangs junge Männer kamen, handelt es sich nun mehrfach um Frauen und Kinder. Dies sei besonders wichtig, so Honsel, wenn man Flüchtlinge langfristig binden möchte, was aufgrund des demographischen Wandels wünschenswert sei.

In den vergangenen Monaten seien nur wenige neue Flüchtlinge angekommen. Allerdings wies der Bürgermeister auch auf die derzeit unbefriedigende Finanzlage hin. Die Landesregierung erstatte die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nach der Zahl der tatsächlich in Rahden lebenden Flüchtlinge, sondern nach der von ihr errechneten Zahl. Diese liege bei 235 Flüchtlinge. Somit ginge die Stadt Rahden in eine Vorfinanzierung, die den Haushalt stark belaste. Erst für Anfang 2017 sei eine spitze Abrechnung, also nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge, geplant.

Auf die Frage nach Integration und Sprachunterricht verwies Marion Spreen auf die vielen ehrenamtlich Kümmerer des Präventionsrates. Dort erhalten vor allem Flüchtlinge, deren Asylantrag noch nicht anerkannt wurde, Deutschunterricht, so die Ortsvereinsvorsitzende.

Die Bürgergespräche sollen zu einer festen Veranstaltung werden, heißt es in der Mitteilung. Das nächste Treffen ist für den Sommer in Rahden geplant.

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