Rahdener Rat verabschiedet Haushalt

Noch einmal richtig Investieren

Rahden - Solange es geht, noch einmal richtig investieren und dann kräftig an der Sparschraube drehen – so könnte man die Haushaltspolitik der Stadt Rahden für die nächsten Jahren zusammenfassen. Obwohl im Haushaltsplan 2016 ein Minus von 1,7 Millionen Euro steht, waren sich die Fraktionen während dessen Verabschiedung im Rat am Donnerstagabend einig, im laufenden Jahr keine größeren Einsparungen vorzunehmen. Man will ausnutzen, dass die Verringerung der allgemeinen Rücklage aktuell „nur“ 3,69 Prozent beträgt und damit recht deutlich unter der kritischen Fünf-Prozent-Marke liegt, ab der die Haushaltssicherung droht. Für 2017 und 2018 erwartet Kämmerer Ralph Picker eine leichte Verschlechterung der Finanzen und warnte darum eindringlich, weitere finanzielle Belastungen hinzukommen zu lassen.

Bürgermeister Bert Honsel rechtfertigte die Empfehlung der Verwaltung mit 2016 anstehenden wichtigen Investitionen. Neben dem längst fälligen Umbau des Rathauses nannte er das Schulzentrum und die offenen Ganztagsgrundschulen. „Das sind wichtige Investitionen, die wir tätigen müssen, damit wir am Ball bleiben im Vergleich mit den anderen Kommunen“, so Honsel. Im nächsten Jahr werde Rahden wohl nur knapp unter den fünf Prozent bleiben. Dann müsse man zwingend Aufwendungen herunterfahren und die Einnahmen erhöhen. Vieles hänge davon ab, wie sich die Refinanzierung der Kosten für die Flüchtlinge entwickle.

Die CDU hofft auf eine Entlastung durch Bund und Land für alle Flüchtlinge, „sicher sein können wir aber nicht“, sagte Fraktionschefin Bianca Winkelmann und stellte zugleich klar, dass die Flüchtlinge keine Schuld am Defizit tragen. Geplante Maßnahmen zu verschieben, schloss sie aus. Für die Planung des Haushalts 2017 unterstützt sie die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises.

Die SPD verzichtet in diesem Jahr auf Anträge zur Reduzierung des Defizits. Fraktionschef Friedrich Schepsmeier sieht zumindest bei den freiwilligen Leistungen kein Sparpotenzial mehr. Eine Kommune, die ihren Bürgern keine kulturellen Angebote wie den Museumshof und keine modernen Schulen bieten kann, bezeichnete er als erbärmlich. In Rahden soll es nicht so weit kommen. Aber: „Wir werden uns nicht auf Dauer mit dem siebenstelligen Defizit zufrieden geben können.“ 2017 seien größere Schritte nötig. „Wir werden auch über die Realsteuern reden müssen“, so Schepsmeier.

FWG-Fraktionsvorsitzende Gundel Schmidt-Tschech betonte, es sei extrem wichtig, dass die städtische Entwicklung vorangetrieben wird. Winrich Dodenhöft, Fraktionschef der Grünen, begrüßte die Ankündigung Honsels, frühzeitig den Haushalt 2017 zu planen, als wichtigen Ansatz. Ähnlich wie beim Feuerwehrgerätehaus Sielhorst/Varl gebe es sicher auch in anderen Bereichen Zusammenführungspotenzial. FDP-Fraktionschef Hans-Eckhard Meyer sprach die besondere Flüchtlingssituation an. „Man muss genau beobachten, wie sich die Erstattungspolitik entwickelt.“ Klar ist für ihn, dass die Stadt nicht gegen die aus der Flüchtlingsunterbringung resultierenden Kosten ansparen kann.

Die einzigen Gegenstimmen zum Haushalt kamen von Carsten Zimmermann und Jürgen Steinkamp (FWG). Zimmermann kritisierte zum einen die unterschiedliche Höhe von Grundsteuer A und B. Mit Steuergerechtigkeit habe das nichts zu tun. Zum anderem missfällt ihm, dass die Verwaltung sich ihre Ziele selbst gesetzt hat. Er hätte sich mehr Impulse aus der Politik gewünscht, räumte aber ein, dass auch er selbst keine Ziele benannt hat.

Um den Haushaltsplan 2017 konsequent auf Einsparmöglichkeiten abklopfen zu können, hat die Verwaltung zugesagt, den Entwurf inklusive Erläuterungen frühzeitige den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. - mer

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