Mitglieder beschließen, Einvernehmen für Samstagsarbeit auf 20 Tage zu beschränken

Rat lehnt Einspruch ab

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Das Thema Samstagsarbeit bei der Firma Meier Guss wurde gestern im Rat der Stadt Rahden erneut diskutiert. Anlass war ein Einspruch von Marion Spreen, Birgit Korte, Horst-Wilhelm Bruhn (alle SPD) und Matthias Specht (CDU) gegen den Beschluss des Bau-, Planungs-, und Umweltausschusses, der Eisengießerei 20 Arbeits-Samstage im Jahr ohne bürokratische Umwege zu ermöglichen (wir berichteten).

Der Einspruch sollte bezwecken, dass der Rat erneut auf Grundlage des Originalantrags der Firma Meier über die Angelegenheit entscheidet. Dieser Antrag sieht keine Beschränkung auf 20 Tage vor. Der Rat gab dem Einspruch der vier Politiker nicht statt. Aus formellem Grund: Er wurde zu spät eingereicht. Korte erklärte die Verspätung damit, dass man den Samstag nicht als Werktag gesehen und gedacht habe, man hätte länger Zeit.

Den Einspruch an sich begründete Spreen unter anderem damit, dass der Originalantrag von Meier Guss fehle. Sie fühle sich getäuscht. Laut Korte sei der Beschluss zudem unklar gewesen. Für Verwirrung sorgte bereits bei der Ausschusssitzung, dass die Bezirkssregierung die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschränkung auf 20 Tage nicht berücksichtigen muss.

Trotz des Scheiterns des Einspruchs stimmte der Rat erneut über das Thema Samstagsarbeit ab. Das Ergebnis: Die Mehrheit stimmte wiederum dafür, ihr Einvernehmen nur für maximal 20 Samstage im Jahr zu geben. Gegenstimmen kamen aus Reihen der Grünen, FDP und FWG.

Die drei Parteien plädierten dafür, der Eisengießerei das Einvernehmen uneingeschränkt zu erteilen. Den vom Rat geschlossenen Kompromiss bezeichnete Gundel Schmidt-Tschech (FWG) als „reine Augenwischerei“. Die Interessen aller Beteiligten müssten abgewogen werden. Hierbei kommt sie zu dem Ergebnis, dass dem Antrag der Firma stattzugeben sei. Unter anderem, weil die Nachbarschaft nur eine kleine Gruppe sei. „Wir brauchen die Firmen, die wir noch haben“, betonte sie.

Auch Hans-Eckard Meyer (FDP) war der Meinung, man müsse die Firma unterstützen und ihr vertrauen. Winrich Dodenhöft (Grüne) ergänzte, dass man Konkurrenz aus dem Ausland mit kurzen Lieferzeiten begegnen müsse. Die Situation der Anwohner sei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen „einigermaßen zu ertragen“.

„Aus unserer Sicht ist der Beschlussvorschlag keine Augenwischerei, sondern genau der Kompromiss, den wir brauchen“, erklärte Bianca Winkelmann (CDU). Friedrich Schepsmeier (SPD) stellte fest, dass die Fraktionen gar nicht so weit auseinander lägen. Er sei zwar für eine Flexibilisierung, aber „gegen einen absoluten Freibrief“.

Seine Parteikollegin Marion Spreen machte darauf aufmerksam, dass der Abstand zwischen Meier Guss und den Nachbarn teilweise nur zwei Meter betrage. Samstagsarbeit stelle „eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Anwohner dar“. Sie bezweifle, dass die Firma Produktion verlagern würde. Sie schlug vor, die Firma zu bitten, den Antrag zu ändern.

Viele anwesende Anwohner waren auf ihrer Seite. Ewald Bartelheimer sagte, Anwohner befürchten, dass die Zulassung von Samstagsarbeit ein Schritt in Richtung Erweiterung sei. Man wolle wenigstens am Wochenende „in den Genuss der uns gesetzlich zustehenden Ruhezeiten kommen“, heißt es zudem in einer Stellungnahme der Anwohner.

Auf Antrag der FWG gab es auch eine namentliche Abstimmung über den Vorschlag, den Antrag der Firma uneingeschränkt zu genehmigen. 23 Gegenstimmen standen zehn Ja-Stimmen gegenüber. Der Antrag wurde abgelehnt.

ks

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