Minus im Haushaltsplan-Entwurf trotz Mehreinnahmen bei 1,86 Millionen Euro

Defizit knabbert am Kapital

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Etwas erfreulicher als Mitte Januar, aber immer noch deutlich im Minus steht der Haushaltsplan-Entwurf für das laufende Jahr in der Stadt Rahden da. Höhere Erträge unter anderem aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und geringere Aufwendungen verringern das Minus um rund 200000 Euro. Unter dem Strich steht allerdings immer noch ein Defizit von 1,86 Millionen Euro, das weiter am Eigenkapital der Stadt knabbert.

Angesichts des bedenklich schrumpfenden Eigenkapitals mahnte Kämmerer Ralph Picker während der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend weitere Konsolidierungsanstrengungen an. Um rund 18 Millionen Euro oder etwa ein Drittel werde das Eigenkapital im Zeitraum 2006 bis 2019 schrumpfen. Picker sprach erneut von einer erheblichen Belastung für künftige Generationen, die es zu minimieren gelte.

Das Gesamtvolumen der Erträge beträgt im aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 28,09 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 29,9 Millionen Euro gegenüber. Etwas verbessert hat sich die finanzielle Situation der Stadt unter anderem durch höhere Schlüsselzuweisungen (3,6 Millionen Euro), die auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen sind. Positiv schlägt sich in der Bilanz auch nieder, dass die Stadt vorerst doch auf ein weiteres Übergangswohnheim für Flüchtlinge verzichtet und statt dessen verstärkt auf Wohnungsanmietungen setzt.

Die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer werden laut Picker komplett durch die Kreisumlage abgeschöpft. Insgesamt muss Rahden 2016 voraussichtlich 9,7 Millionen Euro an den Kreis zahlen.

Ein weiterer großer Posten auf der Ausgabenseite sind Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von rund 2,3 Millionen und für den Brandschutz. Hier ist der Löwenanteil für das neue Feuerwehrgerätehaus Sielhorst-Varl eingeplant.

Die Verschuldung der Stadt Rahden steigt auf 15,4 Millionen Euro, 2017 werden es voraussichtlich 18,2 Millionen Euro sein. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1000 beziehungsweise 1185 Euro.

Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Kosten legte Friedrich Schepsmeier (SPD) Wert darauf festzuhalten, dass die Haushaltsprobleme nicht auf die Flüchtlinge zurückzuführen sind. Tatsächlich sei der Zuschussbedarf in diesem Jahr deutlich geringer als 2015. Von Bund und Land erwartet er, dass sie sich weiter bewegen und die Zuschüsse für Asylbewerber bereits in diesem Jahr konkret abrechnen und nicht erst 2017. Im digitalen Zeitalter müsse das zeitnah möglich sein; darauf werde er auch beim örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe drängen. Bislang erhalten die Kommunen Zuschüsse gemäß der Asylbewerberzahl, die sie laut Zuweisungsschlüssel aufnehmen müssen, unabhängig davon, ob sie diese Zahl tatsächlich erreichen oder sogar mehr aufnehmen.

Außerdem plädierte Schepsmeier dafür, Grund- und Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht zu erhöhen. 2017 werde eine Erhöhung aber wohl notwendig sein.

Auch Hans-Eckhard Meyer (FDP) stellte heraus, dass die Ausgaben für die Asylbewerber den Haushalt zwar belasten, aber nicht ursächlich für dessen Schieflage sind. Er schloss sich der Forderung Schepsmeiers an, die Zuschüsse für die Unterbringung der Flüchtlinge bereits 2016 konkret abzurechnen. „Das würde helfen“, so Meyer.

Bianca Winkelmann (CDU) signalisierte ebenfalls Unterstützung dafür, das Land in der Flüchtlingsfrage unter Druck zu setzen.

Die große Harmonie, die die Fraktionen am Donnerstag zeigten, nahm Bürgermeister Bert Honsel erfreut zur Kenntnis. „Es wäre schön, wenn das so bleibt.“ Verabschiedet werden soll der Haushalt am 17. März.

mer

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