Mindener Verwaltungsgericht weist Klage ab

Maststall-Pläne eines Landwirts aus Tonnenheide nicht genehmigt

Tonnenheide/Minden - Von Hartmut Nolte und Anika Bokelmann. Aufatmen bei den Nachbarn, Enttäuschung beim Kläger Dietmar Rehling. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage des Tonnenheider Landwirts gegen einen Bescheid des Kreises abgewiesen. Der hatte ihm die Genehmigung zum Bau von zwei Hähnchenmastställen mit 80.000 Plätzen versagt.

Die 11. Kammer des Gerichts unter Vorsitz von Burkhard Bünte begründete die Abweisung damit, dass der Kläger nach einer Änderung seiner Baupläne keinen neuen Bauantrag eingereicht habe. Denn die Änderung, eine Drehung des Baukörpers um 90 Grad sei aus Bodenschutzgründen so relevant, dass ein neues Genehmigungsverfahren hätte in Gang gesetzt werden müssen – mit allen emmissonsrechtlichen Auflagen, die in den vergangenen Jahren verschärft wurden. Die Kammer äußerte zudem Zweifel, ob ein neuer Antrag nach der Novellierung des Baugesetzes genehmigungsfähig sei

Grund für die Drehung sei eine beim Erörterungstermin erfolgte Anregung der Stadt Rahden und einer Bürgeriniative gewesen. Also hätte die doch die Änderung verursacht, argumentierte Klägeranwalt Holger Schwennen. Nein, meinte das Gericht und folgte damit der Meinung des Anwalts des beklagten Kreises. Es sei klar gemacht worden, dass ohne die Änderung das ganze Maststallvorhaben nicht hätte genehmigt werden können.

Die Drehung sollte auch die Proteste entkräften, die sich nicht nur bei den angrenzenden Nachbarn, sondern auch in Form der Bürgerinitiative „Hier kein Stall“ gebündelt hatten. Sie, wie auch die Stadt Rahden fürchteten negative Auswirkungen von dem Vorhaben auf die 300 Meter entfernte Grundschule Tonnenheide-Wehe und auf den Schulweg. Die Grundstücke der Nachbarn, darunter eine Biolandwirtin, sind 200 bis 500 Meter entfernt.

Ursprünglicher juristischer Hauptstreitpunkt war die Frage, in welcher Form das Bundesbaugesetz anzuwenden sei. Das war mitten in diesem seit über vier Jahren schwelenden Verfahren wesentlich geändert worden. Daher war wichtig, wann rechtlich gesehen ein begründeter und klarer Bauantrag gestellt worden ist. Dazu hatten der Kläger und die Landwirtschaftskammer zunächst variierende Aussagen zu Art des Vorhaben und zur Anlage gemacht. Mal als landwirtschaftliches Vorhaben, später gewerblicher Mastbetrieb nach der Gesetzesänderung. Doch das spielte für das Gericht keine entscheidende Rolle mehr.

Ebenso wenig wurde die Frage erörtert, wie schädlich die Bioaerosole, also die geruchstragenden Partikel aus den Ställen, gefährlich sind. Hier streiten sich Experten, ob in staubfreien Gebieten höhere Grenzwerte zulässig seien, weil sich die Partikel an Staubteichen heften würden. Auch der Vertrauensschutz, den der Kläger reklamierte – schließlich habe er immense Kosten in die bisherige Planung gesteckt, wurde vom Gericht als nicht urteilsrelevant verneint.

Ob dies nun das letzte Wort im jahrelangen Streit um die Tonnenheider Mastställe ist, bleibt offen. „Er kann ja noch in die nächste Instanz gehen“, war sich Doris Bölk von der Bürgerinitiative ihres „Sieges“ nicht ganz sicher. „Vielleicht sehen wir uns irgendwann vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster wieder“, sagte Bölk.

Anwalt Schwennen erklärte, dass er und sein Mandant das schriftliche Urteil abwarten wollen, um dann darüber zu beraten, ob sie in Berufung gehen. Damit sei in etwa zwei Wochen zu rechnen. „Wir wollen dann kurzfristig zu einer Meinungsbildung kommen“, so der Anwalt, der in einer Kanzlei in Georgsmarienhütte tätig ist.

Doris Bölk hofft jetzt erstmal, dass Ruhe einkehrt. Zunächst mache sich „sehr große Erleichterung“ bei ihr und den weiteren Mitgliedern der Tonnenheider Bürgerinitiative bemerkbar, so Bölk auf Nachfrage. „Es hätte ja auch anders ausgehen können“, machte sie deutlich, dass sie bis zum Schluss nicht mit diesem Urteil gerechnet hatte.

Der Bürgeriniative war es Bölks Aussagen zufolge wichtig, dass das Gericht mit ihren Ansichten übereinstimmt, was es mit dem Urteil tut.

Mehr zum Thema:

Wellinger und Eisenbichler jubeln bei Skisprung-WM

Wellinger und Eisenbichler jubeln bei Skisprung-WM

Bayern deklassiert HSV mit 8:0 - Auch Leipzig und BVB siegen

Bayern deklassiert HSV mit 8:0 - Auch Leipzig und BVB siegen

Premiere von "O sole mio" in Weseloh

Premiere von "O sole mio" in Weseloh

Sportlerwahl in Rotenburg

Sportlerwahl in Rotenburg

Meistgelesene Artikel

Dreijähriges Kind und 34-Jähriger verletzt

Dreijähriges Kind und 34-Jähriger verletzt

Kommentare