Investoren stellen Pläne zunächst ein

Ärztehaus steht auf der Kippe

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Von Anika Bokelmann. Die Investoren des geplante Ärztehauses in Rahden, die Ärzte Dr. Waheed Wahedi, Dr. Fahim Wahidi und Dr. Jürgen Blaue, haben die weiteren Planungen für das Projekt zunächst eingestellt. Damit steht das Ärztehaus an der Ecke Feldstraße in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus auf der Kippe. Die „divergenten Interessen und Einschätzungen der Parteien“ würden einen notwendigen Konsens derzeit nicht zulassen und so könne das Ärztehaus aus Sicht der Investoren aufgrund der Ablehnung der Politiker nicht zustande kommen.

Das geht aus einer Stellungnahme der Ärzte hervor, die Bürgermeister Bernd Hachmann im Hauptausschuss zu Beginn der Diskussion über die Sicherstellung der Ärzteversorgung für die Stadt vorlas. Bei einem internen Treffen der Ärzte mit den Politikern am 20. August habe sich gezeigt, dass sich die Vorschläge der Fraktionen von SPD, FWG, FDP und Grüne nicht mit denen der Investoren decke, heißt es jetzt. „So geht man mit Investoren nicht um“, warf Bianca Winkelmann (CDU) dem Viererbündnis vor. Die CDU hatte sich als einzige Partei positiv zum Konzept geäußert. Die anderen Fraktionen hingegen hatten auf wirtschaftliche Nachteile hingewiesen und eine Überarbeitung gefordert.

Dass ein Ärztehaus ein wichtiger Schritt für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist, darüber waren sich die Mitglieder der Fraktionen bislang einig. Doch dieses sei nun gefährdet, machte Winkelmann deutlich.

Unstimmigkeiten gibt es jedoch bei den Förderrichtlinien, die laut der Verwaltung dazu dienen, neue Ärzte nach Rahden zu holen, um die Arztsitze auch dauerhaft zu besetzen. Das Thema sorgte auch im Hauptausschuss für emotionale Beiträge und Anschuldigungen. So warf Friedrich Schepsmeier (SPD) der CDU-Fraktion eine unfaire Verhandlungsweise vor und kritisierte, dass die Christdemokraten sich auf die Forderungen der Investoren bedingungslos einlassen würden. Denn in ihrem Schreiben erklären die drei Ärzte, dass sie zwar zur weiteren Planung bereit seien, dies aber mit Voraussetzungen verknüpft sei: Das Ärztehaus solle eine Apotheke als Hauptmieterzahler haben, die Stadt müsse die nötigen Parkflächen bereitstellen und eine Förderung für neue und bereits niedergelassene Ärzte zahlen.

SPD, FWG, FDP und Grüne hatten sich in einem Positionspapier bereits dafür ausgesprochen, nur Neuansiedlungen zu fördern. Mit dem Zuschuss sollte die Stadt nur junge Ärzte unterstützen, die neu nach Rahden kommen und eine Praxis eröffnen oder übernehmen, so das Viererbündnis. Die Verwaltung hatte allerdings in einem Vorschlag vom Juni vorgesehen, Mediziner, die ins geplante Ärztehaus umziehen wollen, mit 50000 Euro zu fördern – auch wenn es sich dabei um einen Umzug innerhalb des Stadtgebiets handle.

Nach einer Sitzungsunterbrechung sowie einer anderthalbstündigen Diskussion entschieden sich die Ausschussmitglieder dafür, noch keine Entscheidung über die Förderung zu fällen. „Das würde in einer Patt-Situation enden“, erklärte Winkelmann – die Christdemokraten würden den Vorschlag von SPD, FWG, Grünen und FDP ablehnen und umgekehrt. Mit den Förderrichtlinien werde laut Winkelmann entschieden, „was es uns wert ist, ein Ärztehaus in Rahden zu bauen“. Bis zur Ratssitzung am 30. September sollen nun weitere Gespräche geführt und auch die Ärzte mit an den Tisch geholt werden.

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