Gundel Schmidt-Tschech (FWG) besteht auf Präzisionen / Investor verzichtet auf Förderung

Verlorene Zuschüsse für alle neuen Arztpraxen

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Nicht nur Ärzte, die ins Ärztehaus ziehen, sollen mit der neuen Richtlinie gefördert werden.

Rahden - Nach langer Diskussion hat sich die Mehrheit der Ratsmitglieder am Mittwochabend für die überarbeiteten Förderrichtlinien für die Ansiedlung neuer Ärzte in Rahden ausgesprochen. Bei fünf Gegenstimmen einigten sie sich, Ärzten, die sich im Ärztehaus oder Stadtgebiet niederlassen, sowie bei der Übernahme einer Praxis oder Einrichtung einer Zweigstelle eine einmalige finanzielle Unterstützung zu bieten. Das Geld stamme aus Veräußerungen privater Grundstücke der Stadt.

Das Förderlimit von maximal 50000 Euro entfällt: Stattdessen sind die Investitionskosten nun bis zu einer Höhe von 100000 Euro mit einem Satz von 50 Prozent förderungsfähig. Als Form der Zuwendung gilt ein verlorener Zuschuss, da sich die Ärzte im Rahmen des Arbeitskreises gegen ein Darlehen entschieden hatten. Das wirtschaftliche Risiko sei so geringer, erklärte Bürgermeister Bernd Hachmann. Die Zuwendungen müssen also nicht zurückgezahlt werden.

Die Freien Wähler hatten zu Beginn der Sitzung einen Präzisionsantrag vorgelegt, den Fraktionsvorsitzende Gundel Schmidt-Tschech vehement verteidigte. Sie ist der Meinung, dass die Förderrichtlinie eine Umzugsprämie beinhalte, die keine neuen Ärzte nach Rahden hole. „Es ist wichtig, dass wir zukunftsfähige Praxen schaffen“, entgegnete daraufhin Dieter Drunagel.

Ein weiterer Aspekt, der in den nun verabschiedeteten Richtlinien geändert wurde, betrifft die Rückzahlung der Zuwendung, wenn die Bindungsfrist von zehn Jahren nicht eingehalten wird. „Die Förderung ist zurückzuzahlen, wenn die Tätigkeit nicht aufgenommen oder vor Ablauf der Frist beendet wird“, heißt es. Sollte vor Fristablauf eine Praxis verkauft werden, muss der Arzt die geförderten Geräte und Einrichtungen kostenfrei an den Nachfolger übergeben.

Bianca Winkelmann (CDU) sah in einer Sonderklausel Spielraum, was Schmidt-Tschech kritisierte: „Die Richtlinien dürfen nicht variabel sein.“ Die Diskussion beendete Drunagel mit dem Hinweis, dass konkrete Absprachen erst mit dem Bewilligungsbescheid zwischen der Stadt und den Ärzten festgemacht würden und die Richtlinien den Rahmen für solche Gespräche feststeckten. Diese treten zum 1. Oktober in Kraft.

Ferner berichtete Hachmann, dass der Gynäkologe Dr. Fahim Wahidi, der auch als Investor für das Ärztehaus auftritt, auf die Förderung verzichte.

abo

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