FDP-Fraktion kritisiert LEP-Entwurf des Landes

„Positive Entwicklung wird behindert“

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Im Landesentwicklungsplan kommt Pr. Ströhen nicht gut weg. Dass soll sich durch die Stellungnahme ändern.

Rahden - Weder Stadt noch Land – mit diesem Merkmal muss Rahden der Meinung der FDP-Fraktion zufolge beim Landesentwicklungsplan (LEP) punkten.

Es müsse auf „die Stärken und Schwächen individuell eingegangen und Potenziale gefördert werden, um damit Benachteiligungen in der Entwicklung zwischen den Regionen auszugleichen“, schreibt Hans-Eckhard Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahme. Darin wird deutlich, dass die Liberalen gegen den LEP-Entwurf sind und große Hoffnung in die Stellungnahme setzen. „Der Landesentwicklungsplan soll kein Instrument zur Verhinderung von Entwicklungen sein“, moniert Meyer. Er geht davon aus, dass die Region durch die Pläne aus Düsseldorf geschwächt werden könnte, indem zum Beispiel der Ortskern von Pr. Ströhen nicht mehr als Siedlungs-, sondern als Freiraum dargestellt wird. Zu diesem Punkt hatte Bianca Winkelmann als Ortsvorsteherin der Ortschaft eine separate Erklärung gemeinsam mit der Pr. Ströher Werbegemeinschaft formuliert, um auf die Lage aufmerksam zu machen.

Die regionale Stärke sowie die Besonderheiten Rahdens werden in dem LEP-Entwurf nach Meinung der FDP nicht genug gewürdigt. „Im Gegenteil: Es wird versucht, massiv in die kommunale Planungshoheit einzugreifen und die Bürger mit den Zielformulierungen von jeglicher Fortentwicklung abzuschneiden“, unterstreicht Meyer in seinem Schreiben.

Weiter führt er aus, dass die von der Stadt ausgewiesenen Erweiterungsflächen für Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie die notwendigen Verkehrserschließungen künftig als Gebiete für den Schutz der Natur vorgesehen sind. Den Potenzialen der heimischen Wirtschaft Raum zur Entwicklung zu geben, muss laut FDP-Fraktion sowohl für große Firmen gelten, wie auch für die expandierenden Handwerksbetriebe.

In die gleiche Richtung gehen auch die Bedenken von Friedrich Schepsmeier (SPD), der fordert, dass die Gebietserweiterung in Rahden weiter möglich sein müsse – gerade mit Blick auf die Flüchtlingszahlen.

Meyer meint, dass es falsch sei, die Entwicklung von neuen Wohngebieten zu behindern. Es „gefährdet die Aufrechterhaltung der dörflichen Infrastruktur und entzieht damit der Bevölkerung die Lebensgrundlage. Die Folge wäre die langsame Entvölkerung und Vergreisung der Ortschaften“, heißt es in der umfassenden Stellungnahme der FDP-Fraktion.

„Da der LEP-Entwurf die Entwicklungschancen für den ländlichen Raum vernachlässigt und in der Planung ausschließlich auf die Stärkung der urbanen Räume abhebt, ist der Entwurf durch die FDP-Fraktion abgelehnt worden“, erinnert Meyer. Denn mit dem LEP dürfte keine positive Entwicklung für die Region erwartet werden.

Winrich Dodenhöft (Grüne) hat mit dem Großteil des LEP-Entwurfs keine Probleme, wie er im Bauausschuss deutlich gemacht hatte. Er sieht nach wie vor genug Entwicklungspotenzial für Rahden.

Die Kritik am LEP wird laut Hans-Eckhard Meyer in der Stellungnahme deutlich. Diese „greift alle Aspekte auf und reklamiert unsere Anliegen“. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die „präzise und gelungene Stellungnahme“. Dem schließt sich Dieter Sprado (FWG) an. Er ist mit der Stellungnahme „sehr zufrieden“.

abo

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