Tonnenheider BI erhält Gerichtstermin

Erster Erfolg: Stallbau bislang verhindert

Gegner der geplanten Hähnchenmastställe an der Grundschule Tonnenheide-Wehe hatten sich zu Beginn der Diskussionen vor vier Jahren deutlich positioniert. - Archivfoto: Pröpper

Tonnenheide - Im März 2012 wurden die Pläne für einen Maststall in der Nähe der Grundschule Tonnenheide-Wehe zum Streitthema in der Rahdener Politik. Der Landwirt Dietmar Rehling beabsichtigt auch vier Jahre danach, zwei Ställe mit insgesamt 80 000 Plätzen zu bauen. Am Mittwoch, 11. Mai, um 9.45 Uhr geht das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Minden in die nächste Runde.

In der Verwaltungsrechtssache Rehling gegen den Kreis Minden-Lübbecke erhielten die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) am Sonnabend den Termin zur mündlichen Verhandlung, teilte BI-Sprecherin Doris Bölk mit. Nachdem sowohl die Kreisverwaltung als auch die Stadt Rahden den Bauantrag bereits abgelehnt hatten, hatte Rehlings Rechtsanwalt Holger Schwennen vor rund einem Jahr Klage gegen den Bescheid des Verwaltungsgerichts erhoben. Der Rechtsbeistand des Landwirts hatte damit argumentiert, dass die Begründungen der Maststall-Gegner konfus seien.

Am Montag war Jurist Schwennen für eine Stellungnahme aufgrund seines Urlaubs nicht zu erreichen. Für Antragsteller Rehling kam die Nachricht über den Termin überraschend. Dass sie noch nicht informiert worden seien, war die einzige Auskunft, die die Eheleute Rehling auf Nachfrage gaben.

Auch die Stadt Rahden ist zu der Anhörung geladen. „Ich muss mir den Fall in aller Ruhe anschauen“, erkläre Bürgermeister Dr. Bert Honsel. Er habe zwar als Jurist des Kreises Einblicke erhalten, aber nun liege der Fall anders, so Honsel. Er will sich mit Bauamtsleiter Dieter Drunagel besprechen. „Dann werden wir entscheiden, ob und wie wir uns positionieren“, sagte er zum weiteren Ablauf. Denn die Stadt müsse nicht zu dem Termin erscheinen oder vor Gericht aussagen, verdeutlichte Honsel.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht der Absage zustimmt“, gibt sich Doris Bölk siegessicher. Sollte es dennoch anders kommen, „geben wir nicht auf“. Als letzte Instanz würden sie als Anwohner bis zum Oberverwaltungsgericht gehen, kündigt die Tonnenheiderin an. Dass der Stall, der ursprünglich vor dreieinhalb Jahren hätte gebaut werden sollte, bislang verhindert wurde, sei schon ein Erfolg, so Bölk weiter.

Ein Rückblick von Kreissprecherin Mirjana Lenz macht deutlich, welche Entscheidungen seit Antragstellung gefällt worden sind: Die Stadt Rahden hatte demnach das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt und dies umfangreich begründet. Danach lagen dem Kreis alle Stellungnahmen vor, so dass über den Antrag entschieden werden konnte. „Nach Prüfung aller rechtlichen Aspekte musste insbesondere die differenzierte Argumentation der Stadt im Hinblick auf die planungsrechtlichen Aspekte einer intensiven Bewertung unterzogen werden“, erinnert Lenz. Dabei habe die Frage, ob der Kreis rechtliche Gründe findet, das wichtige gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, eine wichtige Rolle gespielt. „Im Ergebnis ist dies zu verneinen. Folgerichtig musste der Antrag abgelehnt werden“, bleibt die Kreisverwaltung bei ihrer Entscheidung. Da es sich um ein laufendesVerfahren handelt, erteilt die Behörde keine weiteren Auskünfte.

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