Diskussion um Werkstraße geht weiter / Rad- und Gehweg rechtlich schwierig

Anwalt sucht Alternativen

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Von Katharina Schmidt. Teile der Straße „Auf der Welle“ sollen nur in eine Werkstraße der Eisengießerei Meier Guss umgewandelt werden, wenn für die Anlieger als Alternative ein Geh- und Radweg Richtung Innenstadt geschaffen werden kann – das machte Bürgermeister Bernd Hachmann bei der jüngsten Sitzung des Rahdener Bau-, Planungs-, und Umweltausschusses deutlich. Drei Möglichkeiten, wie so ein Weg aussehen könnte, stellte der Anwalt Volker Nicolaus vor. Alle führen über die Bahngleise der Strecke Rahden-Uchte.

Zwei der drei Varianten – Nicolaus Favoriten – sehen einen Fuß- und Gehweg parallel zu den Gleisen vor. Ob das aus rechtlicher Sicht möglich ist, ist noch offen. Teile der Bahnstrecke müssten in nichtöffentliche Gleise umgewidmet werden, erklärte der Anwalt. Das würde Nachteile für die Museumseisenbahn mit sich bringen. Je nach Verlauf kreuze der Geh- und Radweg zudem Grundstücke der Deutschen Bahn.

Vorschlag Nummer drei ist der Bau einer Behelfsbrücke über die Schienen. Diese wäre allerdings aufgrund der Stufen nicht Behindertengerecht, gab Nicolaus zu Bedenken. Um eine Rampe zu bauen, fehle der Platz. Dieter Sprado (FWG) merkte an, dass es solche Brücken auch mit Aufzügen gebe. „Das ist eine Frage des Geldes“, sagte er.

Im nächsten Schritt führt Nicolaus Gespräche mit betroffenen Behören und Unternehmen: Der DB Netz AG, der Rhein-Sieg Eisenbahn, der Landeseisenbahnverwaltung, dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Bundesverkehrsministerium. Zudem will er schauen, wie sich die Verkehrssituation in Stellerloh verbessern lässt. All das könne mehrere Monate dauern.

Einen Weg über die Gleise zu finden, bezeichnete Anliegerin Sabine Warner während einer Sitzungsunterbrechung als „Zirkuskunststück“, das nur nötig sei, weil die Eisengießerei nicht in der Lage gewesen sei, eine öffentliche Straße einzuplanen. Sie ist nicht die einzige „Nachbarin“ der Firma, der die Werksstraße gegen den Strich geht. „Es ist nicht einzusehen, dass der Vorteil der Firma Eisengießerei Meier zu Lasten aller Anwohner der Straßen ,Stellerloh‘ und ,Lange Reihe‘ geht“, heißt es in einer von mehr als 100 Anliegern unterschriebenen Stellungnahme.

Einen Vorschlag für einen Rad- und Gehweg fernab der Gleise machte die FWG Rahden. Sie legten nahe, für die Bewohner eine Verbindung östlich hinter dem Werksgelände zu schaffen. „Schade, dass der Wortführer kein Grundstück abgibt“, sagte Thomas Möller (FDP) bezüglich dieser Option. Hintergrund: Der von der FWG ausgetüftelte Weg verläuft durch den Garten von Friedhelm Ortgies. Es sei „großzügig, über andere Leute Grundstücke zu verfügen“, so der CDU-Politiker. Er betonte, dass der Weg nur 15 Meter von seinem Schlafzimmerfenster verlaufen würde. Außerdem wolle er die Idee der FWG seinen Nachbarn nicht zumuten: Es wäre ein Umweg von 1200 Metern. „Deswegen halte ich den Vorschlag schlichtweg für eine eindeutige Frechheit“, sagte er. Carsten Zimmermann (FWG) betonte, dass sich die FWG wenigstens Gedanken über Alternativen gemacht habe – als einzige Fraktion.

Heute wollen sich die Ratsmitglieder die Situation auf Einladung von Ortgies vor Ort anschauen. Möller kritisierte die Einladung. Da Ortgies ein Anwohner ist, sei er befangen. Marion Spreen (SPD) bezeichnete Möllers Reaktion als „überzogen“. Bianca Winkelmann (CDU) betonte, dass es wichtig sei, sich die Situation vor Ort anzuschauen. „Befangenheit ist Befangenheit und das wird sehr eng gesehen im deutschen Recht“, hielt Möller an seinem Einwand fest.

Spreen befand, es sei an der Zeit, eine Bürgerversammlung einzuberufen. Bauamtsleiter Dieter Drunagel war andere Meinung. Man werde die Bürger über die Planungen informieren – allerdings müsse erst geklärt werden, ob eine der Varianten rechtlich möglich sei. „Es kann bei einem solchen Vorhaben nicht darum gehen, den Bürger einen fertigen Plan vorzulegen und das war‘s dann“, entgegnete Friedrich Schepsmeier (SPD). CDU-Fraktionssprecherin Bianca Winkelmann war auf Drunagels Seite: „Wir können nicht über ungelegte Eier sprechen.“

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