Bezirksregierung genehmigt Flexibilisierung der Betriebszeiten / Keine Ausweitung

Eisengießerei Meier muss nicht mehr fragen

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Gute Nachricht für die Eisengießerei Meier in Rahden: Sie muss künftig nicht mehr jedes Mal bei der Bezirksregierung anfragen, wenn sie an einem Sonnabend arbeiten lassen will.

Rahden - Wenn die Eisengießerei Meier künftig an einem Sonnabend arbeiten lässt, muss sie dies nicht mehr jedes Mal bei der Bezirksregierung anzeigen. Einen entsprechenden Antrag zur Anpassung der Betriebszeiten für eine kontinuierliche Gusseisenproduktion an Werktagen hat die Bezirksregierung nun genehmigt. Die Eisengießerei kann somit künftig nach eigenem Ermessen montags bis sonnabends von 6 bis 22 Uhr produzieren. Die genehmige Schmelzleistung und die Betriebsstunden pro Jahr werden allerdings nicht erhöht. Wie die Bezirksregierung mitteilt, ist die neue Regelung seit dem 9. Juli wirksam.

Die Eisengießerei hatte mit der Anpassung der bisher genehmigten werktäglichen Arbeitstage eine so genannte gebundene Genehmigung beantragt. Das bedeutet laut Bezirksregierung, dass die Gießerei nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einen Anspruch auf Genehmigung hat, sofern keine öffentlich-rechtlichen Belange verletzt werden. Diese Voraussetzungen sind laut Behörde gegeben. Die genehmigte Schmelzleistung bleibt unverändert bei 68000 Tonnen Gusseisen pro Jahr, die Betriebszeit bei 4160 Stunden jährlich.

„Die Auflagen zum Schutz gegen Lärmimmission gelten auch bei den jetzt angepassten Betriebszeiten“, erklärt Rainer Hohnemann, Leiter des Dezernates für Immissionsschutz der Bezirksregierung. Der so genannte Einwirkungsbereich um den Gießereistandort unterliege bereits sehr anspruchsvollen Immissionswerten. Hohnemann: „Die Erweiterung der Betriebszeiten hat darauf keinen Einfluss: Sie wird diesen Schutzanspruch nicht verändern.“

Der Forderung der Stadt Rahden, die Betriebszeiten auf 20 Sonnabende im Jahr zu begrenzen, ist die Bezirksregierung nicht nachgekommen. Auf Wunsch der Fraktionen CDU und SPD hatte die Stadt die Erteilung ihres Einvernehmens an diese Bedingung geknüpft. FWG, Grüne und FDP hatten sich gegen diese Einschränkung ausgesprochen.

Die beiden größten Fraktionen des Rates mussten hierfür harsche Kritik seitens der Firma Meier Guss einstecken. Ihr Geschäftsführer Andreas Rehmer beklagte eine mangelnde Unterstützung aus Teilen der Politik. Das Unternehmen versicherte, dass eine Erweiterung der Produktion am Standort Rahden ebenso wenig geplant ist wie eine Ausweitung der Samstagsarbeit. Man sei bemüht, die Samstagsarbeit so gering wie möglich zu halten, es gehe lediglich um die Flexibilität bei Bedarfsspitzen.

„Der kommunale Prüfungsmaßstab ist auf das Bauplanungsrecht beschränkt“, erklärt Hohnemann. Die Betriebszeitenflexibilisierung wirke sich aber bauplanungsrechtlich nicht aus, da sie keine baulichen Veränderungen in der Gießerei umfasse. Aus rechtlichen Gründen dürfe die Bezirksregierung der Forderung Rahdens darum nicht nachkommen. Das gemeindliche Einvernehmen der Stadt gelte aufgrund der Bedingung als verweigert und werde durch den Genehmigungsbescheid „ersetzt“.

mer

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