Angeklagter stellt sich vor Gericht stur / Prozess verzögert sich

Lieber Haft als falscher Verteidiger

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Ein wegen Einbruchdiebstahls angeklagter Mann nahm bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Rahden nun mehrere Wochen Gefängnis in Kauf, um seinen Verteidiger zu wechseln.

Kaum hatte die Verhandlung begonnen, sprang der Angeklagte auf. Aufgebracht beschwerte er sich. Ein Dolmetscher übersetze, dass der richtige Verteidiger nicht anwesend sei. Zwar war ein Rechtsanwalt vor Ort, der sich dem Fall angenommen hatte. Doch diesem vertraute der Angeklagte offenbar nicht. Er wollte einen ganz bestimmten anderen Juristen. Mit seinem „Wunsch-Anwalt“ habe er auch schon gesprochen. Damals sei es nur nicht zur Mandatierung gekommen, weil er zu dem Zeitpunkt noch einen dritten Verteidiger im Sinn gehabt habe. Der komme mittlerweile jedoch nicht mehr in Frage.

Der anwesende Verteidiger versuchte den Angeklagten zu überreden, sich von ihm vertreten zu lassen. Denn er sah gute Chancen, dass der Angeklagte mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. Das würde für den Mann das Ende der Untersuchungshaft bedeuten. Auch Richter Schebitz fragte den Angeklagten eindringlich, ob ihm bewusst sei, dass es durch einen Wechsel des Anwalts zu Verzögerungen komme.

Der Angeklagte behaarte auf seinem Wunsch. Er erklärte, dass er der Kanzlei des anwesenden Verteidigers bereits 20 Tage vor dem Gerichtstermin einen Brief geschrieben habe, dass er einen anderen Anwalt wünsche. Ein Brief sei vor wenigen Tagen auch angekommen, bestätigte der Verteidiger. Doch dieser sei auf Georgisch geschrieben und bisher nicht übersetzt worden. Der Anwalt verdeutlichte, dass er im Vorfeld der Verhandlung mehrere Gespräche mit seinen Mandanten geführt hatte und dessen Sinneswechsel nicht nachvollziehen könne.

Bei einem Rechtsgespräch versuchten Richter, Staatsanwalt und Verteidiger vorab zu klären, ob im Falle eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe möglich sei. Doch sie einigten sich nicht.

Das war nicht das einzige Problem: Der Staatsanwalt machte darauf aufmerksam, dass das Amtsgericht Rahden nicht für diesen Fall zuständig sei. Eigentlich liege die Zuständigkeit beim Mindener Gericht. Grund sei eine Regelung für Angeklagte, die von Polizei oder Justizbeamten aus der Haft vor Gericht vorgeführt werden. Diese findet jedoch selten Anwendung. Der Fall hätte theoretisch auch weiter in Rahden verhandelt werden können. Aufgrund des Wunsches seines Mandanten sprach der Verteidiger jedoch eine Rüge wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichtes aus.

Somit wird das Verfahren an das Mindener Gericht abgegeben. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten bleibt bis dahin bestehen.

ks

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